Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Seit wann ist dem Ersten Bürgermeister Ahlhaus bekannt, dass es gegen Finanzsenator Frigge a.D. ein weiteres Ermittlungsverfahren gibt? (Nachfrage zur Anfrage 19/8242)
03.01.2011
Senator Frigge hat am Mittwoch, den 24. November 2010 in der Hamburgischen Bürgerschaft seinen Rücktritt erklärt. Die Öffentlichkeit erfuhr über ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Herrn Frigge wegen Betrugs in Tateinheit mit…
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Jugendgewalt: Festnahme des 14-jährigen Ibrahim Z. – kommt der Tatverdächtige aus dem Umfeld von Elias A. und den „Neustädter Jungs“?
03.01.2011
Dem vierzehnjährigen Ibrahim Z. wird vorgeworfen, innerhalb weniger Wochen mehrere Überfälle begangen zu haben. Er wurde festgenommen, nachdem ein Richter Haftbefehl erlassen hatte. Medienberichten zufolge soll Ibrahim Z. aus dem Umfeld des…
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Carola Veit -
Anzeigen gegen Hamburgs Lehrerinnen und Lehrer (IV)
03.01.2011
Wie mir der Senat auf meine Kleine Anfrage – Drs. 19/6546 – mitteilte, sei eine Einzelfallauszählung der Fragen nach Anzeigen gegen Lehrerinnen und Lehrer an Hamburger Schulen in den Jahren 2005 – 2010 in der für die Beantwortung einer…
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Amtsenthebung des Präsidenten des Hamburger Landessozialgerichts – Was ist aus dem Fall geworden? (II)
03.01.2011
Im Januar 2008 wurde der Präsident des Hamburger Landessozialgerichts, Dr. Michael R., wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornos vorläufig seines Amtes enthoben. Bereits Mitte Dezember 2007 war bekannt geworden, dass die Mainzer…
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Illegale Kameraüberwachung in der JVA Hahnöfersand?
07.12.2010
Offenbar hat es in diesem Jahr in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand eine versteckt installierte Kameraüberwachung gegeben, mit der Insassen und Bedienstete überwacht werden sollten. Wir fragen den Senat: 1. Wie stellt sich der…
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Politische Beratung für Bürgermeister Ahlhaus (Nachfrage)
03.12.2010
Auf meine Anfrage Drs. 19/7934 hat der Senat Angaben zur Einstellung Herrn Andreas Fritzenkötters als „Berater für politische Grundsatzfragen des Ersten Bürgermeisters“ gemacht, die Anlass zu Nachfragen geben. So lassen die bisherigen…
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Urteil des EGMR zur Sicherungsverwahrung – Konsequenzen für Hamburg (Weitere Nachfragen)
01.12.2010
Nach der Entlassung des Justizsenators ist nun der Innensenator in Doppelfunktion für die Begleitung und Umsetzung der Neuregelung der Sicherungsverwahrung zuständig. Nach Medienberichten bereitet sich Schleswig-Holstein auf den Einsatz…
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Verfahrensdauer in der Justiz 2009 und in den ersten zwei Quartalen 2010
26.11.2010
Die Dauer von Verfahren in der Justiz ist von besonderer Bedeutung für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat und für eine wirkungsvolle Strafverfolgung. In Ergänzung zu den Angaben im Einzelplan 2 zum…
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Folgt die Strafe auf dem Fuße? Entwicklung der Jugendstrafverfahren in Hamburg im Jahr 2009 und im ersten Halbjahr 2010 (2. Nachfrage)
26.11.2010
In seiner Antwort auf unsere Anfrage Drs. 19/6757 konnte der Senat noch keine vollstän-digen Angaben zur Rechtsprechung an den Jugendgerichten im Jahr 2009 machen. Teil-weise wurden nur vorläufige Zahlen genannt. Vor diesem Hintergrund…
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Urteil des EGMR zur Sicherungsverwahrung – Konsequenzen für Hamburg, hier: Kosten des Polizeieinsatzes
26.10.2010
Im Nachgang auf die Voranfragen fragen wir den Senat: 1. Wie viele Personalstunden sind im Zusammenhang mit der Bewachung von Hans-Peter W. bei der Hamburger Polizei bereits angefallen? Welche Angaben sind dazu möglich, wie sich diese…
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