Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
-
Baumaßnahmen an den Hochschulen
10.01.2011
In der Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs. 19/8149) zu den Ausgaben für Wissenschaft und Forschung seit 2008 führt der Senat aus, wie sich seinem Haushaltsplanentwurf 2011/2012 zufolge die Investitionsausgaben für die einzelnen…
Weiterlesen
-
Aktuelle Finanzplanung des Senats
10.01.2011
Nach Paragraf 31 der Landeshaushaltsordnung (LHO) ist die für Finanzen zuständige Behörde verpflichtet, entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft sowie des…
Weiterlesen
-
Weihnachtsgeld von befristeten Lehrkräften
03.01.2011
Der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) enthält zur Jahressonderzahlung eine unklare Regelung. Sie führt dazu, dass Lehrkräfte, die im Laufe des Jahres mehrere Fristverträge hatten, die Jahressonderzahlung zum…
Weiterlesen
-
Neubau der Kinderklinik im UKE
17.12.2010
Im Zusammenhang mit der so genannten Großen Bepackung (Drs. 19/7794) hat die Hamburgische Bürgerschaft 13 Mio. Euro zur Mitfinanzierung des Neubaus der Kinderklinik im Universitätskrankenhaus Eppendorf (UKE) beschlossen. Die Gesamtkosten…
Weiterlesen
-
Personelle Situation in den „Fachämtern Management des öffentlichen Raumes“ in den Bezirken
22.11.2010
Trotz der Sofortprogramme zur Straßen- und Radwegesanierung im Jahre 2010 sind viele Straßen und Radwege immer noch in einem desolaten Zustand. Teilweise sollen die Fachämter Management des öffentlichen Raumes am Rande ihrer personellen…
Weiterlesen
Martina Koeppen -
Asklepios Kliniken Hamburg – Betriebsergebnisse und bisherige Abwicklung des Verkaufs der Kliniken des ehemaligen LBK, Teil 2
19.11.2010
Die Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drucksache 19/7734 hat Fragen offen gelassen bzw. weitere Fragen aufgeworfen. Ich frage daher den Senat erneut: 1. Die Frage, ob es zu einer Kaufpreisanpassung entsprechend den EBITDA aus…
Weiterlesen
-
Wachsende Großvermögen und schwindende Steuergerechtigkeit in Hamburg (II)
18.11.2010
Laut Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Rose -Drucksache 19/7632- vom 2. November 2010 sind im Jahr 2009 nur 31 von 627 Einkommensmillionären in Hamburg einer Betriebsprüfung durch das…
Weiterlesen
-
Senator Stuth und das geplante Iran-Haus in Hamburg: Nachfragen
16.11.2010
Der Senat hat in seiner Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 19/7727 erklärt, dass es zwischen März 2009 und August 2010 keine Kontrakte zwischen dem jetzigen Kultursenator Stuth und Hamburger Behörden gegeben hat, in denen es…
Weiterlesen
Gabriele Dobusch -
Entwicklung der Steuereinnahmen und des Gesamthaushalts in den ersten drei Quartalen 2010
15.11.2010
Ich frage den Senat: Entwicklung des Gesamthaushalts 1. Wie stellt sich der Verlauf des Gesamthaushalts in den Monaten Januar bis September 2010 (Einnahmen, Ausgaben und Salden) im Vergleich a. zum Soll 2010, b. zur Entwicklung im…
Weiterlesen
-
Vergabe von Aufträgen oder Gutachten der FHH an Unternehmen, an denen Herr Fritzenkötter beteiligt war
15.11.2010
Die Pressestelle des Senats hat am 12. November 2010 mitgeteilt, Andreas Fritzenkötter werde zum 1. Dezember Berater für politische Grundsatzfragen des Ersten Bürgermeisters. Wir fragen den Senat: 1. Hat Herr Fritzenkötter als…
Weiterlesen