Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
-
Störungsmanagement für die Harburger S-Bahn optimieren
24.05.2023
Die Elbbrücken sind ein Nadelöhr im Hamburger Schnellbahnnetz. Am 08. August 2022 beschädigte ein Lkw-Brand eine der Bahnbrücken am S-Bahnhof Elbbrücken so stark, dass am Streckengleis in Richtung Hauptbahnhof (Hbf) umfangreiche…
Weiterlesen
Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Claudia Loss
Jörg Mehldau
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Sören Schumacher
Ali Simsek
-
Kostenlose Menstruationsprodukte an Schulen
24.05.2023
Das Thema Menstruation ist mit vielfältigen Tabus belegt und der Zugang zu Tampons, Binden oder anderen Menstruationsartikeln stellt oft eine Herausforderung dar. Weltweit gibt es daher Initiativen und bereit beschlossene Gesetze, wie z. B.…
Weiterlesen
Julia Barth-Dworzynski
Matthias Czech
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Vanessa Mohnke
Anja Quast
Philine Sturzenbecher
Juliane Timmermann
-
Änderung der HVV-Beförderungsentgelte zum 1. Mai 2023 (Umsetzung des Deutschlandtickets)
26.04.2023
Die Bürgerschaft möge beschließen: 1. Die Bürgerschaft bekräftigt ihre Rechtsauffassung, dass ihr im Verhältnis zum Senat der Freien und Hansestadt Hamburg – aufgrund des bürgerschaftlichen Ersuchens vom 22. August 1947 und der…
Weiterlesen
Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Jörg Mehldau
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
-
Studierende entlasten – das Deutschlandticket für alle erschwinglich machen
15.03.2023
Zum 1. Mai 2023 wird das Deutschlandticket eingeführt. Damit wird ein Paradigmenwechsel eingeläutet: Ein bundesweit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gültiges Ticket zum Anfangspreis von 49 Euro macht den ÖPNV für die Fahrgäste so…
Weiterlesen
Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Annkathrin Kammeyer
Martina Koeppen
Jörg Mehldau
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
-
IQB-Bildungstrend nutzen – Welche Erkenntnisse lassen sich ableiten?
15.03.2023
Fünf Jahre nach der letzten bundesweiten Lernstandsuntersuchung von Grundschüler:innen kommt der IQB-Bildungstrend zu dem Ergebnis, dass Hamburgs Schüler:innen sich im Vergleich der 16 Bundesländer erheblich verbessert haben. Gleichzeitig…
Weiterlesen
Julia Barth-Dworzynski
Matthias Czech
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Vanessa Mohnke
Anja Quast
Philine Sturzenbecher
Juliane Timmermann
-
Innerstädtische Wirtschaftsverkehre nachhaltig und konfliktfrei im Straßenraum (re-)organisieren: Liefer- und Ladezonen ausweiten
15.02.2023
Liefer- und Gewerbeverkehre sind Voraussetzung für die Hamburger Wirtschaft und begegnen uns Hamburger*innen tagtäglich auf den Straßen: Warenlieferungen an Geschäfte und Apotheken oder Handwerksbetriebe mit Kleintransportern oder Lkws,…
Weiterlesen
Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Jörg Mehldau
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
-
EU-Schulprogramm: Kostenloses Obst und Gemüse in Bio-Qualität
01.02.2023
Hamburg nimmt ab dem Schuljahr 2023/2024 am EU-Schulprogramm teil. Im Rahmen dieses Programms können sich rund 40 Hamburger Grundschulen um eine Teilnahme bewerben, um ihren Schüler*innen mehrmals pro Woche Obst und Gemüse sowie Milch…
Weiterlesen
Julia Barth-Dworzynski
Matthias Czech
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Vanessa Mohnke
Anja Quast
Philine Sturzenbecher
Juliane Timmermann
-
Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Hamburger Wirtschafts- und Innovationsstandort stärken – Startup-Ökosystem weiter ausbauen
01.12.2022
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 7.0 Einzelplan Hamburg ist eine der größten und wirtschaftsstärksten Metropolen in Europa. Als Kern der Metropolregion Hamburg ist die Stadt von großer Bedeutung für die gesamte norddeutsche Wirtschaft.…
Weiterlesen
Cem Berk
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Arne Platzbecker
Britta Schlage
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sven Tode
Michael Weinreich
-
Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Mit guter Bildung in die Zukunft – gerechte und starke Schulen für Hamburg
01.12.2022
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 Einzelplan 3.1 Wichtigstes Ziel der rot-grünen Bildungspolitik ist es, die Teilhabe aller Menschen an Bildung und Ausbildung sicherzustellen. Alle Kinder und Jugendlichen sollen unabhängig von Sprache,…
Weiterlesen
Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Matthias Czech
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Vanessa Mohnke
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Anja Quast
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Juliane Timmermann
Sven Tode
Michael Weinreich
-
Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Mobilitätswende sichern für ein lebenswertes und nachhaltiges Hamburg
01.12.2022
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 Einzelplan 7.1 Angesichts des russischen Angriffskrieges mit den einhergehend steigenden Energiepreisen sowie einer steigenden Inflation hat die Mobilitätswende als zentrales Ziel der Hamburger…
Weiterlesen
Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Jörg Mehldau
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Lars Pochnicht
Britta Schlage
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Ali Simsek
Tim Stoberock
Sven Tode
Michael Weinreich