Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Stärkung von Schulen in schwieriger Lage – Evaluation des Programms D 23+
18.05.2022
Ein zentrales Anliegen der Hamburger Regierungsfraktionen ist Bildungsgerechtigkeit. Hamburg ist Vorreiter in Sachen Ganztag und Inklusion und stärkt seit 2013 Schulen in schwieriger Lage mit einem eigenen Programm. Das Programm D 23+ hat…
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Julia Barth-DworzynskiMatthias CzechNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstVanessa MohnkeAnja QuastPhiline SturzenbecherJuliane Timmermann -
Reaktion auf queerfeindliche Gewalt in Hamburg: konsequente Weiterentwicklung der polizeilichen Arbeit
16.05.2022
Im Herbst 2021 wurden mehrere Überfälle auf schwule Männer auf St. Pauli bekannt. Am Morgen des 10. Oktobers wurden vier schwule Männer von mehreren Tätern angegriffen und zusammengeschlagen. Ein weiterer Überfall ereignete sich in der…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiGabriele DobuschDanial IlkhanipourRegina JäckSimon KuchinkeIftikhar MalikBaris ÖnesBritta SchlageSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
8. Mai als offizieller Gedenktag in Hamburg
06.05.2022
Der 8. Mai 1945 markiert das Ende des fürchterlichen Zweiten Weltkrieges in Europa mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands und die Befreiung von der menschenverachtenden Nazi-Terrorherrschaft, die für die systematische…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenJuliane Timmermann -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Sanierung des Harburger Schlossgewölbes und Ausbau zur Museumsfiliale unterstützen
27.04.2022
Das Harburger Schloss ist die historische Keimzelle der einst selbständigen Stadt Harburg und gleichzeitig das älteste erhaltene Baudenkmal in Hamburg. Bereits um das Jahr 1000 wurde an seinem Standort die erste Befestigung errichtet, die…
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Cem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschRegina JäckDirk KienscherfMartina KoeppenClaudia LossKirsten MartensChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtSören SchumacherJuliane TimmermannIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Koalitionsvertrag 2021:Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht
27.04.2022
Die Parteien SPD und Grüne setzen sich seit langem für einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik ein, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Der Koalitionsvertrag der Bundesparteien SPD, Grüne und FDP vom…
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Kazim AbaciSimon KuchinkeSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Hamburgisches Abgeordnetengesetz – Umsetzung der Empfehlungen der Diätenkommission und zweite Teilanpassung an erhöhte Anforderungen sowie weitere Änderungen aufgrund geänderter Rechtsgrundlagen
27.04.2022
Nachdem die unabhängige Diätenkommission in der letzten Wahlperiode festgestellt hatte, dass eine substantielle Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Abgeordneten angezeigt war, wurde im Jahr 2019 – neben weiteren Anpassungen – das…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenFrank SchmittOlaf SteinbißJuliane TimmermannCarola Veit -
Zukunft der Rudervereinigung Bille sicherstellen: Finanzierung übertragen und Standort dauerhaft bereitstellen
20.04.2022
Die Vollendung der Hafencity nähert sich mit großen Schritten, die letzten Grundstücke sind vergeben und bilden nun den Abschluss der Gesamtentwicklung. Der Blick wendet sich zunehmend in Richtung Grasbrook, dem Stadteingang Elbbrücken und…
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Matthias CzechGabriele DobuschSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJörg MehldauBaris ÖnesChristel OldenburgLars PochnichtJuliane TimmermannCarola VeitMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Informatikunterricht in Hamburgs Schulen stärken
31.03.2022
Informatorisches Wissen und informatorische Kompetenzen sind heute ein wichtiger Bestandteil der Allgemeinbildung und bereitet die Schüler:innen auf ihr zukünftiges Leben in einer zunehmend digitalisierten Welt vor. Ihre Bedeutung für die…
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Julia Barth-DworzynskiMatthias CzechNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstVanessa MohnkeAnja QuastPhiline SturzenbecherJuliane Timmermann -
Mitgliederkampagne für mehr Mädchen und Frauen im Sport
30.03.2022
Die gleichberechtigte Teilhabe und Repräsentanz von Mädchen und Frauen im Sport ist für die Fraktionen von SPD und GRÜNEN von grundsätzlicher Bedeutung. Gemeinsam mit dem Hamburger Sport ist es das erklärte Ziel von Rot-Grün, die…
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Cem BerkGabriele DobuschNils HansenAnnkathrin KammeyerMarc SchemmelSören SchumacherSarah TimmannJuliane Timmermann -
Erneute Änderung des Gesetzes über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen
30.03.2022
Das Gesetz über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen stellt mittels Berichts- und Vorlagepflichten des Senats sicher, dass die Hamburgische Bürgerschaft im Rahmen des Erlasses von Rechtsverordnungen zur…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenOlaf SteinbißJuliane TimmermannCarola Veit