Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Gut Wohnen im Alter: weitere seniorengerechte Wohnformen in Hamburg schaffen
29.06.2022
Rund 24 Prozent der Hamburger:innen sind derzeit über 60 Jahre alt. Bis 2050 wird sich der Anteil der Senior:innen in Hamburg voraussichtlich auf rund 30 Prozent erheblich erhöhen. SPD und Grüne haben sich zum Ziel gesetzt, Hamburg weiter…
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Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Claudia Loss
Jörg Mehldau
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Britta Schlage
Urs Tabbert
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Güngör Yilmaz
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Arbeitsbedingungen und Qualität in der Pflege verbessern – Mehr Zeit für Menschen, weniger Dokumentationsaufwand und Bürokratie
16.05.2022
Viele Menschen, die sich für den Pflegeberuf entscheiden, tun dies, weil sie Freude daran haben, mit Menschen zu arbeiten und durch ihre Professionalität Hilfe leisten können. Viele Pflegekräfte beklagen jedoch, dass sie immer weniger Zeit…
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Sabine Jansen
Claudia Loss
Jörg Mehldau
Britta Schlage
Urs Tabbert
Isabella Vértes-Schütter
Güngör Yilmaz
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Stärkung der Kinder- und Jugendgesundheit im Öffentlichen Gesundheitsdienst
20.04.2022
Die Bundesregierung stellt im Rahmen des „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ (PÖGD) insgesamt vier Milliarden Euro innerhalb von sechs Jahren für Personal, Digitalisierung und Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdiensts…
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Sabine Jansen
Uwe Lohmann
Claudia Loss
Jörg Mehldau
Vanessa Mohnke
Marc Schemmel
Britta Schlage
Frank Schmitt
Tim Stoberock
Urs Tabbert
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Güngör Yilmaz
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Sprachmittlung für medizinisch notwendige Behandlungen gesetzlich absichern
20.04.2022
Patient:innen haben in Deutschland das Recht, im Vorfeld ihrer Behandlung umfassend über Art, Umfang und Risiken der Behandlung aufgeklärt zu werden. Dieses Recht ist in § 630e BGB abgesichert. Auch ist dort festgehalten, dass dieses…
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Kazim Abaci
Sabine Jansen
Claudia Loss
Jörg Mehldau
Britta Schlage
Urs Tabbert
Isabella Vértes-Schütter
Güngör Yilmaz
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Recyclinganteil von Altglas erhöhen
20.04.2022
Ein elementarer Gedanke der Kreislaufwirtschaft ist es, einen möglichst hohen Anteil des Abfalls wiederzuverwerten. Dies sorgt für einen verantwortungsvolleren Umgang mit Ressourcen und ein klimafreundlicheres Wirtschaften. Altglas ist ein…
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Dirk Kienscherf
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Anja Quast
Marc Schemmel
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
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Versorgungssperren effektiv verhindern
30.03.2022
Die stark steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere die explodierenden Preise für Strom-, Gas- und Öl durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bringen viele Haushalte, die über nicht ausreichende finanzielle Reserven verfügen,…
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Kazim Abaci
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Jan Koltze
Gulfam Malik
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Alexander Mohrenberg
Marc Schemmel
Ali Simsek
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
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Begleitgremium zum Fachkonzept der Jugendhilfeeinrichtung am Standort Klotzenmoorstieg
16.03.2022
Aus dem Psychiatrie-Bericht „Versorgung psychisch kranker Menschen in Hamburg“ (2019) geht hervor, dass die Zahl von Kindern und Jugendlichen mit „komplexem Hilfebedarf“ steigt. Die Komplexität des Hilfebedarfes besteht dabei unter anderem…
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Uwe Lohmann
Vanessa Mohnke
Marc Schemmel
Frank Schmitt
Tim Stoberock
Carola Veit
Güngör Yilmaz
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Eingewöhnungsphase in der Kita auf bis zu sechs Wochen verlängern
16.03.2022
In der Eingewöhnungsphase wird das Kind behutsam von einem Elternteil oder einer vertrauten Bezugsperson in die neue Lebenswelt der Kita begleitet. Dieser Übergang von Familie in die Kindertagesbetreuung muss für jedes Kind sensibel und…
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Uwe Lohmann
Vanessa Mohnke
Marc Schemmel
Frank Schmitt
Tim Stoberock
Carola Veit
Güngör Yilmaz
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Haus- und kinderärztliche Versorgung in Hamburgs Stadtteilen verbessern – Einführung kleinräumigerer Zulassungsbezirke in Hamburg prüfen
16.03.2022
Immer wieder beklagen Hamburger:innen in verschiedenen Stadtteilen, dass sie keine hausärztliche oder kinderärztliche Versorgung in der Nähe finden können. Gerade in Pandemiezeiten hat sich aber erneut der Wert einer hausärztlichen…
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Sabine Jansen
Claudia Loss
Jörg Mehldau
Britta Schlage
Urs Tabbert
Isabella Vértes-Schütter
Güngör Yilmaz
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Baupreissteigerungen des Umbaus des Haus der Jugend Tegelsbarg auffangen und energetische Sanierung vorbereiten
16.02.2022
Mit Drucksache 21/10232 hat die Bürgerschaft 2017 den Senat ersucht, die Planungen für Um- und Neubau des Haus der Jugend Tegelsbarg zügig voranzutreiben. Gleichfalls wurden die Komplementärmittel für die Bundesförderung teilweise aus…
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Ole Thorben Buschhüter
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Uwe Lohmann
Kirsten Martens
Vanessa Mohnke
Anja Quast
Marc Schemmel
Frank Schmitt
Tim Stoberock
Juliane Timmermann
Carola Veit
Güngör Yilmaz