Änderung des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes vom 11. Juli 2007
09.12.2009
zu Drs.19/4713
Das Bundesverfassungsgericht hat am 30. Juli 2008 entschieden, dass zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens strikte ausnahmslose Rauchverbote in Gaststätten durchaus zulässig sind.
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Neuauflage der erfolgreichen Kampagne „Wer nichts tut, macht mit“
19.11.2009
In den vergangenen Wochen und Monaten ist bundesweit, aber auch in Hamburg, viel über mangelnde Zivilcourage diskutiert worden.
Hamburg hatte lange Zeit eine Vorreiterrolle im Werben für Zivilcourage. Vor einigen Jahren hatten Polizei und…
Trassenfreihaltung für den Bau der S 4
19.11.2009
Bereits in ihrer Sitzung am 28. Februar 2001 beschloss die Bürgerschaft einstimmig folgendes Ersuchen an den Senat (Drucksache 16/5601):
„Der Senat wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass im Rahmen der bevorstehenden…
Lärmschutz an der Eisenbahnstrecke Hamburg - Lübeck
19.11.2009
Der Streckenabschnitt Hamburg-St. Georg – Hamburg-Rahlstedt der Eisenbahnstrecke Hamburg – Lübeck ist in das Programm der Bundesregierung zur „Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes“ aufgenommen und auf Initiative der Behörde…
Frauen vor Gewalt schützen – Kollaps überfüllter Frauenhäuser verhindern
19.11.2009
In Hamburgs Frauenhäusern fehlen laut Medienberichten akut Plätze für Frauen, die mit ihren Kindern Schutz vor ihren gewalttätigen Partnern suchen sowie Personal, das die hilfesuchenden Frauen versorgen kann. Nach Angaben der…
Zuwendungen zum Umbau des ZOB Bergedorf
18.11.2009
zu Drs. 19/4488
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 14. Oktober 2009 über die Drucksache 19/3443 „Haushaltsjahr 2009, Einwilligung zum Eingehen von Verpflichtungen in Höhe von 41,6 Mio. Euro beim Titel 6300.891.27…
Stadtbahn seriös planen und finanzieren
18.11.2009
zur Drs. 19/4330
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist in einer Metropole mit hohem Verkehrsaufkommen eine sinnvolle und umweltfreundliche Alternative zum Autoverkehr. Neue und verbesserte ÖPNV-Schienenverbindungen sind angesichts…
Sonderprüfung der HSH Nordbank AG nach dem Aktiengesetz
18.11.2009
zu Drs. 19/4328
Die Freie und Hansestadt Hamburg ist größter Aktionär der HSH Nordbank AG, die durch eine riskante Geschäftspolitik und Mängel im Risikomanagement Milliardenverluste zu Lasten der Anteilseigner erlitten hat.…