Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Bezirkliche Sportorte fit für die Zukunft machen (II)
28.02.2024
Hamburg zielt mit der Active City Strategie darauf ab, mehr Flächen und Räume für Sport und Bewegung zu schaffen. Neben dem Bau neuer Sportstätten bilden Sanierungen und Modernisierungen von Sportanlagen ein Kernelement der…
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Cem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechNils HansenDanial IlkhanipourSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenClaudia LossKirsten MartensVanessa MohnkeAnja QuastMarc SchemmelSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockSarah TimmannJuliane TimmermannIsabella Vértes-Schütter -
Rechtsextremismus entschieden entgegentreten: Mit den Mitteln des Rechtsstaates die Demokratie vor ihren Feind:innen schützen.
28.02.2024
„Vielfalt und Weltoffenheit sind identitätsstiftend für die hanseatische Stadtgesellschaft. In diesem Sinne und mit festem Willen schützt die Freie und Hansestadt Hamburg die Würde und Freiheit aller Menschen. Sie setzt sich gegen Rassismus…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourSören SchumacherTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannCarola VeitEkkehard Wysocki -
Rechtsverordnungsbeschluss vor dem 01. April 2024
28.02.2024
zu Drucksache 22/13895 Der Senat hat im Dezember 2023 mit der Drucksache 22/13895 den Entwurf für eine Novellierung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) beschlossen und der Bürgerschaft zugeleitet.…
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Kazim AbaciMartina FriederichsSören SchumacherTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Energetische Sanierung des Begegnungszentrum im Park unterstützen
14.02.2024
Im Gräpelweg 8 in zentraler Lage in Bergedorf hat Ende der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts der Industrielle Kurt Adolf Körber ein Begegnungszentrum errichtet. In diesem von der Körber Stiftung betriebenen „Haus im Park“ konnten sich…
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Ole Thorben BuschhüterNils HansenDirk KienscherfMartina KoeppenIftikhar MalikAlexander MohrenbergChristel OldenburgMilan PeinAnja QuastBritta SchlageAli SimsekJuliane TimmermannIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Schwerpunktaktion am Drob Inn und rund um den Hauptbahnhof: Zugänge zum Regelsystem finden, Hilfen organisieren und Drogen- und Suchthilfesystem stärken
14.02.2024
Nach Einschätzung des Drob Inn ist ein großer Teil ihrer Klientel obdachlos und hält sich schon deshalb viel in der Nähe des Drob Inn und des Hauptbahnhofs auf. Für viele dieser Menschen ist der Zugang zum Hilfesystem aus unterschiedlichen…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerJan KoltzeClaudia LossIftikhar MalikKirsten MartensJörg MehldauBritta SchlageAli SimsekUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Digitale Verwaltung stärken: E-Government-Gesetz für Hamburg
14.02.2024
Die digitale Verwaltung ist ein Versprechen an die Bürger*innen, Unternehmen, Organisationen und Verwaltungsmitarbeiter*innen für einen nutzer*innenfreundlichen, schnellen und sicheren Zugang zu Verwaltungsleistungen. Die Digitalisierung…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Kommunale Wärmeplanung und Wärmeversorgung transparent und bürgernah: Undurchsichtigen Preisgestaltungen einen Riegel vorschieben
14.02.2024
Aus Sicht von SPD und Grünen ist es für die Akzeptanz der Wärmewende von zentraler Bedeutung, dass möglichst gleichwertige Rahmenbedingungen und eine umfassende Transparenz über die Möglichkeiten der zukünftigen Wärmeversorgung herrschen.…
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Cem BerkMatthias CzechGabriele DobuschAstrid HenniesSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenGulfam MalikAlexander MohrenbergChristel OldenburgLars PochnichtMarc SchemmelHansjörg SchmidtAli SimsekPhiline SturzenbecherMichael WeinreichDagmar WiedemannGüngör Yilmaz -
Gute Bedingungen für Fachkräfte schaffen – Hamburger Welcome Center (HWC) ausbauen
14.02.2024
Das am 1.1.2021 ins Leben gerufene Hamburg Welcome Center (HWC) (Drs. 22/2646) stellt eine deutschlandweit einzigartige, langfristige Kooperation zwischen den Partnern Sozialbehörde, Innenbehörde, Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeClaudia LossIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Weiterentwicklung des Umweltleitfadens in der öffentlichen Beschaffung
31.01.2024
Weltweit werden derzeit über 350.000 chemische Stoffe und Gemische eingesetzt, auf deren Nutzung wir in der Industrie, Landwirtschaft und Pharmazie angewiesen sind. Viele Entwicklungen und Anwendungen werden erst durch den Einsatz von…
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Cem BerkClarissa HerbstSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergArne PlatzbeckerMarc SchemmelHansjörg SchmidtMarkus SchreiberPhiline SturzenbecherMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Barrierefreie Toilette für das RISE-Gebiet Rahlstedt-Ost
31.01.2024
Der Senat hat Rahlstedt-Ost im Dezember 2017 als Fördergebiet im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) und als Gebiet der Sozialen Stadt festgelegt. Ziel ist, die am östlichen Stadtrand gelegene Siedlung bis 2025 zu einem…
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Cem BerkOle Thorben BuschhüterAstrid HenniesDirk KienscherfMartina KoeppenBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockJuliane TimmermannSven TodeMichael WeinreichEkkehard Wysocki