Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Barrierefreie Toilette für das RISE-Gebiet Rahlstedt-Ost
31.01.2024
Der Senat hat Rahlstedt-Ost im Dezember 2017 als Fördergebiet im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) und als Gebiet der Sozialen Stadt festgelegt. Ziel ist, die am östlichen Stadtrand gelegene Siedlung bis 2025 zu einem…
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Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Astrid Hennies
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Juliane Timmermann
Sven Tode
Michael Weinreich
Ekkehard Wysocki
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Inflationsausgleich für Mitarbeitende der Abgeordneten und Fraktionen – Gesetz zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise für Mitarbeitende von Abgeordneten und Fraktionen
31.01.2024
Am 9. Dezember 2023 haben Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder eine Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder erzielt, deren wesentliche Inhalte ein Sondertarifvertrag sowie eine Erhöhung der Tabellenentgelte des…
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Ole Thorben Buschhüter
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Juliane Timmermann
Isabella Vértes-Schütter
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Mehr Abstellflächen für E-Scooter für weniger Konflikte
17.01.2024
E-Scooter gehören seit 2019 zur Mobilität in unserer Stadt. Mit ihnen legen Menschen jeden Alters und Fitnesslevels mühelos Strecken an der frischen Luft zurück, sie sind flexibel nutzbar und lokal emissionsfrei. Als Verkehrsmittel der…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Jörg Mehldau
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Modernisierung Bürgerhaus Harburg
17.01.2024
Das Bürgerhaus Harburg wurde 1984 erbaut und vom damaligen Betreiber als Kulturzentrum Rieckhof betrieben. Die Freie und Hansestadt Hamburg ist Eigentümerin des Gebäudes, der aktuelle Betreiber des Bürgerhauses, die Stiftung Kulturpalast,…
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Ole Thorben Buschhüter
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Claudia Loss
Milan Pein
Anja Quast
Sören Schumacher
Juliane Timmermann
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Bundesförderung für den Wohnungsbau und die energetische Sanierung sichern
06.12.2023
Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) hat Ende 2023 den Hamburger Klimaplan aus den Jahren 2015 und 2019 fortgeschrieben. Die Privaten Haushalte (PHH) sind darin einer von vier Sektoren zur konkreten Umsetzung der CO2-Einsparungen. Der…
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Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Hitzeanpassung für lebendige Innenstadträume – Burchardplatz zukunftsgerecht gestalten
06.12.2023
Die Belebung der Innenstädte wird aktuell als eine der größten Herausforderungen für die Stadtplanung betrachtet. Auch in Hamburg ist es ein erklärtes Ziel, die Innenstadt als viel genutzten und geschätzten Aufenthaltsort für…
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Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Rot-Grün unterstützt mehr Klimaschutz durch das Hamburger Klimaschutzstärkungsgesetz
23.11.2023
Mit der Vorlage des Gesetzesentwurfes zur Stärkung des Klimaschutzes und des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Hamburg sowie der umfassenden Maßnahmen des fortgeschriebenen Klimaplans (Drs. 22/12773) kommt der Senat seiner Verantwortung…
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Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Jan Koltze
Gulfam Malik
Jörg Mehldau
Alexander Mohrenberg
Christel Oldenburg
Arne Platzbecker
Lars Pochnicht
Marc Schemmel
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Ali Simsek
Philine Sturzenbecher
Juliane Timmermann
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Güngör Yilmaz
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Bevölkerung weiterhin vor Verdrängung schützen: Umwandlungsverordnung verlängern
22.11.2023
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat mit dem Bündnis für das Wohnen in Hamburg und dem Vertrag für Hamburg wichtige und verlässliche Instrumente geschaffen, die darauf ausgerichtet sind, in Hamburg über den sogenannten Drittelmix einen…
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Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Bezahlbares Wohnen für alle – ein 3. Förderweg für Hamburg
08.11.2023
Hamburgs Wohnraumförderung ist auf einem Rekordniveau. Mit einem über die Investitions- und Förderbank Hamburg (IFB) bereitgestellten Förderbarwert von 740 Millionen Euro in 2023 und 779 Millionen Euro in 2024 macht Rot-Grün deutlich, dass…
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Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Mittelstand und Handwerk von Bürokratie entlasten
25.10.2023
Zur Entlastung der Bürger*innen, der Wirtschaft und der Verwaltung leistet der Hamburger Senat seit Jahren einen signifikanten und zielführenden Beitrag zum Bürokratieabbau und unterstützt zudem den laufenden Digitalisierungsprozess der…
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Cem Berk
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Arne Platzbecker
Britta Schlage
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sven Tode
Michael Weinreich
