Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Zusammenhalt fördern – Prävention von religiösem Extremismus und Antisemitismus verstärken: Radikalisierung im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt rechtzeitig erkennen und entschlossen entgegenarbeiten
06.12.2023
Der 7. Oktober 2023 wird als gewaltvoller Einschnitt in die Geschichte eingehen: Der islamistisch-terroristische Angriff und das brutale Massaker der Hamas in Israel war Beginn und Ursache eines Verteidigungsschlags Israels gegen die…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Ausbau der Räumlichkeiten in der Grundschule Rothestraße für ein Musik- und Tonstudio unterstützen
22.11.2023
Die Beschäftigung mit Musik und die Möglichkeit, sich über Gesang oder Instrumente auszudrücken, bringt allen Menschen Freude. Besonders Kinder und junge Menschen profitieren durch gemeinsames Musizieren in ihrer Entwicklung. Gestärkt wird…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstRegina JäckJan KoltzeKirsten MartensVanessa MohnkeChristel OldenburgMathias PetersenArne PlatzbeckerAnja QuastHansjörg SchmidtFrank SchmittPhiline SturzenbecherJuliane TimmermannIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Ein Bekenntnis zur Solidarität mit Israel, der Verurteilung der Terrorangriffe durch die Hamas und die Forderung zur Schließung des IZHs durch das Bundesministerium des Inneren
25.10.2023
„Am Morgen des 07. Oktober ist Israel in einem Alptraum aufgewacht.“ Mit diesen Worten begann Bundeskanzler Scholz seine Regierungserklärung am 12.10.2023 zu den Terrorangriffen der Hamas auf Israel. Die Hamas feuerte tausende Raketen aus…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensJörg MehldauVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Umbaumaßnahmen der Hanseatischen Materialverwaltung unterstützen
20.10.2023
Der gemeinnützige Kultur-Fundus „Hanseatische Materialverwaltung“ (HMV) ist seit 2013 ein wichtiger Akteur im Bereich nachhaltiger Kreislaufwirtschaft im Kreativbereich. Im Hamburger Oberhafen werden auf einer Fläche von gut 1.200 qm –…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiGabriele DobuschRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfSimon KuchinkeKirsten MartensJörg MehldauBaris ÖnesChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Hamburg schafft eine Schutzunterkunft für gewaltbetroffene Frauen mit psychischer Beeinträchtigung
27.09.2023
Die Weiterentwicklung der Strategie zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt ist ein zentraler Baustein der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Hamburg, zu der sich die rot-grüne Koalition in Hamburg verpflichtet hat. Im Rahmen…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Mobilitätsdaten von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen erfassen und ein Routingtool für barrierefreie Wegstrecken entwickeln
27.09.2023
Hamburg ist verpflichtet, öffentliche Räume barrierefrei zu gestalten. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland (2009) sowie den Behindertengleichstellungsgesetzen des Bundes und des…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechClarissa HerbstRegina JäckMartina KoeppenJörg MehldauLars PochnichtBritta SchlageFrank SchmittAli Simsek -
Nutzungsmöglichkeiten Soulkitchenhalle und Entwicklung kulturell nutzbarer Areale in Wilhelmsburg
13.09.2023
Die freie Kultur- und Kreativszene bereichert die künstlerische Vielfalt in den Stadtteilen und schafft soziokulturelle Räume. Oft entstehen diese aus Initiativen, die zur Umsetzung ihrer Ideen und gemeinsamen Aktivitäten kostengünstige…
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Kazim AbaciGabriele DobuschRegina JäckKirsten MartensChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Weiterentwicklung der Versorgung psychisch erkrankter Menschen in Hamburg – Hamburger Psychiatrieplan erarbeiten
30.08.2023
Die Hilfe und Unterstützung psychisch kranker Menschen in Hamburg ist ein wichtiges Ziel der Hamburger Gesundheitspolitik. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der Tatsache, dass psychische Erkrankungen die inzwischen häufigste Ursache…
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Regina JäckSabine JansenClaudia LossJörg MehldauBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Fachkräfte für Hamburg sichern – Hamburger Fachkräftestrategie aktualisieren und fortschreiben
16.08.2023
Die Sicherung von Fachkräften ist neben der Transformation in Folge von Klimawandel und Digitalisierung die größte Herausforderung, vor der Wirtschaft, Gesellschaft und Staat in den kommenden Jahren stehen werden. Dafür sind demographische…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Zukunft der Clubs und Livemusik-Spielstätten in Hamburg sicherstellen
15.08.2023
Musikclubs und Livemusik-Spielstätten sind als Kulturorte Teil einer attraktiven Stadtentwicklung und Standortprägung. Sie leisten einen erheblichen Beitrag zum gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Hamburg hat sich als international…
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Kazim AbaciGabriele DobuschRegina JäckKirsten MartensChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann