Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Wohnungsbau für Gruppen mit besonderen Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt weiter unterstützen
21.12.2016
Der Hamburger Wohnungsmarkt ist trotz der großen Erfolge und Anstrengungen beim Wohnungsneubau immer noch angespannt. Dies gilt vor allem im unteren Preissegment sowie für Personengruppen, die besondere Schwierigkeiten haben, auf dem…
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Kazim AbaciRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 14. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum dem Thema „Land-, Fischerei- und Ernährungswirtschaft – Innovation und Zusammenarbeit im südlichen Ostseeraum“
12.10.2016
Vom 12. bis 14. Juni 2016 fand zum vierzehnten Mal die gemeinsame Konferenz der Parlamente des südlichen Ostseeraumes – das 14. Parlamentsforum Südliche Ostsee – statt. Ausrichter war der Landtag Schleswig-Holstein. Teilgenommen haben…
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Gabriele DobuschUwe LohmannGulfam MalikSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockSven Tode -
Einsetzung einer Enquete-Kommission nach Artikel 27 der Hamburgischen Verfassung in Verbindung mit § 63 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft:
23.09.2016
„Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken: Überprüfung, Weiterentwicklung, Umsetzung und Einhaltung gesetzlicher Grundlagen, fachlicher Standards und Regeln in der Kinder- und Jugendhilfe – Verbesserung der Interaktion der verschiedenen…
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Matthias CzechMartina FriederichsDirk KienscherfUwe LohmannFrank SchmittTim StoberockCarola VeitMichael Weinreich -
Fair Trade Stadt Hamburg weiter voranbringen
23.09.2016
Eine wichtige Rolle bei der Stärkung der globalen Gerechtigkeit kommt dem fairen Handel zu. Fairtrade oder besser „fairer Handel“ existiert schon seit Ende der 40er Jahre. 1992 wurde die Siegelorganisation TRANSFAIR zur Ausweitung des…
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Gabriele DobuschUwe LohmannGulfam MalikSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockSven Tode -
Mietpreisbremse zeigt erste Wirkung – Mieterinnen und Mieter bei der Anwendung des Gesetzes unterstützen, Evaluierung durchführen
07.09.2016
zur Drs. 21/5672 Vor dem Hintergrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt hat der Hamburger Senat in den letzten Jahren eine Vielzahl wohnungspolitischer Maßnahmen beschlossen. Vordringlichstes Ziel war und ist dabei die Schaffung…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
Flexibilität bei den Kita-Betreuungszeiten weiter verbessern
07.09.2016
zur Drs. 21/5604 Träger und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung verfügen über die Kenntnis der – jeweils aktuellen und tatsächlichen – Bedarfe und Nachfrage vor Ort. Das Kita-Gutscheinsystem zielt seit Einführung mit seiner…
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Matthias CzechUwe LohmannFrank SchmittTim StoberockCarola VeitMichael Weinreich -
Gestärkte Reservepositionen im Haushalt auch für gezielte Ressourcenverstärkung für die Bezirke nutzen - Gemeinsam mit den Bezirken das Bündnis für das Wohnen und den Vertrag für Hamburg zum Erfolg führen –
15.07.2016
Mit Drs. 21/4472 beantragt der Senat – konform zu seinem langfristigen Finanzkonzept – gezielte und notwendige Haushaltsverstärkungen, u.a. im Bereich von Zuwanderung/Flüchtlinge, Investitionen und Sanierung. Im Hinblick auf die…
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Martina FriederichsDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Grün- und Wegeverbindungen an der innenstadtnahen Wandse stärken
16.06.2016
Die Entwicklung von Eilbek und dem Wandsbeker Kerngebiet mit dem Wohnungsbau im Brauhausviertel, der Neugestaltung des Wandsbeker Tores und der Fertigstellung des Parkquartiers Friedrichsberg (ehemaliges AK Eilbek) nimmt erneut an Fahrt…
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Martina FriederichsDirk KienscherfUwe Lohmann -
zur Drs. 21/4692 Quartiers- und Stadtteilbeiräte langfristig sichern und stärken!
14.06.2016
Die Stadtteil- und Quartiersentwicklung ist vordringliche Aufgabe der Bezirksversammlungen und der diversen Regionalausschüsse. In engem Kontakt zwischen den Mitgliedern der sieben Bezirksversammlungen, beigewählten Bürgerinnen und Bürgern,…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
zur Drs. 21/4664 Zeitgemäßes Planrecht schaffen, Bürgerbeteiligung sicherstellen
14.06.2016
Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) plant derzeit in 17 Stadtteilen mit einem zentral in der BSW angesiedeltem Sammelverfahren, das alte Baustufenplanrecht an die aktuelle Baunutzungsverordnung anzupassen. Aus einem…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich