Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Sanierungsfonds Hamburg 2020: Elbe Werkstätten – Sanierung der Großküche am Meiendorfer Mühlenweg
15.08.2013
Aufgabe der unter dem Dach der Elbe-Werkstätten fusionierten Werkstätten für Menschen mit Behinderung ist es insbesondere, körperlich, geistig und seelisch behinderte Menschen, die den Anforderungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht,…
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Kazim AbaciRegina JäckAnnkathrin KammeyerUwe LohmannAli Simsek -
Langjährige Sozialbindungen auch in nachgefragten Stadtvierteln
15.08.2013
Nach der aktuellen Förderrichtlinie für den Neubau von Mietwohnungen im 1. Förder-weg haben die Investoren die Wahlmöglichkeit für Bindungen von 15 bzw. 20 Jahren, im 2. Förderweg gilt generell eine Bindungslaufzeit von 15 Jahren.…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars Pochnicht -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Elbe Werkstätten – Sanierung der Großküche am Meiendorfer Mühlenweg
15.07.2013
Aufgabe der unter dem Dach der Elbe-Werkstätten fusionierten Werkstätten für Menschen mit Behinderung ist es insbesondere, körperlich, geistig und seelisch behinderte Menschen, die den Anforderungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht,…
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Kazim AbaciRegina JäckAnnkathrin KammeyerUwe LohmannAli Simsek -
EU Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel umsetzen
29.05.2013
Menschenhandel wird begünstigt durch starke Wohlstandsgefälle zwischen Ländern und Regionen. Von Menschenhandel sind häufig Migrantinnen und Migranten betroffen, die in den Zielländern ihrer Migration nicht die erhofften oder versprochenen…
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Kazim AbaciGabriele DobuschRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfUwe LohmannAli Simsek -
Jungen Flüchtlingen die Aufnahme einer Ausbildung erleichtern
29.05.2013
Hinsichtlich der Förderung der Berufsausbildung junger Flüchtlinge gibt es eine Gesetzeskonstellation, die dazu führen kann, dass sie während einer Berufsausbildung keinerlei existenzsichernde Leistungsansprüche haben. Junge Ausländerinnen…
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Kazim AbaciRegina JäckAnnkathrin KammeyerUwe LohmannAli Simsek -
Erweiterten Mieterschutz erhalten – verlängerte Kündigungsschutzfrist
14.05.2013
Bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Wohneigentum sind Mieterinnen und Mieter häufig in Sorge, von den neuen Eigentümern aus ihrer Wohnung gedrängt zu werden. Dies betrifft insbesondere ältere Menschen, die oft schon seit vielen Jahren…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars Pochnicht -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierungsmaßnahmen beim Stadtteilkulturzentrum Bramfelder Kulturladen e.V. (BRAKULA)
23.04.2013
Der BRAKULA ist eine wichtige Kultur- und Kommunikationsinstitution in Hamburgs größtem Bezirk im Nordosten der Stadt – im Stadtteil Bramfeld. 1982 gegründet, steht der BRAKULA für die Ideen einer nichtkommerziellen Kultur- und…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckUwe LohmannChristel OldenburgMathias PetersenLars PochnichtHansjörg SchmidtJuliane TimmermannIsabella Vértes-SchütterEkkehard Wysocki -
Mehr preiswerten Wohnraum durch Flexibilisierung der WK-Förderung im 1. Förderweg
10.04.2013
Die aktuelle Förderrichtlinie für den Neubau von Mietwohnungen im 1. Förderweg verlangt für einen Einpersonenhaushalt (1,5 bzw. 2-Zimmer-Wohnungen) eine Wohnungsgröße von 40-50 m². Die Minimalanforderungen an Ausstattung und Größe der…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars Pochnicht -
Keine Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge: Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben!
12.02.2013
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat am 24. Januar 2013 grundsätzlich dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zugestimmt, für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen europaweit einheitliche Vergaberegelungen zu…
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Ole Thorben BuschhüterUwe LohmannMathias PetersenSören SchumacherSven Tode -
Hamburg macht Sport – Regelungen zu Lärmschutz
29.01.2013
Möglichst viele Hamburgerinnen und Hamburger sollen Sport treiben – so lautet es in der Dekadenstrategie für den Hamburger Sport, den die Zukunftskommission Sport und der Hamburger Senat im Jahr 2011 vorgestellt haben. Sport führt…
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Ole Thorben BuschhüterAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgMathias PetersenLars PochnichtSören SchumacherAli Simsek