Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Jugendgewalt – Übergriff auf einen 19-jährigen in Jenfeld am 18. Juli 2010
20.07.2010
Am Abend des Sonntag, 18. Juli 2010, soll ein 17-jähriger Jugendlicher einen 19-jährigen Heranwachsenden in Hamburg-Jenfeld mit einem Messerstich in den Bauch schwer verletzt haben. Das Opfer hatte zuvor versucht, in einem Streit des…
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Carola Veit -
Jugendarrest in Hamburg
20.07.2010
Der Jugendarrest ist eine von mehreren Sanktionsmöglichkeiten, die das Jugendgerichtsgesetz (JGG) für Jugendstraftaten vorsieht. Er soll Jugendlichen und Heranwachsenden eindringlich vor Augen führen, welche Folgen die Begehung von…
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Sorgerechtsentzüge in Hamburg 2009 II
19.07.2010
Wie das Statistische Bundesamt am 15. Juli 2010 mitteilte, haben die Gerichte in Deutschland im Jahr 2009 in rund 12 200 Fällen den vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge angeordnet. Damit ist die Zahl der gerichtlichen…
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Sexuelle Belästigung an der Max-Brauer-Gesamtschule? II
19.07.2010
Aus der Senatsantwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage – Drs. 19/6697 – ergeben sich Nachfragen. Ich frage den Senat: 1. Zum Vorfall an der Max-Brauer-Gesamtschule führte der Senat aus, dass gegen den Beschuldigten wegen einer…
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Widersprüche gegen Kita-Gebührenerhöhungen (I)
19.07.2010
Ich frage den Senat: 1. In wie vielen Fällen wurde seit dem 01.05.2010 Widerspruch gegen Kita-Bescheide (Neubescheidungen hinsichtlich der Betreuungsanteile und /oder der Erhöhung der Verpflegungsanteile) eingelegt? Bitte nach…
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Carola Veit -
Auswirkungen der Kita-Gebührenerhöhungen – nur „wenige betroffen“? (I)
19.07.2010
Mit Wirkung zum 15. Mai 2010 hat der Senat für alle Hamburger Kita-Kinder das Essensgeld erhöht (von 13 Euro im Monat auf 21 Euro im Monat in Krippe und Elementarbereich, auf 42 Euro im Monat im Hort). Darüber hinaus hat der Senat im…
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Carola Veit -
Abmeldungen von Kitas aufgrund der Gebührenerhöhungen (2)
19.07.2010
In der öffentlichen Anhörung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses vom 25.5.2010 hatte der Senat auf Nachfrage dargestellt, dass er keine Erkenntnisse über vermehrte Abmeldungen beziehungsweise Stundenreduzierungen durch Eltern in…
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Carola Veit -
Entwicklung der Fachstellen für Wohnungsnotfälle und Wohnungsnotfälle bei Schwangeren und Familien
13.07.2010
Die Situation auf dem Hamburger Wohnungsmarkt ist für Wohnungssuchende desolat. Personen mit keinem oder geringem Einkommen, in familiären oder anderen Notlagen haben auf dem Wohnungsmarkt keine Chance. Mangelnder Mietwohnungsbau und…
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Aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen neue Kita-Kombi-Bescheide
13.07.2010
Im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg hat die FHH (Sozialbehörde) bestätigt, dass Widersprüche gegen die Kombi-Bescheide, die die vom Senat erhöhten Kita-Elternbeiträge und Essensgelder als Eingriff in laufende Gutscheine zum…
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Carola Veit -
Jugendgewalt – Überfall auf einen 19-Jährigen in Bahrenfeld am 13. Februar 2010 (Nachfrage)
13.07.2010
Zwei junge Männer haben am Morgen des Sonnabend, 13. Februar 2010, einen 19-Jährigen in einem Metrobus der Linie 2 durch massive Schläge und Tritte gegen den Kopf sehr schwer verletzt. Der Tat beschuldigt werden zwei deutsche…
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Carola Veit