Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
-
zu Drs. 22/1761 Hamburger Stabilisierungs-Fonds – sozial. nachhaltig. ökologisch.
28.10.2020
Der Senat beabsichtigt mit Drucksache 22/1417 ein Sondervermögen „Hamburger Stabilisierungs-Fonds“ (HSF) einzurichten. Mit diesem Instrument sollen durch die Covid19-Pandemie besonders getroffene kleine und mittelständische Unternehmen…
Weiterlesen
Cem BerkGabriele DobuschAstrid HenniesClarissa HerbstJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerBritta SchlageHansjörg SchmidtMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockPhiline SturzenbecherSven TodeMichael Weinreich -
Überbrückungshilfe überarbeiten – aktiven Mittelstand unterstützen
16.09.2020
Die COVID-19-Pandemie hat gerade im zweiten Quartal 2020 global für einen massiven Rückgang der Wirtschaftskraft der Volkswirtschaften gesorgt. Die Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland schrumpfte, im internationalen Vergleich noch…
Weiterlesen
Cem BerkGabriele DobuschAstrid HenniesClarissa HerbstJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerBritta SchlageHansjörg SchmidtMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockPhiline SturzenbecherSven TodeMichael Weinreich -
zu Drs. 22/88 Mehrbedarfe zur Bewältigung der Folgen der Covid19-Pandemie – Parlamentarische Kontrolle sicherstellen
22.04.2020
Die Bewältigung der Covid19-Pandemie sowie deren Auswirkungen stellen die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte weltweit vor enorme Herausforderungen. Der Hamburger Senat hat in der aktuellen Notsituation…
Weiterlesen
Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckDirk KienscherfUwe LohmannChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannCarola VeitIsabella Vértes-Schütter -
zu Drs. 22/88 Einsetzung eines Sonderausschusses „Bewältigung der Corona-Krise“
21.04.2020
Angesichts der besonderen Herausforderungen der Corona-Krise und vor dem Hintergrund der Situation, dass am Anfang einer neuen Legislaturperiode und beginnender Verhandlungen zur Bildung eines neuen Senats die Einsetzung von Fachausschüssen…
Weiterlesen
Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Grundsteuer – erhebliche Mehrbelastungen und Verwerfungen für Steuerpflichtige vermeiden
19.12.2019
Am 18. November 2019 hat der Bundesrat der vom Deutschen Bundestag im Oktober 2019 beschlossenen Novellierung der Grundsteuer zugestimmt. Diese überparteiliche Verständigung war notwendig, um die Grundsteuer und damit ein Steueraufkommen im…
Weiterlesen
Milan PeinMathias PetersenMarkus SchreiberTim Stoberock -
zu Drs. 21/18193 Erhöhung der Zulage nach § 52 Hamburgisches Besoldungsgesetz (HmbBesG) – Steuerverwaltung attraktiver machen, Belastungen Rechnung tragen
10.09.2019
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerverwaltung sorgen für die Einnahmensi-cherung Hamburgs und tragen damit wesentlich zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben bei. Hamburg liegt als besonders wirtschaftsstarker Standort im…
Weiterlesen
Milan PeinMathias PetersenMarkus SchreiberTim StoberockSven Tode -
Steuerliche Entlastung und Bürokratieabbau im Ehrenamt
06.06.2019
Ehrenamt und bürgerliches Engagement haben in Deutschland einen hohen Stellenwert. Über 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger kümmern sich freiwillig und unentgeltlich um gesellschaftliche Belange. In einer zunehmend individualisierten,…
Weiterlesen
Milan PeinMathias PetersenMarkus SchreiberTim StoberockSven Tode -
Mehr Transparenz in Hamburgs öffentlichen Unternehmen: Einführung von Nachhaltigkeitsberichten
23.05.2019
Das Thema Nachhaltigkeit gewinnt zunehmend an Bedeutung. Auch Unternehmen setzen seit einigen Jahren auf eine stärkere Berichterstattung hierzu. 2017 ist auf Bundesebene eine entsprechende Richtlinie in Kraft getreten, die Unternehmen dazu…
Weiterlesen
Gabriele DobuschMilan PeinMathias PetersenMarkus SchreiberTim StoberockSven Tode -
Für ein gerechtes Hamburg – Share Deals erschweren und Vorkaufsrechte stärken
25.04.2019
Eine gute Stadtentwicklung bedeutet auch weitsichtige Bodenpolitik. Daher setzen sich die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Zuge der angestrebten Grunderwerbsteuerreform für eine nachhaltige und gerechte Reform ein. Es gilt, sowohl die…
Weiterlesen
Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenLars PochnichtMarkus SchreiberTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
zur Drs. 21/16669 Kostenrisiken bei Altbestandssanierungen präziser im kostenstabilen Bauen abbilden
10.04.2019
Der Haushaltsausschuss hat sich vor Kurzem mit dem Berichtswesen Bau-Monitoring 2018 (Drs. 21/15693) befasst. Hierbei wurde insbesondere anhand der Revitalisierung des CCH deutlich, dass vor allem eine Sanierung und/oder eine Erweiterung…
Weiterlesen
Milan PeinMathias PetersenMarkus SchreiberTim StoberockSven Tode