Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Digitalisierung nutzen für den Erhalt von Hamburgs Straßen: Straßenzustandsbericht dynamisch weiterentwickeln
24.10.2022
Wir wollen, dass alle Hamburger:innen gut und sicher an ihr Ziel kommen. Dafür ist es wichtig, dass Fahrbahnen und Fuß- und Radverkehrsanlagen gleichermaßen in gutem Zustand sind und erhalten werden. Nur gut erhaltene und stetig sanierte…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Jörg Mehldau
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
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Senior:innen in der Mobilitätswende aktiv mitnehmen
10.08.2022
Ältere Menschen in Hamburg sind mobil wie nie. Ein Grund dafür sind die steigenden Möglichkeiten der Lebensgestaltungen und die heterogene Zusammensetzung der Menschen über 65 Jahren. Erwerbstätige im letzten Abschnitt ihrer Laufbahn fallen…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Regina Jäck
Martina Koeppen
Lars Pochnicht
Britta Schlage
Frank Schmitt
Ali Simsek
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Feministisch aus der Krise – Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gleichstellung von Frauen
10.08.2022
Frauen sind von den Auswirkungen der Corona-Pandemie in diversen Bereichen stärker betroffen als Männer und die Herausforderungen der Pandemie wurden zu einem großen Teil von Frauen getragen. Knapp drei Viertel der Beschäftigten in den als…
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Kazim Abaci
Julia Barth-Dworzynski
Gabriele Dobusch
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Jan Koltze
Simon Kuchinke
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Baris Önes
Britta Schlage
Ali Simsek
Ekkehard Wysocki
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Stärkung der Politischen Bildung in Hamburg
15.06.2022
In Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und Unsicherheit kommt dem Erlernen von Demokratie und demokratischen Werten eine hohe Bedeutung zu. Schulen erreichen alle Kinder und Jugendlichen und bilden einen zentralen Ort der Vermittlung…
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Julia Barth-Dworzynski
Matthias Czech
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Vanessa Mohnke
Anja Quast
Philine Sturzenbecher
Juliane Timmermann
Sven Tode
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Stärkung von Schulen in schwieriger Lage – Evaluation des Programms D 23+
18.05.2022
Ein zentrales Anliegen der Hamburger Regierungsfraktionen ist Bildungsgerechtigkeit. Hamburg ist Vorreiter in Sachen Ganztag und Inklusion und stärkt seit 2013 Schulen in schwieriger Lage mit einem eigenen Programm. Das Programm D 23+ hat…
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Julia Barth-Dworzynski
Matthias Czech
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Vanessa Mohnke
Anja Quast
Philine Sturzenbecher
Juliane Timmermann
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Reaktion auf queerfeindliche Gewalt in Hamburg: konsequente Weiterentwicklung der polizeilichen Arbeit
16.05.2022
Im Herbst 2021 wurden mehrere Überfälle auf schwule Männer auf St. Pauli bekannt. Am Morgen des 10. Oktobers wurden vier schwule Männer von mehreren Tätern angegriffen und zusammengeschlagen. Ein weiterer Überfall ereignete sich in der…
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Kazim Abaci
Julia Barth-Dworzynski
Gabriele Dobusch
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Simon Kuchinke
Iftikhar Malik
Baris Önes
Britta Schlage
Sören Schumacher
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Ekkehard Wysocki
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Auf dem Weg zum Hamburg-Takt: Wege verkürzen und Einzugsbereiche von Schnellbahnstationen durch zusätzliche Zugänge vergrößern
27.04.2022
Die Mobilitätswende schreitet in Hamburg unübersehbar voran. Ein Teil der Mobilitätswende ist der Hamburg-Takt – mit der Zielsetzung, dass alle Hamburger:innen tagsüber innerhalb von fünf Minuten in jedem Quartier der Stadt ein attraktives…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Jörg Mehldau
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
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Projekt Zukunftstaxi fortführen – weitere Förderung für das Taxigewerbe und das Klima
20.04.2022
SPD und Grüne in Hamburg bekennen sich zum Taxigewerbe als Bestandteil des Umweltverbunds in Hamburg. Diese Branche und deren enge Verzahnung zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind essentieller Bestandteil für eine Mobilität für…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Jörg Mehldau
Alexander Mohrenberg
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
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Informatikunterricht in Hamburgs Schulen stärken
31.03.2022
Informatorisches Wissen und informatorische Kompetenzen sind heute ein wichtiger Bestandteil der Allgemeinbildung und bereitet die Schüler:innen auf ihr zukünftiges Leben in einer zunehmend digitalisierten Welt vor. Ihre Bedeutung für die…
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Julia Barth-Dworzynski
Matthias Czech
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Vanessa Mohnke
Anja Quast
Philine Sturzenbecher
Juliane Timmermann
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Fahrrad-Mitnahme im hvv erleichtern
30.03.2022
Hamburg macht Ernst bei der Mobilitätswende. Damit werden klimaschädliche Emissionen reduziert und die Lebensqualität für die Hamburger*innen erhöht. Deshalb bauen wir den Umweltverbund, also Fuß-, Rad- und öffentlichen Personennahverkehr…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Jörg Mehldau
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek