Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Nach dem Volksentscheid: Zeitnahe Information des Parlaments sicher stellen
12.09.2013
Hamburg darf und wird bei den nächsten Schritten für die Hamburger Strom-, Gas- und Fernwärmenetze keine Zeit verlieren. Konkret steht zunächst das Konzessionierungsverfahren zum Stromnetz an, da der bestehende Wegenutzungsvertrag für…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Saubere Luft durch externe Stromversorgung von Kreuzfahrtschiffen
26.02.2013
zu Drs. 20/6849 Das Thema „Landstromversorgung im Hamburger Hafen“ wird seit mehreren Jahren in der Hamburgischen Bürgerschaft diskutiert. Unter diesem Senat kommt dieses für die Luftreinhaltung und die Stadtverträglichkeit des…
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Ole Thorben BuschhüterHansjörg Schmidt -
Keine Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge: Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben!
12.02.2013
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat am 24. Januar 2013 grundsätzlich dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zugestimmt, für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen europaweit einheitliche Vergaberegelungen zu…
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Ole Thorben BuschhüterUwe LohmannMathias PetersenSören SchumacherSven Tode -
Hamburg macht Sport – Regelungen zu Lärmschutz
29.01.2013
Möglichst viele Hamburgerinnen und Hamburger sollen Sport treiben – so lautet es in der Dekadenstrategie für den Hamburger Sport, den die Zukunftskommission Sport und der Hamburger Senat im Jahr 2011 vorgestellt haben. Sport führt…
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Ole Thorben BuschhüterAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgMathias PetersenLars PochnichtSören SchumacherAli Simsek -
Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010 hier: Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Mehrkosten beim Bau des Wälderhauses
29.01.2013
Das Wälderhaus in Wilhelmsburg wurde bereits kurz nach seiner Eröffnung zu einem Vorzeigeprojekt Hamburgs im Umgang mit Natur und Umwelt. Insbesondere das „Science Center Wald“ als zentrales Element des Wälderhauses findet weit über …
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars Pochnicht -
Hamburg 2020: Weiterentwicklung der Elektromobilität in Hamburg
17.12.2012
Haushaltsplan 2012 und Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 7 Als Modellregion Elektromobilität hat Hamburg starkes Know-how und die größte Elektrofahrzeugflotte Deutschlands. Auf Hamburgs Straßen sind mit rund 350 Pkw und 5…
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Ole Thorben BuschhüterHansjörg Schmidt -
Hamburg 2020: Wärmekonzept für Hamburg
17.12.2012
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 6 Im Rahmen der Energiewende steht die Schaffung einer sicheren, wirtschaftlichen sowie klima- und umweltfreundlichen Stromversorgung im Mittelpunkt. Der Umstieg von atomaren und fossilen…
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Ole Thorben Buschhüter -
Hamburg 2020: Mit dem Stromspar-Check Strompreissteigerungen wegsparen – preisgekröntes Projekt weiterführen
17.12.2012
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 6 Unter den aktuellen Strompreiserhöhungen leiden Hamburgerinnen und Hamburger mit geringem Einkommen am meisten. Erleichterung schafft vielfach der Wechsel zu einem preiswerteren Anbieter.…
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Ole Thorben Buschhüter -
Hamburg 2020: Langfristige Perspektive für den Loki-Schmidt-Garten entwickeln
17.12.2012
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 3.2 Der Botanische Garten in Klein Flottbek ist Ende Oktober 2012 in „Loki-Schmidt-Garten - Botanischer Garten der Universität Hamburg“ umbenannt worden. Damit soll das Erbe Loki Schmidts,…
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Ole Thorben BuschhüterAnnkathrin KammeyerChristel OldenburgSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Information vor Ort – Einrichtung eines Infozentrums zum ‚Hamburger Deckel’ (Deckel A 7)
28.08.2012
Für den Deckel über die A 7 haben die Menschen im Hamburger Westen viele Jahre lang gekämpft. Im Rahmen des Ausbaus der A 7 sind drei Lärmschutztunnel in Stellingen, Schnelsen und Bahrenfeld/Othmarschen geplant. Zudem wird es weitere…
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Ole Thorben BuschhüterMartina KoeppenLars PochnichtAli Simsek