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Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und im türkisch-syrischen Erdbebengebiet: Änderung des Haushaltsbeschlusses für 2023/2024, um den Hilfegesuchen aus diesen Krisenregionen entsprechen zu können
30.03.2023
Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine
Vor gut einem Jahr, am 24.02.2022, hat Russland in den frühen Morgenstunden mit der Bombardierung der Ukraine begonnen und Truppen in das Land entsandt. Europa befindet sich seitdem in einem…
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Kazim Abaci
Cem Berk
Astrid Hennies
Danial Ilkhanipour
Uwe Lohmann
Iftikhar Malik
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Ekkehard Wysocki
Mehr Mieter*innenschutz in schwierigen Zeiten: Kappungsgrenzenabsenkung vorantreiben, Hamburger Verordnung verlängern
15.03.2023
Gerade in von Krisen geprägten Zeiten ist Mietenpolitik ein zentrales sozialpolitisches und gesellschaftlich relevantes Politikfeld. Alle rechtlichen Möglichkeiten zum Mieter*innenschutz werden von Hamburg genutzt. Beispielsweise gelten in…
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Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Gute Rahmenbedingungen nutzen und Corona-Notkredite zügig abbauen: Anpassung des Covid-19-Notsituationsgesetz
15.02.2023
Das Gesetz zur Zulassung eines Fehlbetrags im Gesamtergebnisplan und einer Nettokreditaufnahme aus Anlass der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Notsituationsgesetz – CNG) erlaubte zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und ihrer Folgen in den…
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Cem Berk
Astrid Hennies
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Sven Tode
Michael Weinreich
Hemmnisse abbauen bei Steckersolargeräten
15.02.2023
Durch Mini-Solaranlagen, die auch als Steckersolargeräte oder Balkonkraftwerken bezeichnet werden, kann auf Balkon oder Terrasse Solarstrom direkt dort erzeugt werden, wo er verbraucht wird. Vor allem in den Sommermonaten kann so ein Teil…
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Cem Berk
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Marc Schemmel
Philine Sturzenbecher
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Bezirkliche Sportorte fit für die Zukunft machen
18.01.2023
Hamburg ist eine sportaffine Metropole und die Hamburger:innen bewegen sich gern. Eine wichtige Voraussetzung zum Sportreiben ist die Sportinfrastruktur in der Stadt. Neben den Schul- und Vereinssportanlagen und den Bewegungsmöglichkeiten…
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Cem Berk
Nils Hansen
Annkathrin Kammeyer
Iftikhar Malik
Jörg Mehldau
Alexander Mohrenberg
Baris Önes
Christel Oldenburg
Mathias Petersen
Marc Schemmel
Britta Schlage
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Ali Simsek
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Sven Tode
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
Impulse aus Hamburg für den Nationalen Aktionsplan zur Überwindung von Obdachlosigkeit bis 2030
05.01.2023
Die Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist eine ernstzunehmende Herausforderung unserer Zeit. Viel zu häufig sehen Betroffene multiplen Problemlagen entgegen und mit einem Wohnraumverlust geraten sie in eine Abwärtsspirale.
Vor…
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Kazim Abaci
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Sabine Jansen
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Jan Koltze
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Ali Simsek
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Planungskosten für das Pilotprojekt Gröninger Hof – Umbau vom Parkhaus zum lebendigen Wohngebäude
05.01.2023
Die Genossenschaft Gröninger Hof eG (GH) plant die Umnutzung des Parkhauses, Neue Gröningerstraße 12, 20457 Hamburg als zukünftiges Quartier „Gröninger Hof“ für Kleingewerbe, Kultur-, Gastronomie-, und Wohnungsangebote. Das Parkhaus wurde…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Simon Kuchinke
Christel Oldenburg
Milan Pein
Arne Platzbecker
Lars Pochnicht
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Juliane Timmermann
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Mit einer soliden Haushaltspolitik die Zukunfts-stadt Hamburg sozial und klimagerecht gestalten
01.12.2022
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024
Einzelplan 9.1 und 9.2
Der Doppelhaushalt 2023/2024 wird beschlossen in einer Phase großer politischer Herausforderungen und globaler Unsicherheiten. Die Corona-Pandemie hinterlässt ihre negativen…
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Cem Berk
Astrid Hennies
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Sven Tode
Michael Weinreich
Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Hamburg – Active City: Besser leben in der Metropole mithilfe moderner Sportanlagen
01.12.2022
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024
Einzelplan 8.1, 9.1 und 9.2
Der Sport ist ein Motor gesellschaftlicher Entwicklung. Insbesondere auch in Städten tragen Sport und Bewegung zum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bei. Sport und…
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Cem Berk
Nils Hansen
Astrid Hennies
Annkathrin Kammeyer
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Marc Schemmel
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Sven Tode
Michael Weinreich
Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Stärkung der Inneren Sicherheit wird fortgesetzt
01.12.2022
Die rot-grüne Koalition steht für ein sicheres Hamburg. Wir haben die Innere Sicherheit mit Eintritt in die Regierungsverantwortung zu einem Schwerpunkt unserer Politik gemacht. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Auch wenn die letzten…
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Kazim Abaci
Cem Berk
Astrid Hennies
Simon Kuchinke
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Sven Tode
Michael Weinreich
Ekkehard Wysocki