Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Schaffung eines Informationsortes im denkmalgeschützten „Bunker Feldstraße“ auf dem Heiligengeistfeld unterstützen
15.09.2021
Die Bürgerschaft hat 2017 mit der Drucksache 21/9203 zugestimmt, dass der denkmalge-schützte „Bunker Feldstraße“ im Rahmen eines neuen Erbbaurechtsvertrages aufgestockt und mit einer öffentlich zugänglichen Grünanlage auf dem Dach versehen…
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Julia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenSimon KuchinkeClaudia LossKirsten MartensBaris ÖnesChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberJuliane TimmermannCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Female Entrepreneurship fördern
18.08.2021
Hamburg verfügt über eine lebendige und erfolgreiche Start-up-Szene und die Regierungsfraktionen haben es sich zum Ziel gesetzt, die Gründungskompetenz und -sensibilisierung durch mehr Entrepreneurship-Education zu stärken. Zudem gibt es…
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Gabriele DobuschClarissa HerbstJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberPhiline Sturzenbecher -
Verbraucher:innenrechte stärken – Ressourcenschutz fördern und Nutzungsdauer von Geräten in der Kreislaufwirtschaft durch „Repair-Cafés“ steigern
18.08.2021
Mit den Öffnungsklauseln der EU-Warenkauf-Richtlinie 2019/771 und der EU-Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG wurde der Weg bereitet, um effektiven Klimaschutz durch die Förderung einer Kreislaufwirtschaft zu schaffen. Dabei sollen Ressourcen…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Hamburgs wildlebende Katzen schützen – eine Katzenschutzverordnung für die Hansestadt
04.08.2021
Freilebenden Katzen sind Hauskatzen, die ausgesetzt wurden oder entlaufen sind, und ihre Nachkommen. Die scheuen Streuner leben meist unbeachtet von Menschen mitten in der Stadt: in Kleingärten, Hinterhöfen, Fabrik- und Industriegeländen,…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Verlängerung der Anmeldefrist für den Freiversuch im Jurastudium für Studierende, die im Wintersemester 2020/2021 oder im Sommersemester 2021 mit dem Studium der Rechtswissenschaft begonnen haben
04.08.2021
In Folge der Corona-Pandemie wurde das Hamburgische Juristenausbildungsgesetz so geändert, dass gemäß § 26 Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 sowohl das Sommersemester 2020 als auch das Wintersemester 2021 nicht in die Frist zur Berechnung der…
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Astrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkeMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-Schütter -
Unterstützung der KMU, Soloselbstständigen und Gründer:innen mit Migrationsgeschichte in der Corona-Krise
04.08.2021
Hamburg ist für viele kleine und mittelständige Unternehmen (KMU), Soloselbstständige und Gründer:innen eine der attraktivsten Wirtschaftsstandorte in Deutschland. Die Wirtschaftskraft der Stadt stieg in den vergangenen Jahren…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiGabriele DobuschClarissa HerbstDanial IlkhanipourRegina JäckJan KoltzeSimon KuchinkeGulfam MalikIftikhar MalikAlexander MohrenbergBaris ÖnesArne PlatzbeckerBritta SchlageHansjörg SchmidtMarkus SchreiberPhiline SturzenbecherEkkehard Wysocki -
Ausbau und Verbesserung öffentlicher Ladeinfrastruktur
09.07.2021
Um die CO2 Emissionen des Verkehrssektors entsprechend des Ziels, die Erhitzung auf 1,5°C zu begrenzen, zu reduzieren, ist neben dem Ausbau des ÖPNV sowie der Radverkehrsinfrastruktur vor allem die Elektrifizierung des motorisierten…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschClarissa HerbstJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberPhiline Sturzenbecher -
Förderung und Unterstützung von nachhaltigen Sozialunternehmen und sozial-innovativen Neugründungen in Hamburg
02.06.2021
Unter „Sozialunternehmen“ versteht die EU-Kommission Unternehmen, für die das soziale oder gesellschaftliche, gemeinnützige Ziel Sinn und Zweck ihrer Geschäftstätigkeit darstellt. Dies äußert sich oft in einem hohen Maße an sozialer…
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Gabriele DobuschClarissa HerbstJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberPhiline Sturzenbecher -
Digitalisierung von Lehre und Prüfungen
02.06.2021
Die nachhaltige Entwicklung von digitalen Lehr-, Lern- und Prüfungsformaten und deren Einsatz ist Teil der allgemeinen Zielsetzung, die Lehre dauerhaft zu stärken und geht dabei über rein pandemiebedingte Bedarfe hinaus. Da die digitalen…
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Astrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkeMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-Schütter -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Den Tourismus in und um Hamburg nachhaltig und schwungvoll aus der Krise führen
20.05.2021
Jahrelang war Tourismus, gerade in und für Hamburg, eine einzige Erfolgsgeschichte. Doch dann kam Corona. Seit März 2020 steckt die Branche in einer tiefen Krise. Soziale Isolation verträgt sich schlecht mit Reiselust. Was dem Einzelnen…
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Gabriele DobuschClarissa HerbstJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberPhiline Sturzenbecher