Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Personalentwicklung in der Hamburger Verwaltung II
02.08.2010
Aus den Personalberichten 2009 und 2010 bzw. der Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage in Drucksache 19/6813 geht hervor, dass sich der statistische Personalbestand der Hamburger Verwaltung in den Jahren 2008 und 2009 um…
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Konsolidierungsbeitrag der Behörde für Inneres im Rahmen der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung 2010-2013 – Weitere Nachfragen zur AGS
30.07.2010
Ich frage erneut den Senat: I. Allgemein 1. Wie viele Stellen welcher Besoldungs- bzw. Vergütungsgruppen sind der Arbeitsgruppe Scientology derzeit zugewiesen? 2. Welche Veränderungen hat es bei der Stellenausstattung im Einzelnen…
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Kreditaufnahmen im „Sondervermögen Schule – Bau und Betrieb“
27.07.2010
Am 10. Dezember 2009 hat die Bürgerschaft mit den Stimmen der CDU- und GAL-Abgeordneten die Einrichtung eines „Sondervermögen Schule – Bau und Betrieb“ beschlossen. Das Sondervermögen hat die Aufgabe, die ihm übertragenen Schulgebäude und…
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Norddeutsche Kooperationen
23.07.2010
Der Präses der Finanzbehörde hat laut Presseberichten eine verstärkte Zusammenarbeit der norddeutschen Länder in Aussicht gestellt, um „zu einer schlankeren Aufgabenwahrnehmung und zum konsequenten Abbau unnötiger Doppelstrukturen“ zu…
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Asphaltschäden durch Rekordhitze
22.07.2010
Die mangelnden Investitionen in die Straßensanierung im Zusammenspiel mit dem Frost im vergangenen Winter haben in diesem Frühjahr zu chaotischen Straßenverhältnissen geführt. Nur zögerlich und durch öffentlichen Druck wurden teils…
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Martina Koeppen -
Personalentwicklung in der Hamburger Verwaltung
21.07.2010
Nach einer Pressemitteilung des Senats vom 22. Juni 2010 hat sich die Summe aller Beschäftigungsverhältnisse in der Hamburger Verwaltung im Jahr 2009 um 1.412 erhöht. 2008 war die Summe der Beschäftigungsverhältnisse bereits um 1.162…
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Entwicklung der Steuereinnahmen und des Gesamthaushalts
20.07.2010
Ich frage den Senat: Einwicklung des Gesamthaushalts 1. Wie stellt sich der Verlauf des Gesamthaushalts in den Monaten Januar bis Juni 2010 (Einnahmen, Ausgaben und Salden) im Vergleich a. zum Soll 2010, b. zur Entwicklung im…
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Baumaßnahmen in Senatorenbüros – Erneute Nachfrage zur Teppichetage der Innenbehörde
19.07.2010
Auf Nachfrage hat der Senat im September 2009 mitgeteilt (Drs. 19/3942), dass diejenigen Räume des Dienstgebäudes der Innenbehörde, die von der Behördenleitung sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Präsidialbereichs genutzt werden…
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Prüfung früherer Vereinbarungen zu Kaimauermieten durch den Präses der BWA
16.07.2010
Nach Angaben des Senats in Drucksache 19//6499 hat der Präses der Behörde für Wirtschaft und Arbeit (BWA) angeordnet zu prüfen, ob vor seinem Amtsantritt getroffene Vereinbarungen über Kaimauermieten verbindlich zustande gekommen sind und…
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Hafen finanziert Hafen“ – und wer bezahlt künftig die Reinigung des Elbstrandes?
15.07.2010
Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 05.03.2009 einen Antrag der CDU zum Titel „Umsetzung des Bestellerprinzips im Rahmen der neuen Finanzierung nach dem Prin-zip „Hafen finanziert Hafen“ “ (vgl. Drucksache 19/2334) angenommen. Darin wird…
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