Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Altersstruktur und Lebensarbeitszeit bei der Polizei, Feuerwehr und Strafvollzug
17.06.2010
Mit Blick auf die bereits angelaufene öffentliche Debatte und im Nachgang auf die insoweit nicht ganz klare Regierungserklärung des Bürgermeisters fragen wir den Senat: 1. Inwieweit kann der Senat eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit…
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Pressemitteilungen des Senats und der Fachbehörden
16.06.2010
Wie die Senatsantwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/6335) gezeigt hat, sind die Stellen für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in vielen behördlichen Präsidialabteilungen in den letzten Jahren angewachsen. Ich frage den…
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Warte- und Bearbeitungszeiten in den Bezirksämtern
16.06.2010
Termine in Kundenzentren und Bezirksämtern sind für Bürgerinnen und Bürger häufig mit Wartezeiten verbunden. Ebenso müssen bei der Bearbeitung von Anfragen und Anträgen an die Hamburger Verwaltung Bearbeitungszeiten in Kauf genommen…
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Senator Frigge der Finanzbehörde in Mainzer CDU-Parteispendenaffäre verwickelt (25)
09.06.2010
Ich frage den Senat: 1. Hat Senator Frigge inzwischen Aussagen gegenüber der Staatsanwaltschaft Rheinland-Pfalz über die Leistungen von C4 für die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz gemacht? Der Senat hat in der Schriftlichen…
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Urteil des EGMR zur Sicherungsverwahrung – Konsequenzen für Hamburg
04.06.2010
Im Dezember 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) entschieden, dass eine zunächst auf 10 Jahre begrenzte Sicherungsverwahrung nicht rückwirkend verlängert werden darf und dass die Bundesrepublik Deutschland mit der…
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Deputationen der Freien und Hansestadt Hamburg
03.06.2010
In Artikel 56 der Hamburger Verfassung ist festgelegt, dass das Volk zur Mitwirkung an der Verwaltung berufen ist. Diese Mitwirkung soll insbesondere durch ehrenamtlich tätige Mitglieder gewährleistet werden. Dazu ist in allen Hamburger…
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Gerichtliche Maßnahmen nach § 1666 BGB an Hamburger Familiengerichten
01.06.2010
Prävention ist das beste Mittel, um Kinder effektiv vor Gefährdungen zu schützen. Deshalb müssen Hilfs- und Unterstützungsangebote die Familie erreichen, solange sie im konkreten Fall noch zur Gefahrabwehr geeignet sind. In § 1666 BGB…
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Carola Veit -
Suizid im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt
27.05.2010
Die Pressestelle der Justizbehörde hat am 12.05.2010 mitgeteilt, dass sich Mike S. in der Nacht von Dienstag, dem 11.05.2010, auf Mittwoch, den 12.05.2010, in der Nasszelle seines Haftraums im Zentralkrankenhaus erhängt hat. Laut der…
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Geschäftsführung für das HIBB (Hamburger Institut für berufliche Bildung): Disziplinarverfahren seit Januar 2008 und Verwaltungsgerichtsverfahren
26.05.2010
Ich frage den Senat: 1. Wie ist der Stand des Verwaltungsgerichtsverfahrens, das die FHH gegen den ehemaligen Geschäftsführer des HIBB eingeleitet hat? 2. Hat es bereits ein Gerichtsverfahren gegeben? 3. Ist das Verfahren…
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Folgt die Strafe auf dem Fuße? Entwicklung der Jugendstrafverfahren in Hamburg in 2009
25.05.2010
Im Nachgang auf die Voranfrage fragen wir den Senat: 1. Wie viele Jugendstrafverfahren gab es 2009 insgesamt in Hamburg? 2. Wie viele Heranwachsende wurden nach Jugendrecht und wie viele nach allgemeinem Strafrecht verurteilt? 3.…
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