Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Entwicklung der Platzzahlen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
16.11.2010
Im Einzelplan 4 des Haushaltsplan-Entwurfs 2011/2012 erläutert der Senat die Platzzahlentwicklung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung für Wohnungslose, Aussiedler und Zuwanderer. Nach diesem Haushaltsplan wurden zum 1.1.2010 7.457…
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Senator Stuth und das geplante Iran-Haus in Hamburg: Nachfragen
16.11.2010
Der Senat hat in seiner Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 19/7727 erklärt, dass es zwischen März 2009 und August 2010 keine Kontrakte zwischen dem jetzigen Kultursenator Stuth und Hamburger Behörden gegeben hat, in denen es…
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Gabriele Dobusch -
Altkleidersammlung in Hamburg
15.11.2010
Altkleiderverwertung ist ein profitables Geschäft. Auf dem Markt der Altkleidersammler gibt es einen Wettbewerb zwischen karitativen Organisationen und wirtschaftlich interessierten Unternehmen. In Baden-Württemberg wurden beispielsweise…
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Seniorenunfreundliches Hamburg: Streichung der Förderung bei der Tagespflege
12.11.2010
Die Tagespflege ergänzt in vielen Fällen die ambulante Pflege, vermeidet die Unterbringungen in stationären Pflegeheimen, entlastet Angehörige und trägt zu Vereinbarkeit der Pflege Angehöriger, Familie und Beruf bei. Die Anzahl der…
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Dirk Kienscherf -
Mittel der Verfügungsfonds der Stadtteil(bei)räte im Wahlkreis 09 (Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg)
12.11.2010
Die Bezirke müssen in den kommenden Jahren erhebliche Konsolidierungsleistungen erbringen (s. Haushaltsentwurf 2011/2012, Einzelpläne 1.2-1.8. Neben anderen Bereichen könnten auch die so genannten Verfügungsfonds betroffen sein, die laut…
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Einsparungen bei der Schwangerschaftskonfliktberatung
11.11.2010
Nach § 4 Absatz 1 Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) haben die Länder dafür Sorge zu tragen, dass für je 40.000 Einwohnerinnen und Einwohner mindestens eine vollzeitbeschäftigte Beratungskraft oder eine entsprechende Zahl von…
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Gabriele Dobusch -
pflegen & wohnen / Vitanas Hamburg GmbH: Privatisierung zu Lasten von Pflegebedürftigen und Beschäftigten
08.11.2010
Trotz massiver Proteste hat der Senat am 12. April 2005 beschlossen, die Privatisierung des Pflegebereichs der pflegen & wohnen Anstalt öffentlichen Rechts (Anstalt) durchzuführen. Dabei wurde die Anstalt in eine Betreibergesellschaft und…
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Dirk Kienscherf -
Überwachung des ruhenden Verkehr in Eppendorf und Winterhude
08.11.2010
Zunehmend häufen sich Klagen von Bürgerinnen und Bürgern, die auf die Nutzung von Rollstühlen bzw. Rollatoren und auf das Mitführen von Kinderwagen angewiesen sind. Diese haben zunehmend Schwierigkeiten in den engen Wohnstraßen, die auch…
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Belegung der Einrichtung „Fördern und Wohnen Sachsenwaldau“
08.11.2010
Im September plante der Hamburger Senat, einen ehemaligen Strafgefangenen und Sicherheitsverwahrten in der Einrichtung „Fördern und Wohnen Sachsenwaldau“ unterzubringen. Von diesem Vorhaben rückte der Senat nach Protesten der Stadt Reinbek…
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Nachbarschaften schwächen: -hier: Kürzungen bei der Bezirkliche Seniorenberatung
08.11.2010
Seit Monaten propagiert der Sozialsenator seine „neue Sozialpolitik“ mit der er die von ihm selbst festgestellte Überprofessionalisierung des Sozialen bekämpfen will. An vielen Stellen will Sozialsenator Wersich bewährte Hilfs- und…
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Dirk Kienscherf