Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Planung der S-Bahn-Linie S 4 von Hamburg nach Bad Oldesloe
09.09.2014
In ihrer Sitzung am 27. Februar 2014 hat die Hamburgische Bürgerschaft einstimmig der Drucksache 20/10332 („Planung der S-Bahn-Linie S 4 von Hamburg nach Bad Oldesloe unter Verwendung von Zuweisungen des Bundes gem. § 5…
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Ole Thorben Buschhüter
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P+R-Anlage Berne
05.09.2014
Im Geschäftsbericht der P+R-Betriebsgesellschaft 2013 wird angekündigt, dass im Rahmen des barrierefreien Umbaus der U-Bahn-Haltestelle Berne auch die benachbarte P+R-Anlage (Parkpalette) instandgesetzt werden soll. Nachdem die Arbeiten für…
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Ole Thorben Buschhüter
Lars Pochnicht
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Neue U-Bahnhaltestelle Oldenfelde
14.08.2014
Anfang April haben die HOCHBAHN und die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation eine erste Konzeptstudie für mögliche künftige Ausbauoptionen des U-Bahn-Systems bis 2040 vorgestellt. Die verkehrsplanerischen Vorüberlegungen…
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Ole Thorben Buschhüter
Lars Pochnicht
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Wohnungsbestand und Wohnungsbautätigkeit im Stadtteil Rahlstedt (III)
28.07.2014
Ich frage den Senat: A. Wohnungsbestand 1. Wie viele Wohneinheiten gab es im Stadtteil Rahlstedt am 31. Dezember 2013 insgesamt? 2. Wie viele Wohnungen davon waren Sozialwohnungen (nach dem Wohnraumförderungsgesetz geförderte…
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Ole Thorben Buschhüter
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Untersagungsverfügung gegen Wundercar
02.07.2014
Die Verkehrsgewerbeaufsicht der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation hat Anfang Juni gegen das Unternehmen „WunderCar Mobility Solutions GmbH“ eine Verfügung erlassen, mit der dem Unternehmen - unter Festsetzung eines Zwangsgelds…
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Ole Thorben Buschhüter
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Toilettenhäuschen am U-Bahnhof Berne
27.06.2014
Im Jahre 2012 wurde das Toilettenhäuschen im Berner Heerweg, zwischen dem ehemaligen U-Bahn-Empfangsgebäude und der P+R-Anlage geschlossen. Zischzeitlich war überlegt worden, es abzureißen und an seiner Stelle eine Fahrradabstellanlage zu…
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Ole Thorben Buschhüter
Lars Pochnicht
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Ehemalige Mülldeponie Höltigbaum (III)
19.06.2014
Seit 1989 wird auf der ehemaligen Mülldeponie Höltigbaum Deponiegas abgesaugt. Im Jahre 2009 waren es 250.000 m3 Gas mit einem Energiegehalt von 1.250.000 kWh. Im Jahre 2006 wurde auf dem Betriebsgelände einer Druckerei im Gewerbegebiet…
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Ole Thorben Buschhüter
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Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs (II): Lohn- und Sozialstandards
02.06.2014
Wie man der jüngsten Berichterstattung in den Medien (Hannoversche Zeitung vom 21. März 2014 „Busfahrer im Blick“ sowie NDR-Bericht „Schwere Verstöße bei Fernbussen“ vom 20. Februar 2014) entnehmen konnte, führt eine harte…
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Ole Thorben Buschhüter
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Dichtheitsprüfungen von privaten Abwasserleitungen (II)
12.05.2014
Nach § 17b Hamburgisches Abwassergesetz (HmbAbwG) ist die Dichtheit von Grundstücksentwässerungsanlagen von den Eigentümerinnen und Eigentümern zu überprüfen und nachzuweisen. Gemäß der als Technische Betriebsbestimmung bekanntgemachten…
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Ole Thorben Buschhüter
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Veränderungen bei der Regionalverkehrslinie R10
08.05.2014
1. Laut Fahrplan 2014 entfallen im Zeitraum 14. Juli bis 22. August 2014 alle Verstärkerfahrten bei den RB-Leistungen der Linie R10, außerdem die RE-Sprinter Hamburg-Lübeck. a) Was ist der Grund für den Ausfall dieser Züge? b) Welche…
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Ole Thorben Buschhüter