Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Umwelt, Klimaschutz und Erneuerbare Energien weiter voranbringen
01.12.2022
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 Einzelplan 6.2 und 1.3 Hamburg muss klimaneutral werden. Die voranschreitende Klimakrise erfordert in Zukunft noch mehr Anstrengungen, um einerseits weitere Emissionen zu vermeiden und andererseits…
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Cem Berk
Astrid Hennies
Dirk Kienscherf
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Marc Schemmel
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Sven Tode
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
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Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Sozial- ökologische Wende im Wissenschaftsbereich stärken
01.12.2022
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 Einzelplan 3.2 Wissenschaft sichert die Grundlagen unserer Gesellschaft. Sie ist Basis für unser Zusammenleben, unsere Gesundheit, unseren Wohlstand sowie den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und damit…
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Cem Berk
Astrid Hennies
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Claudia Loss
Vanessa Mohnke
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sven Tode
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
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Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – gerechte und gleiche Teilhabe fördern
01.12.2022
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 Einzelplan 3.2 und Einzelplan 6.2 und Einzelplan 7.1 Gleiche und gleichberechtigte Teilhabe ist das Recht aller Menschen unabhängig von Herkunft, geschlechtlicher Identität, sexueller…
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Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Gabriele Dobusch
Astrid Hennies
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Simon Kuchinke
Iftikhar Malik
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Sven Tode
Michael Weinreich
Ekkehard Wysocki
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Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Starke Bezirke als Rückgrat der Verwaltung
01.12.2022
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 Einzelpläne 1.3, 1.5 & 1.6 und Einzelplan 3.2 Die Bezirksämter und die Bezirksversammlungen in Hamburg sorgen dafür, dass Politik und deren Umsetzung sowie die Verwaltungsdienstleistungen bei den…
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Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Astrid Hennies
Claudia Loss
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Anja Quast
Britta Schlage
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Sven Tode
Carola Veit
Michael Weinreich
Ekkehard Wysocki
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Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Für eine schlagkräftige Justiz, einen wirksamen Verbraucher- und Arbeitsschutz sowie einen ernsthaften Tierschutz
01.12.2022
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 Einzelplan 2 Der Rechtsstaat geht nicht in den Lockdown. Diese vermeintliche Selbstverständlichkeit war in den vergangenen zwei Jahren, die stark durch die Covid-19-Pandemie geprägt waren, eine wichtige…
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Cem Berk
Astrid Hennies
Baris Önes
Christel Oldenburg
Milan Pein
Mathias Petersen
Arne Platzbecker
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Urs Tabbert
Sarah Timmann
Sven Tode
Carola Veit
Michael Weinreich
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Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Kultur- und Tourismustaxe umsetzen
16.11.2022
Mit Beschluss vom 22. März 2022 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in…
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Cem Berk
Gabriele Dobusch
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Martina Koeppen
Jan Koltze
Gulfam Malik
Kirsten Martens
Alexander Mohrenberg
Baris Önes
Christel Oldenburg
Milan Pein
Mathias Petersen
Arne Platzbecker
Marc Schemmel
Britta Schlage
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Sven Tode
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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Notfallfonds Energiekrise - Monitoring und Fokus
02.11.2022
Der Senat hat angekündigt, ergänzend zu Energiepreisbremsen und Bundeshilfen, zielgerichtet und subsidiär Förderlücken für Menschen, Unternehmen und Einrichtungen in Hamburg zu schließen. Senat und Bürgerschaft wollen alles Notwendige tun,…
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Cem Berk
Astrid Hennies
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Sven Tode
Michael Weinreich
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Gesetz über die einmalige Zahlung einer Energiepreispauschale an Empfängerinnen und Empfänger von Beamtenversorgung
24.10.2022
Angesichts der steigenden Energiepreise hat die Bundesregierung am 5. Oktober 2022 im Zuge eines Maßnahmenpakets zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung u. a. beschlossen, eine Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner in…
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Cem Berk
Astrid Hennies
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Sven Tode
Michael Weinreich
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Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 18. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Thema „Europäischer Grüner Deal – Wasser und Klimawandel“
20.10.2022
Vom 18. bis 20. September 2022 fand nach zweijähriger Corona-bedingter Pause zum achtzehnten Mal die gemeinsame Konferenz der Parlamente des südlichen Ostseeraumes – das 18. Parlamentsforum Südliche Ostsee – in Danzig unter Vorsitz des…
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Astrid Hennies
Danial Ilkhanipour
Uwe Lohmann
Iftikhar Malik
Anja Quast
Sören Schumacher
Olaf Steinbiß
Sven Tode
Dagmar Wiedemann
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zu Drs. 22/9104 Erfolgreiches Modellprojekt: Gebührenfreie Personalausweise für Obdachlose verstetigen
07.09.2022
Anfang des Jahres 2023 werden die Hamburger Kundenzentren in eine neue Organisationseinheit überführt. Seit dem 01.05.2021 läuft ein Pilotprojekt des Bezirksamtes Mitte, das die testweise Ausgabe von gebührenfreien vorläufigen…
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Kazim Abaci
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Jan Koltze
Simon Kuchinke
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Sören Schumacher
Ali Simsek
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Ekkehard Wysocki
