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Sicherheitsbedingte Umrüstungen in privaten Bereichen von Senatsmitgliedern (dritte Nachfrage)
28.09.2010
Im Nachgang zu den Voranfragen frage ich den Senat: 1. Ist die sicherheitsbedingte Herrichtung der Immobilie, welche der frühere Innensenator und heutige Erste Bürgermeister erworben hat, nunmehr abgeschlossen? 2. Wenn nein, wann ist…
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Anbindung der Sammlung Falckenberg an die Deichtorhallen
27.09.2010
Kultursenator Stuth äußerte gegenüber dem Abendlbatt (24.9.2010), dass die Mittel für die Anbindung der Sammlung Falckenberg an die Deichtorhallen in Höhe von jährlich 570.000 Euro aus dem Haushalt der Senatskanzlei gestellt würden. …
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Haushaltsplanentwurf 2011/2012 Übersicht über die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben
24.09.2010
Der Senat hat am 22. September 2010 den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2011 und 2012 beschlossen. Die veröffentlichte Mitteilung der Pressestelle des Senats vom gleichen Tag beinhaltet keine Angaben zu den Einnahmen, zum Defizit und zur…
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Sog. „Blaulichtsteuer“ für Hamburg
24.09.2010
Der Senat plant in Hamburg die Einführung einer sogenannten „Blaulichtsteuer“ oder „Blaulichtgebühr“. Bei Bagatellunfällen im Straßenverkehr soll für die Hinzuziehung und Unfallaufnahme durch die Polizei eine Gebühr von € 40,00 erhoben…
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Martina Koeppen -
Sachstand Konsolidierungsbeitrag der Behörde für Inneres (Sparpaket November 2009)
23.09.2010
Im Anhang zur Pressemeldung der Senatspressestelle vom 27. November 2009 ist der damals festgestellte Konsolidierungsbeitrag der Behörde für Inneres im Rahmen der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung 2010 – 2013 dargestellt und auf meine…
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Konsolidierungsbeitrag der Behörde für Inneres (Sparpaket September 2010)
23.09.2010
In der Pressemeldung der Senatspressestelle vom 22. September 2010 zum Senatsbeschluss über den Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 heißt es zum Konsolidierungsbeitrag der Behörde für Inneres: „Auf die Behörde für Inneres (BfI) entfällt…
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Haushaltskonsolidierungsbeitrag der Bezirke I
23.09.2010
„Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat in den vergangenen drei Tagen den Entwurf des Dopelhaushalts 2011/2012 beschlossen und ein strukturelles Konsolidierungs-programm von 510 Mio. EUR verabschiedet.“ (Quelle: Pressestelle des…
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Haushaltskonsolidierungsbeitrag der Bezirke II
23.09.2010
„Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat in den vergangenen drei Tagen den Entwurf des Dopelhaushalts 2011/2012 beschlossen und ein strukturelles Konsolidierungsprogramm von 510 Mio. EUR verabschiedet.“ (Quelle: Pressestelle des…
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Wie hat die sog. „Jäger-Kommission“ gearbeitet?
17.09.2010
Die in den Hamburger Medien vorab veröffentlichten Spar-Pläne von Finanzsenator Carsten Frigge haben für erheblichen Widerstand in der Stadt gesorgt. In Rede steht eine Kürzungsliste sowie eine Reserveliste. Der Berichterstattung zu Folge…
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Kreditaufnahmen im „Sondervermögen Schule – Bau und Betrieb“ (II)
16.09.2010
Der Senat berichtet in seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage in Drucksache 19/6865, dass das Sondervermögen Schule – Bau und Betrieb seit dem 1. Januar 2010 mit zwölf Gebäudesanierungen und vier Neubauten begonnen, bislang aber…
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