Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
-
Pflegerische Versorgungsstruktur – Zukunftsweisende Rahmenplanung vorlegen
02.11.2022
Ziel des Hamburgischen Landespflegegesetz (HmbLPG) ist es, in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) eine leistungsfähige, zahlenmäßig ausreichende, wirtschaftliche und aufeinander abgestimmte pflegerische Versorgungsstruktur vorzuhalten:…
Weiterlesen
Kazim AbaciGabriele DobuschRegina JäckSabine JansenSimon KuchinkeClaudia LossJörg MehldauBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Höchstgeschwindigkeit von Tempo 60 in Hamburg zurücknehmen
02.11.2022
In der 18. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft wurde beschlossen, die Anordnung der Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h voranzutreiben und, entgegen der innerörtlichen Regelgeschwindigkeit von Tempo 50 in geschlossenen…
Weiterlesen
Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechClarissa HerbstMartina KoeppenJörg MehldauLars PochnichtFrank SchmittAli Simsek -
Digitalisierung nutzen für den Erhalt von Hamburgs Straßen: Straßenzustandsbericht dynamisch weiterentwickeln
24.10.2022
Wir wollen, dass alle Hamburger:innen gut und sicher an ihr Ziel kommen. Dafür ist es wichtig, dass Fahrbahnen und Fuß- und Radverkehrsanlagen gleichermaßen in gutem Zustand sind und erhalten werden. Nur gut erhaltene und stetig sanierte…
Weiterlesen
Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechClarissa HerbstMartina KoeppenJörg MehldauLars PochnichtFrank SchmittAli Simsek -
Pflegende Angehörige stärker unterstützen
21.09.2022
Pflegende Angehörige schultern auch in Hamburg den Großteil der Pflegearbeit im häuslichen Umfeld. Aus der Pflegestatistik von 2019 geht hervor, dass über 60.000 Menschen in Hamburg zuhause gepflegt werden. Dies entspricht rund 80 Prozent…
Weiterlesen
Sabine JansenClaudia LossJörg MehldauBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Sicherung von Praxisstandorten und Verbesserung der ambulanten Versorgung in unterversorgten Stadtteilen gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg
10.08.2022
Wohnortnahe Haus- und Kinderärzt*innen sind ein wichtiger Bestandteil der gesundheitlichen Grundversorgung. In Hamburg sind die Praxen allerdings sehr ungleich über das Stadtgebiet verteilt. Menschen, die ein geringes Einkommen erzielen,…
Weiterlesen
Sabine JansenClaudia LossJörg MehldauBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Gut Wohnen im Alter: weitere seniorengerechte Wohnformen in Hamburg schaffen
29.06.2022
Rund 24 Prozent der Hamburger:innen sind derzeit über 60 Jahre alt. Bis 2050 wird sich der Anteil der Senior:innen in Hamburg voraussichtlich auf rund 30 Prozent erheblich erhöhen. SPD und Grüne haben sich zum Ziel gesetzt, Hamburg weiter…
Weiterlesen
Matthias CzechGabriele DobuschSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenClaudia LossJörg MehldauChristel OldenburgLars PochnichtBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannGüngör Yilmaz -
Arbeitsbedingungen und Qualität in der Pflege verbessern – Mehr Zeit für Menschen, weniger Dokumentationsaufwand und Bürokratie
16.05.2022
Viele Menschen, die sich für den Pflegeberuf entscheiden, tun dies, weil sie Freude daran haben, mit Menschen zu arbeiten und durch ihre Professionalität Hilfe leisten können. Viele Pflegekräfte beklagen jedoch, dass sie immer weniger Zeit…
Weiterlesen
Sabine JansenClaudia LossJörg MehldauBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Auf dem Weg zum Hamburg-Takt: Wege verkürzen und Einzugsbereiche von Schnellbahnstationen durch zusätzliche Zugänge vergrößern
27.04.2022
Die Mobilitätswende schreitet in Hamburg unübersehbar voran. Ein Teil der Mobilitätswende ist der Hamburg-Takt – mit der Zielsetzung, dass alle Hamburger:innen tagsüber innerhalb von fünf Minuten in jedem Quartier der Stadt ein attraktives…
Weiterlesen
Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechClarissa HerbstMartina KoeppenJörg MehldauLars PochnichtFrank SchmittAli Simsek -
Stärkung der Kinder- und Jugendgesundheit im Öffentlichen Gesundheitsdienst
20.04.2022
Die Bundesregierung stellt im Rahmen des „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ (PÖGD) insgesamt vier Milliarden Euro innerhalb von sechs Jahren für Personal, Digitalisierung und Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdiensts…
Weiterlesen
Sabine JansenUwe LohmannClaudia LossJörg MehldauVanessa MohnkeMarc SchemmelBritta SchlageFrank SchmittTim StoberockUrs TabbertCarola VeitIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Zukunft der Rudervereinigung Bille sicherstellen: Finanzierung übertragen und Standort dauerhaft bereitstellen
20.04.2022
Die Vollendung der Hafencity nähert sich mit großen Schritten, die letzten Grundstücke sind vergeben und bilden nun den Abschluss der Gesamtentwicklung. Der Blick wendet sich zunehmend in Richtung Grasbrook, dem Stadteingang Elbbrücken und…
Weiterlesen
Matthias CzechGabriele DobuschSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJörg MehldauBaris ÖnesChristel OldenburgLars PochnichtJuliane TimmermannCarola VeitMichael WeinreichDagmar Wiedemann