Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Schub für die digitale Verwaltung – Bekanntheit und Nutzung von Online-Diensten in Hamburg steigern
20.04.2022
Für die Digitalisierung der Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) ist das Serviceportal essenziell. Das auf der Online-Service-Infrastruktur (OSI) von Dataport basierende Serviceportal stellt die wesentlichen Funktionen für die…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Recyclinganteil von Altglas erhöhen
20.04.2022
Ein elementarer Gedanke der Kreislaufwirtschaft ist es, einen möglichst hohen Anteil des Abfalls wiederzuverwerten. Dies sorgt für einen verantwortungsvolleren Umgang mit Ressourcen und ein klimafreundlicheres Wirtschaften. Altglas ist ein…
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Dirk KienscherfGulfam MalikAlexander MohrenbergAnja QuastMarc SchemmelTim StoberockPhiline SturzenbecherSarah TimmannMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Versorgungssperren effektiv verhindern
30.03.2022
Die stark steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere die explodierenden Preise für Strom-, Gas- und Öl durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bringen viele Haushalte, die über nicht ausreichende finanzielle Reserven verfügen,…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfJan KoltzeGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensAlexander MohrenbergMarc SchemmelAli SimsekTim StoberockPhiline SturzenbecherSarah TimmannMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Begleitgremium zum Fachkonzept der Jugendhilfeeinrichtung am Standort Klotzenmoorstieg
16.03.2022
Aus dem Psychiatrie-Bericht „Versorgung psychisch kranker Menschen in Hamburg“ (2019) geht hervor, dass die Zahl von Kindern und Jugendlichen mit „komplexem Hilfebedarf“ steigt. Die Komplexität des Hilfebedarfes besteht dabei unter anderem…
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Uwe LohmannVanessa MohnkeMarc SchemmelFrank SchmittTim StoberockCarola VeitGüngör Yilmaz -
Eingewöhnungsphase in der Kita auf bis zu sechs Wochen verlängern
16.03.2022
In der Eingewöhnungsphase wird das Kind behutsam von einem Elternteil oder einer vertrauten Bezugsperson in die neue Lebenswelt der Kita begleitet. Dieser Übergang von Familie in die Kindertagesbetreuung muss für jedes Kind sensibel und…
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Uwe LohmannVanessa MohnkeMarc SchemmelFrank SchmittTim StoberockCarola VeitGüngör Yilmaz -
Die Informationskampagne zur Einführung der reformierten Grundsteuer ausweiten
02.03.2022
2021 hat die Hamburgische Bürgerschaft mit breiter Mehrheit ein neues Grundsteuerrecht beschlossen (vgl. 22/3583, 22/5004 und 22/5460). Der Senat hat am 08.02.2022 im Haushaltsausschuss umfassend über die geplante Informationskampagne zur…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Baupreissteigerungen des Umbaus des Haus der Jugend Tegelsbarg auffangen und energetische Sanierung vorbereiten
16.02.2022
Mit Drucksache 21/10232 hat die Bürgerschaft 2017 den Senat ersucht, die Planungen für Um- und Neubau des Haus der Jugend Tegelsbarg zügig voranzutreiben. Gleichfalls wurden die Komplementärmittel für die Bundesförderung teilweise aus…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannKirsten MartensVanessa MohnkeAnja QuastMarc SchemmelFrank SchmittTim StoberockJuliane TimmermannCarola VeitGüngör Yilmaz -
Budgetfreiheit künftiger Generationen durch Optimierung des Mieter-Vermieter-Modells weiter stärken: erfolgreiche Immobilienstrategie weiterentwickeln und Kritikpunkte der Evaluation aufnehmen
16.02.2022
Das Mieter-Vermieter-Modell (MVM) basiert auf der Tatsache, dass nur ein transparentes und nahe der Markstrukturen agierendes Immobilien-Managementmodell den komplexen Anforderungen, die heute den Bau und Betrieb von Gebäuden bestimmen,…
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Cem BerkAstrid HenniesMartina KoeppenBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Bau eines Schöpfwerkes am Storchennestsiel und am Este-Sperrwerk zur Abwendung von Binnenhochwassern bei Starkregen im Raum Süderelbe
02.02.2022
Angesichts der massiven Starkregenereignisse im Juli 2021, die in mehreren Ortschaften im Westen und Süden Deutschlands zu erheblichen Zerstörungen führten und zahlreiche Menschenleben kosteten, hat die Hamburgische Bürgerschaft mit der…
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Matthias CzechDirk KienscherfClaudia LossGulfam MalikAlexander MohrenbergMarc SchemmelSören SchumacherTim StoberockPhiline SturzenbecherSarah TimmannMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Fachkräfteoffensive Klimaberufe: Installierendes Handwerk für Wärmepumpen und Photovoltaik stärken
06.01.2022
Das Handwerk ist unverzichtbarer Partner bei Klimaschutz und Energiewende. Denn die notwendigen Veränderungen müssen letztendlich in der Realität praktisch umgesetzt werden. Dabei ist es durchaus herausfordernd, genügend qualifizierte…
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Dirk KienscherfGulfam MalikAlexander MohrenbergMarc SchemmelHansjörg SchmidtTim StoberockPhiline SturzenbecherSarah TimmannMichael WeinreichGüngör Yilmaz