Unsere Großen Anfragen
Große Anfragen beziehen sich auf politisch relevante Themen und der Senat muss sie binnen vier Wochen beantworten. Sie müssen von mindestens fünf Abgeordneten unterzeichnet sein. Mit der Antwort des Senats werden sie auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt. Die großen Anfragen können beraten und an Ausschüsse überwiesen werden. Zum Thema einer Großen Anfrage können Anträge gestellt werden.
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Schulschwänzen, Schulverweigerung – hat Hamburg die Probleme im Griff?
15.09.2008
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/ 19. Wahlperiode Große Anfrage der Abgeordneten Ties Rabe, Thomas Böwer, Wilfried Buss, Barbara Duden, Britta Ernst, Gerhard Lein, Andrea Rugbarth, Carola Veit (SPD) und…
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Carola Veit -
Erkenntnisse aus dem „Jahresbericht 2007 der bezirklichen Jugendämter zum Kinderschutz“: Situation der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) sowie Leistungen der bezirklichen Jugendämter
28.08.2008
Von den bezirklichen Jugendämtern wurde der gemeinsame Jahresbericht 2007 zum Kinderschutz vorgelegt. Der Bericht enthält u.a. Angaben über die Aufgaben und Arbeit der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) sowie über die Leistungen und die…
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Dirk KienscherfCarola Veit -
Bilanz der Polizeirechtsnovelle drei Jahre nach Inkrafttreten
04.08.2008
der Abgeordneten Dr. Andreas Dressel, Ingo Egloff, Arno Münster, Dr. Martin Schäfer, Jana Schiedek, Karl Schwinke, Juliane Timmermann (SPD) und Fraktion Am 29. Juni 2005 sind die Änderungen des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen…
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Juliane Timmermann -
Gewalttätige Auseinandersetzungen am 1. Mai 2008
24.07.2008
Im Zuge demonstrativer Aktivitäten ist es am 1. Mai 2008 zu erheblichen Ausschreitungen gekommen. Im Anschluss haben Polizeiführung und Leitung der Innenbehörde mitgeteilt, die Lage habe nicht ausreichend kontrolliert werden können, weil…
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Auswirkungen der Medizinischen Versorgungszentren auf die ärztliche Versorgung in Hamburg
24.07.2008
In Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) sollen Ärzte, Therapeuten und andere Heilberufler unter einem Dach arbeiten. So soll eine gute Versorgung aus einer Hand gewährleistet werden. In Hamburg ist die Zahl der Medizinischen…
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Hamburg braucht eine qualitativ hochwertige Betreuung für Krippenkinder – Bundesmittel nutzen, Platzzahl ausbauen und Qualität stärken!
27.06.2008
Die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in Krippen soll bis 2013 bundesweit auf eine Versorgungsquote von durchschnittlich 35 Prozent ausgebaut werden. Hierauf haben sich die Bundesregierung, die Jugendminister der Länder und die…
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Dirk KienscherfCarola Veit -
Drei Jahre nach dem Tod der kleinen Jessica gibt es kein Hamburger Gesetz für verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen von Kindern: Welche Kenntnisse hat der Senat über die Gesetze anderer Bundesländer zu Vorsorgeuntersuchungen?
27.06.2008
Der nach dem Tod der kleinen Jessica vor mehr als drei Jahren von der Bürgerschaft eingesetzte Sonderausschuss „Vernachlässigte Kinder“ hatte sich in seinem einstimmigen Abschlussbericht bzw. Petitum für verbindliche Vorsorgeuntersuchungen…
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Dirk KienscherfCarola Veit -
Beratungskosten bei Vermögensverkäufen in Hamburg seit 2001
27.06.2008
Durch Kredite und Vermögens-, insbesondere Immobilienverkäufe, hat der Senat in den letzten Jahren den Hamburger Betriebshaushalt sowie ihre Investitionsausgaben finanziert. Bei den Verkaufsverfahren sind Beratungskosten angefallen, die vom…
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Mathias Petersen -
Medizinische Versorgung Obdachloser
27.06.2008
Der Krankenversicherungsschutz gehört zu den Grundpfeilern unseres Sozialstaates. Die Entwicklung der letzten zehn Jahre zeigte aber, dass zunehmend mehr Menschen ihren Krankenversicherungsschutz verloren oder keinen Zugang zur…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Mittelverwendung der Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte in Hamburg
27.06.2008
Die Ausgleichsabgabe dient dazu, einen finanziellen Ausgleich gegenüber den Ar-beitgebern zu schaffen, die schwerbehinderte Menschen beschäftigen und denen dadurch erhöhte Kosten entstehen, z.B. durch den gesetzlichen Zusatzurlaub oder die…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf