Unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen
Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.
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Elternunterhalt – Rückgriff auf erwachsene Kinder bei Finanzierung der Pflegekosten der Eltern
01.03.2010
Die Rente des meist älteren Menschen von durchschnittlich 1000 Euro und die Einnahmen aus der Pflegeversicherung, im Höchstfall rund 1700 Euro, reichen häufig nicht aus, um für die Pflegekosten aufzukommen. Es droht sog. „Altersarmut“…
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Dirk Kienscherf -
Tod eines Obdachlosen am Bismarck-Denkmal (II)
01.03.2010
Unter einem Tannengehölz unweit des Bismarck-Denkmals fanden Spazier-gänger einen Obdachlosen, der in der Kälte wohl erfroren war. Der 53-Jährige soll laut Polizei schon länger tot gewesen sein. „Die genaue Todesursache des 53 Jahre alten…
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Dirk Kienscherf -
Miet-Abzocke durch Vermieter bei SGB II-Leitungsempfängern
22.02.2010
Nach Presseberichten soll der Vermieter Kuhlmann jahrelang durch falsche Angaben in Mietverträgen – u.a. der Wohnungsgrößen – überhöhte Mieteinnahmen seitens der team.arbeit.hamburg erhalten haben. Zuvor hatten sich die betroffenen Mieter…
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Dirk Kienscherf -
Elterngeld in Hamburg
15.02.2010
Das Elterngeld ersetzt u.a. 67 Prozent des nach der Geburt des Kindes wegfallenden monatlichen Erwerbseinkommens bis maximal 1.800 Euro. Maßgebend für die Höhe ist das Nettoeinkommen der letzten zwölf Kalendermonate vor der Geburt des…
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Dirk KienscherfCarola Veit -
Tod eines Obdachlosen am Bismarck-Denkmal
12.02.2010
Unter einem Tannengehölz unweit des Bismarck-Denkmals fanden Spaziergängern einen Obdachlosen, der in der Kälte wohl erfroren war. Der 53-Jährige soll laut Polizei schon länger tot gewesen sein. Die genaue Todesursache des 53 Jahre alten…
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Dirk Kienscherf -
GAL gibt Geld für Behindertenprojekt Kupferhof ?
11.02.2010
Die Bürgerschaft hat sich in ihrer Sitzung am 10. Februar 2010 einstimmig für die Unterstützung eines Projektes zur Kurzzeitbetreuung und -pflege mehrfach schwerstbehinderter Kinder ausgesprochen. In einer Pressemitteilung vom 11.…
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Dirk Kienscherf -
Hamm-Borgfelde: hier: „Industriegebiet“ Hamm-Süd
11.02.2010
Mit der Drucksache 18/4246 hatte ich im Jahre 2006 den Senat hinsichtlich der planunsgsrechtlichen und wirtschaftlichen Entwicklung des Stadtteils Hamm-Süd befragt. Zu der wirtschaftlichen Entwicklung konnte der CDU-geführte Senat leider…
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Dirk Kienscherf -
Schulbegleitung von Kindern mit autistischen Störungen in Hamburg.
10.02.2010
Schulbegleiter können sowohl vom Sozialamt (§53 SGB, bei körperlicher und geistiger Behinderung) als auch vom Jugendamt (§35 SGB, zur Verhütung seelische Behinderung) bewilligt werden. Schulbegleitung zielt letztendlich auf eine…
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Dirk Kienscherf -
Stadtteil Hamburg-Hamm: Durchgangsverkehr ja, aber Parkraum für Anwohner nein – die Vernichtung von Kfz-Parkraum im Stadtteil Hamm-Nord (II)
10.02.2010
Im dicht bevölkerten Stadtteil Hamm-Nord besteht ein von allen Experten anerkannter hoher Parkdruck. Anwohner und Einzelhandel treten daher seit Jahren für den Erhalt beziehungsweise die Schaffung neuer Parkplätze ein. Zwei Bauvorhaben der…
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Dirk Kienscherf -
„Kreative Milieus und offene Räume in Hamburg“, für eine konsequente Kombination der „Strategie des Nichts tuns“ mit dem „Instrument der Duldung“ bei einer maximal niedrigen Einstiegsschwelle -
08.02.2010
wie „kreativ“ und unverständlich darf eine Studie (am Beispiel des Stadtteils Hamm-Süd) sein? Die Qualität, Glaubwürdigkeit, Akzeptanz und Verwendbarkeit von Studien ist natürlich abhängig von den Ortskenntnissen der Agentur / der…
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Dirk Kienscherf