Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Hamburg 2020: Neues entbürokratisiertes Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE): Schlankes Verfahren und effektive Programmumsetzung sichern
17.12.2012
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 6 Mit dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung steuert Hamburg die Durchführung der hamburgischen Stadtteilentwicklungsprogramme sowie die Programme der Städtebauförderung von Bund…
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Martina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars Pochnicht -
Hamburg 2020: Einführung eines jährlichen Leerstandsberichts
17.12.2012
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 6 und 9 Der Schutz und Erhalt von bezahlbarem Wohnraum ist neben dem neuen umfassenden Wohnungsneubauprogramm die wesentliche Aufgabe in der aktuellen Wohnungspolitik. Mit dem Antrag „Besserer…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars Pochnicht -
Hamburg 2020: Einrichtung eines „Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit“
17.12.2012
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelpläne 1.2 – 1.8 und 9 Bürgerhäuser, Community-Center, Stadtteilkulturzentren, Stadtteilbüros und weitere Stadtteileinrichtungen leisten einen wichtigen Beitrag für die Stadtteilarbeit und die…
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Kazim AbaciGabriele DobuschRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtHansjörg SchmidtFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola Veit -
Wohnraumförderung zukunftsfähig gestalten – Mittel aus dem Entflechtungsgesetz weiterhin zweckentsprechend einsetzen!
28.08.2012
Neben den Mitteln aus dem Hamburger Haushalt stehen für die Wohnungsbauförderung Bundesmittel aus dem Entflechtungsgesetz (EntflechtG) zur Verfügung. Das Land Hamburg erhält nach einem festgelegten Schlüssel bisher 9,52 Mio. Euro pro Jahr.…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars Pochnicht -
Information vor Ort – Einrichtung eines Infozentrums zum ‚Hamburger Deckel’ (Deckel A 7)
28.08.2012
Für den Deckel über die A 7 haben die Menschen im Hamburger Westen viele Jahre lang gekämpft. Im Rahmen des Ausbaus der A 7 sind drei Lärmschutztunnel in Stellingen, Schnelsen und Bahrenfeld/Othmarschen geplant. Zudem wird es weitere…
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Ole Thorben BuschhüterMartina KoeppenLars PochnichtAli Simsek -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Eisenbahnknoten Hamburg sichern – Erneuerung der Venloer Brücken
15.08.2012
Die Venloer Brücken westlich des Müggenburger Zollhafens an der S-Bahn-Station Veddel sind Teil der Eisenbahnverbindung Hamburg-Hannover/-Bremen. Aufgrund bereits seit 1904 bestehender Verträge muss die Stadt Hamburg Erneuerungen der Brücke…
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Ole Thorben BuschhüterMartina KoeppenLars PochnichtAli Simsek -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierung des Spielplatzes und des großen Wasserbeckens im Stadtpark
15.08.2012
Der Spielplatz und das große Wasserbecken für Kinder im Hamburger Stadtpark gehören zu den größten und beliebtesten Spielangeboten in ganz Hamburg. Viele Hamburger Familien aus den unterschiedlichen Stadtteilen der Stadt nutzen diese…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars Pochnicht -
Verlegung und Erhöhung der Hochwasserschutzlinie und Sicherung des denkmalgeschützten Gebäudebestands auf dem Hansahöft
12.06.2012
2005 haben Senat und Bürgerschaft beschlossen, die Brücken über die Niedernfelder und Müggenburger Durchfahrt (Veddeler Wasserkreuz) durch Neubauten zu ersetzen. Im Zuge der Haushaltsberatungen hatte die Bürgerschaft mit dem Antrag 18/4588…
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Gabriele DobuschChristel OldenburgMathias PetersenHansjörg SchmidtIsabella Vértes-Schütter -
„Kemal-Altun-Platz“ – Benennung erneut prüfen
28.03.2012
Im Stadtteil Hamburg-Ottensen wurde eine Teilfläche des ehemaligen Fabrik- geländes Menck und Hambrock seit Jahren als öffentliche Grünanlage genutzt. Diese Grünanlage an der Großen Brunnenstraße / Bergiusstraße wird von den Menschen im…
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Kazim AbaciGabriele DobuschDirk KienscherfMathias Petersen -
„Sanierungsfonds Hamburg 2020“: Erhaltung der Hamburger Hauptkirchen, Sanierung der Hauptkirche St. Katharinen
29.02.2012
Gemeinsam mit dem Turm des Rathauses bestimmen die Türme der fünf Hauptkirchen das Hamburger Stadtbild bis heute. Die bewegte Geschichte Hamburgs ist an diesen Kirchen ablesbar – Baugeschichte, architektonische Gestaltung und künstlerische…
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Gabriele DobuschChristel OldenburgMathias PetersenHansjörg SchmidtSven TodeIsabella Vértes-Schütter