Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Baupreissteigerungen des Umbaus des Haus der Jugend Tegelsbarg auffangen und energetische Sanierung vorbereiten
16.02.2022
Mit Drucksache 21/10232 hat die Bürgerschaft 2017 den Senat ersucht, die Planungen für Um- und Neubau des Haus der Jugend Tegelsbarg zügig voranzutreiben. Gleichfalls wurden die Komplementärmittel für die Bundesförderung teilweise aus…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannKirsten MartensVanessa MohnkeAnja QuastMarc SchemmelFrank SchmittTim StoberockJuliane TimmermannCarola VeitGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Neustart nach der Corona-Pandemie – Clubs bei Schallschutzmaßnahmen unterstützen
19.01.2022
Nach der Förderung einzelner Clubs durch Mittel aus dem „Sanierungsfonds Hamburg“ in der 21. Legislaturperiode hatte die Hamburgische Bürgerschaft mit der Drs. 21/13439 Planungsmittel für die Erhebung weiterer Instandhaltungs- und…
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Cem BerkOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckDirk KienscherfMartina KoeppenKirsten MartensChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtJuliane TimmermannIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Mobilitätswende in Neubauprojekten: ÖPNV-Anbindung und autounabhängige Angebote sicherstellen
19.01.2022
Die Mobilitätswende in Hamburg schreitet mit großen Schritten voran. Neben dem Ausbau der Schnellbahnverbindungen in Hamburg ist der Busverkehr in den Stadtteilen und ihren Wohnquartieren und Gewerbegebieten ausschlaggebend für die…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschClarissa HerbstSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenJörg MehldauChristel OldenburgLars PochnichtFrank SchmittAli SimsekMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Maritimes Erbe der Freien und Hansestadt Hamburg bewahren und vermitteln – Sanierung des Kettenkastens des Feuerschiffs ELBE 3 ermöglichen
05.01.2022
Mit der Drucksache 21/17931 hat die Bürgerschaft die finanzielle Unterstützung des Museumshafens Oevelgönne e. V. in Höhe von 920.000 Euro für die Erweiterung um ein Besucher- und Informationszentrum sowie die Sanierung des Feuerschiffs…
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Kazim AbaciCem BerkOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeClaudia LossKirsten MartensChristel OldenburgMathias PetersenHansjörg SchmidtFrank SchmittPhiline SturzenbecherJuliane TimmermannIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Neubau der Sternbrücke in Altona: Transparenz und Bürger:innenbeteiligung sicherstellen
20.12.2021
Die Mobilitätswende erfordert große Anstrengungen für die konsequente Stärkung und Modernisierung des Eisenbahnverkehrs, der Businfrastruktur und des Fuß- und Radverkehrs. Um wachsende Anteile des Fern-/Regional- und Güterverkehrs auf der…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechClarissa HerbstMartina KoeppenLars PochnichtFrank SchmittAli Simsek -
Feststellungen nach § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz
14.12.2021
Die Bürgerschaft möge beschließen: 1. Die Bürgerschaft stellt gemäß § 28a Absatz 8 Satz 1 lfSG (Infektionsschutzgesetz) die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in der Freien und Hansestadt…
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Ole Thorben BuschhüterSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenClaudia LossBritta SchlageUrs TabbertJuliane TimmermannIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Wir geben dem Tierhaus Steilshoop ein neues Zuhause.
02.12.2021
Der Projektträger Alraune gGmbH plant ein neues integriertes Projekt der sozialen Infrastruktur für das wachsende Steilshoop zu realisieren. Auf einem großen naturnahen Hofgelände sollen verschiedene Einrichtungen an einem Ort vereint…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensLars PochnichtAnja QuastBritta SchlageAli SimsekJuliane Timmermann -
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen
02.12.2021
Das Gesetz über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen stellt mittels Berichts- und Vorlagepflichten des Senats sicher, dass die Hamburgische Bürgerschaft im Rahmen des Erlasses von hamburgischen…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenOlaf SteinbißJuliane TimmermannCarola Veit -
Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
02.12.2021
Während der Corona-Pandemie haben die meisten Ausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft digital getagt. Angelehnt daran sind auch die Fraktionen dazu übergangen, ihre Fraktions- und Fraktionsvorstandssitzungen zur Vermeidung…
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Ole Thorben BuschhüterMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
Den Jahreswechsel 2021/2022 verantwortungsvoll feiern und Perspektiven schaffen
04.11.2021
Das Virus SARS-CoV-2 beeinflusst unser Leben bereits seit geraumer Zeit. Die Hamburger:innen haben mit viel Disziplin und großer Solidarität die teilweise sehr belastenden Einschränkungen, die für die Eindämmung des Virus erforderlich…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenClaudia LossAlexander MohrenbergSören SchumacherJuliane Timmermann