Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Bau eines Schöpfwerkes am Storchennestsiel und am Este-Sperrwerk zur Abwendung von Binnenhochwassern bei Starkregen im Raum Süderelbe
02.02.2022
Angesichts der massiven Starkregenereignisse im Juli 2021, die in mehreren Ortschaften im Westen und Süden Deutschlands zu erheblichen Zerstörungen führten und zahlreiche Menschenleben kosteten, hat die Hamburgische Bürgerschaft mit der…
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Matthias CzechDirk KienscherfClaudia LossGulfam MalikAlexander MohrenbergMarc SchemmelSören SchumacherTim StoberockPhiline SturzenbecherSarah TimmannMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Erleichterung der Gremienarbeit nach dem Studierendenwerksgesetz (StWG) II
02.02.2022
Das hochinfektiöse Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt nach wie vor die Art und Weise der Arbeit der Mitarbeiter:innen sowie der Gremien des Studierendenwerks Hamburg (StW). Die mit dem von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen Antrag…
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Astrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkePhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Nichtberücksichtigung des Wintersemesters 2021/22 für die Anmeldefrist zum Freiversuch im Jurastudium für alle Studierende, die in diesem Semester eingeschrieben sind bzw. ihr Studium aufgenommen haben
01.02.2022
Infolge der Corona-Pandemie wurde § 26 Absatz 2 des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes (HmbJAG) so angepasst, dass für Studierende, die seit Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020 im Studiengang Rechtswissenschaft immatrikuliert…
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Astrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkeMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-Schütter -
Verlängerung der Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Hochschulbereich
19.01.2022
Das Gesetz zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Hochschulbereich enthält Sonderregelungen für die Hochschulen und ihre Mitglieder, die bis zum 31. März 2022 befristet sind. Der Verlauf der COVID-19-Pandemie und ihre…
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Astrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkePhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Maritimes Erbe der Freien und Hansestadt Hamburg bewahren und vermitteln – Sanierung des Kettenkastens des Feuerschiffs ELBE 3 ermöglichen
05.01.2022
Mit der Drucksache 21/17931 hat die Bürgerschaft die finanzielle Unterstützung des Museumshafens Oevelgönne e. V. in Höhe von 920.000 Euro für die Erweiterung um ein Besucher- und Informationszentrum sowie die Sanierung des Feuerschiffs…
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Kazim AbaciCem BerkOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeClaudia LossKirsten MartensChristel OldenburgMathias PetersenHansjörg SchmidtFrank SchmittPhiline SturzenbecherJuliane TimmermannIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Feststellungen nach § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz
14.12.2021
Die Bürgerschaft möge beschließen: 1. Die Bürgerschaft stellt gemäß § 28a Absatz 8 Satz 1 lfSG (Infektionsschutzgesetz) die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in der Freien und Hansestadt…
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Ole Thorben BuschhüterSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenClaudia LossBritta SchlageUrs TabbertJuliane TimmermannIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Den Jahreswechsel 2021/2022 verantwortungsvoll feiern und Perspektiven schaffen
04.11.2021
Das Virus SARS-CoV-2 beeinflusst unser Leben bereits seit geraumer Zeit. Die Hamburger:innen haben mit viel Disziplin und großer Solidarität die teilweise sehr belastenden Einschränkungen, die für die Eindämmung des Virus erforderlich…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenClaudia LossAlexander MohrenbergSören SchumacherJuliane Timmermann -
Pflegequalität ausbauen – zusätzliche Fachweiterbildungen in Hamburg einführen
21.10.2021
Zu Beginn 2020 wurde bundesweit und so auch in Hamburg die generalisierte Pflegeausbildung etabliert. Innerhalb des letzten Ausbildungsdrittels haben die Auszubildenden die Möglichkeit, sich für einen Vertiefungseinsatz in einer der beiden…
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Sabine JansenClaudia LossBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Gesundheitschancen in sozial benachteiligten Stadtteilen verbessern und Lokale Stadtteilgesundheitszentren gründen
07.10.2021
Der Senat hat sich in der 22. Wahlperiode vorgenommen, die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die ambulante medizinische Versorgung entsprechend dem Bevölke-rungswachstum auszubauen und in allen Stadtteilen eine gute Versorgung…
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Sabine JansenClaudia LossBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Schaffung eines Informationsortes im denkmalgeschützten „Bunker Feldstraße“ auf dem Heiligengeistfeld unterstützen
15.09.2021
Die Bürgerschaft hat 2017 mit der Drucksache 21/9203 zugestimmt, dass der denkmalge-schützte „Bunker Feldstraße“ im Rahmen eines neuen Erbbaurechtsvertrages aufgestockt und mit einer öffentlich zugänglichen Grünanlage auf dem Dach versehen…
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Julia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenSimon KuchinkeClaudia LossKirsten MartensBaris ÖnesChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberJuliane TimmermannCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar Wiedemann