Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Keine Vermietung von Gewerbeflächen durch öffentliche Unternehmen an Gewerbetreibende mit Glücksspielgeräten oder Wettbüros
15.01.2015
Ende 2012 wurde das Hamburger Spielhallengesetz (HmbSpielhG) als eigener landesgesetzlicher Rahmen für die Errichtung und den Betrieb von Spielhallen in Hamburg beschlossen. Bei der Implementierung dieses Gesetzes wurde das Ziel verfolgt,…
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Matthias CzechSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Kultursensible Pflege von alten Menschen mit Migrationshintergrund
15.01.2015
In Hamburg lebten Ende 2010 lt. Auskunft des Statistikamts Nord 515.000 Menschen mit Migrationshintergrund. Diese Hamburgerinnen und Hamburger mit Migrationshintergrund kommen aus fast allen Teilen der Welt und haben entsprechend…
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Kazim AbaciIsabella Vértes-Schütter -
zu Drs. 20/12841 Pflegedokumentation vereinfachen – Aber richtig!
09.09.2014
Im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) wurde ein Strukturmodell für eine vereinfachte Pflegedokumentation erfolgreich entwickelt und getestet und ist auf breite Akzeptanz gestoßen. Das Strukturmodell ist geeignet, den Aufwand…
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Isabella Vértes-Schütter -
Datengrundlage der Hebammenhilfe in Hamburg verbessern
04.06.2014
Die Diskussionen um die Sicherstellung der Hebammenhilfe auf Bundesebene haben u.a. gezeigt, dass es vielfach an einer hinreichenden Datengrundlage fehlt. Die Vorschläge des Bundesgesundheitsministers zielen nach derzeitigem Kenntnisstand…
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Isabella Vértes-Schütter -
Soziale Beratung und Entlassungsmanagement der Hamburger Krankenhäuser (Sozialdienst im Krankenhaus)
12.02.2014
Das Hamburgische Krankenhausgesetz (HmbKHG) sieht in § 6 (Soziale Beratung und Entlassungsmanagement) Regelungen für die soziale Beratung und Betreuung der Patientinnen und Patienten durch geeignete Fachkräfte vor. Dazu gehört auch die…
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Isabella Vértes-Schütter -
Gesundheitsförderung für Langzeitarbeitslose
12.02.2014
Hamburg startet eine Offensive zur Verbesserung der Situation von langzeitarbeitslosen Menschen. Die Stabilisierung und Förderung der Gesundheit stehen dabei im Mittelpunkt. Für den Erfolg ist das Zusammenwirken aller verantwortlichen…
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Isabella Vértes-Schütter -
Versorgung mit Arztpraxen in den Stadtteilen – Planung auf der Grundlage des Hamburger Morbiditätsatlasses vorantreiben
27.11.2013
Die Bürgerschaft begrüßt ausdrücklich, dass der Senat mit dem Morbiditätsatlas eine Untersuchung zum kleinräumigen Versorgungsbedarf und damit zur regionalen Verteilung bestimmter Erkrankungen in Auftrag gegeben hat. Endlich liegen damit…
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Isabella Vértes-Schütter -
Finanzierung künstlicher Befruchtungen verbessern und klar und nachvollziehbar regeln
06.11.2013
zu Drs. 20/9689 In Deutschland gibt es viele Menschen, die in einer Partnerschaft leben und gerne Kinder hätten, deren Kinderwunsch sich aber aus medizinischen Gründen nicht erfüllt. Ungewollte Kinderlosigkeit wird oft als schwerer…
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Isabella Vértes-Schütter -
Reform des Mutterschutzes vorantreiben
15.08.2013
zu Drs. 20/8811 Das Mutterschutzrecht wird derzeit auf Bundesebene umfassend überarbeitet. Hierzu sind Expertengruppen eingesetzt worden, an denen auch Expertinnen und Experten der Bundesländer beteiligt sind. Mit einem ersten Entwurf…
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Isabella Vértes-Schütter -
Klinisches Krebsregister für Hamburg
28.02.2013
Der Bundesrat hat am 1.März 2013 dem „Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs-und -registergesetz (KFRG))“ zugestimmt. Der Hamburger Senat hat in…
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Isabella Vértes-Schütter