Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Kostenfreies letztes Kita-Jahr: Still und heimlich aufgeweicht oder sind nur die Tabellen falsch? – und: Warum sollen einige Eltern in der Anschlussbetreuung mehr zahlen, als die zusätzlichen Stunden kosten?
26.08.2010
§ 9 des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes (KibeG) sieht vor, dass im letzten Jahr vor Beginn der Schulpflicht die Eltern an den Kosten nicht beteiligt werden, und zwar für eine bis zu fünfstündige Betreuung ohne Mittagessen in einer Kita…
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Carola Veit -
Luft in Hamburger Schulen (2)
25.08.2010
Am 04.05.2009 fragte ich den Senat nach den Luft- und Hygieneverhältnissen in Hamburger Schulen (Drucksache 19/2972). In seiner Antwort teilte der Senat mit, ihm seien die Probleme hinsichtlich der innenraumlufthygienischen Situation in…
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Carola Veit -
Antragsstaus und Wartezeiten beim Elterngeld – immer noch oder schon wieder?
13.08.2010
Aktuell wird erneut von Antragstaus und Wartezeiten im Bezirksamt Wandsbek bei Anträgen zum Elterngeld berichtet. Viele Eltern und insbesondere Alleinerziehende sind existenziell auf eine zügige Bearbeitung und Auszahlung des Elterngeldes…
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Carola Veit -
Vorfälle gegen Minderjährige in der Obhut/ Betreuung von Jugendämtern im Juli 2010
12.08.2010
In Ergänzung zur Drucksache 19/2653 fragen wir den Senat: 1. In der Nebenbestimmung „Meldung Besonderer Vorkommnisse“ sind Ereignisse benannt, die zu den „Besonderen Vorkommnissen“ zu zählen sind (vgl. Drs. 19/2653). Wir fragen bezogen…
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Carola Veit -
Krankenstand in Hamburger Kitas
06.08.2010
Wir fragen den Senat: 1. Wie hat sich der durchschnittliche Krankenstand beim pädagogischen Personal in den Hamburger Kitas jeweils in den Jahren 2007, 2008, 2009 und in den jeweiligen Monaten 2010 dargestellt? (Bitte aufgeschlüsselt…
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Carola Veit -
Jugendgewalt – Übergriff auf zwei junge Männer in Bergedorf am 2. Juli 2010
04.08.2010
Am Abend des Freitag, 2. Juli 2010, soll ein russischer, bei der Polizei als Intensivtäter eingestufter Jugendlicher gemeinsam mit bis zu fünf weiteren Beteiligten im Alter zwischen 13 und 18 Jahren zwei 19- und 21-jährige Männer beraubt…
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Carola Veit -
Auftrag der Staatsräte-Lenkungsgruppe „Handeln gegen Jugendgewalt“ vom September 2008 nicht umgesetzt?
03.08.2010
In der „Stellungnahme des Senats“ (Drs. 19/5734 vom 23.03.2010) zum Ersuchen der Bürgerschaft „Interkulturelle Familienkonflikte entschärfen – Schutz und Prävention ausbauen“ (Drs. 19/566 – Antrag von GAL und CDU) heißt es: „Im Zuge der…
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Carola Veit -
Der so genannte „20-Cent-Fall“: Was wurde nach der Entlassung der Beschuldigten aus der U-Haft unternommen? (Nachfrage)
21.07.2010
Im so genannten „20-Cent-Fall“ sind die wegen gemeinschaftlichen Totschlags Beschuldigten Berhan I. und Onur K. Mitte Mai 2010 aus der U-Haft entlassen worden. Beide waren der Polizei bereits bekannt, bevor sie im Juni 2009 einen Dachdecker…
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Carola Veit -
Jugendgewalt – Übergriff auf einen 19-jährigen in Jenfeld am 18. Juli 2010
20.07.2010
Am Abend des Sonntag, 18. Juli 2010, soll ein 17-jähriger Jugendlicher einen 19-jährigen Heranwachsenden in Hamburg-Jenfeld mit einem Messerstich in den Bauch schwer verletzt haben. Das Opfer hatte zuvor versucht, in einem Streit des…
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Carola Veit -
Widersprüche gegen Kita-Gebührenerhöhungen (I)
19.07.2010
Ich frage den Senat: 1. In wie vielen Fällen wurde seit dem 01.05.2010 Widerspruch gegen Kita-Bescheide (Neubescheidungen hinsichtlich der Betreuungsanteile und /oder der Erhöhung der Verpflegungsanteile) eingelegt? Bitte nach…
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Carola Veit