Pressemitteilungen
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Mit hvv switch zur Mobilitätswende: 60 neue Stationen in den nächsten zwölf Monaten, auch am Stadtrand
10.04.2023
In den nächsten zwölf Monaten werden in Hamburg 60 neue hvv switch-Punkte entstehen. Aktuell sind bereits 100 dieser Mobilitäts-Hubs in Betrieb. Bis Ende 2024 soll die Anzahl der hvv switch-Punkte in den Quartieren und an Haltestellen auf…
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Ole Thorben Buschhüter -
Hilfen für Ukraine und türkisch-syrisches Erdbebengebiet: Bis zu 10 Millionen Euro an Sachleistungen
10.04.2023
Um angemessen auf Hilfegesuche aus der Ukraine sowie dem türkisch-syrischen Erdbebengebiet reagieren zu können, nimmt die rot-grüne Regierungskoalition mit einem gemeinsamen Antrag Änderungen am Haushaltsbeschluss für die Jahre 2023/2024…
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Sören Schumacher -
Löschmoratorium für Akten- und Datenbestände: Wichtige NSU-Akten bleiben erhalten
06.04.2023
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem Löschmoratorium sicherstellen, dass Ermittlungsakten über die Taten des NSU bei Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft für die Zukunft erhalten bleiben (siehe Anlage).…
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Sören Schumacher -
Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt: „Das Zusammenspiel aller Behörden entfaltet große Wirkung“
06.04.2023
Der Hamburger Senat hat heute einen neuen „Landesaktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ bekannt gegeben. Der Plan umfasst 150 Maßnahmen und zeigt, wie umfassend sich Hamburgs Behörden für geschlechtliche und…
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Simon Kuchinke -
Krieg in der Ukraine: „Hamburg ist und bleibt solidarisch mit Geflüchteten“
05.04.2023
Die Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine werden in Hamburg gut angenommen. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Kazim Abaci hervor. Demnach leben in Hamburg derzeit rund 40.000 Menschen, die…
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Kazim Abaci -
Heizkosten-Gutschrift für Lohbrügge-Nord: „Die Hartnäckigkeit der Anwohnenden hat sich ausgezahlt“
04.04.2023
Der Energieversorger E.on hat im Gespräch mit dem SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Ali Simsek angekündigt, eine Gutschrift in Höhe von insgesamt rund 4,5 Millionen Euro an seine Kund:innen im Raum Lohbrügge-Nord auszahlen zu wollen. Die…
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Ali Simsek -
Wider besseren Wissens: Union fordert PUA Cum-Ex im Bund
04.04.2023
Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich heute dafür ausgesprochen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank einzuberufen, obwohl der Verdacht politischer Einflussnahme bereits im Rahmen eines…
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Dirk KienscherfMilan Pein -
Pension für EU-Arbeitskräfte: „Das Modellprojekt komplettiert Hamburger Hilfsangebote“
03.04.2023
Der Hamburger Senat hat heute den Start für eine Pension für Arbeitnehmer:innen aus dem EU-Ausland bekannt gegeben. Das Modellprojekt ist zunächst auf drei Jahre befristet und hat zum Ziel, Arbeitskräfte aus dem Ausland, die in Wohnungsnot…
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Wohnen in Hamburg: Verfassungsrang für soziale Wohnungs- und Bodenpolitik
29.03.2023
Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt in ihrer heutigen Sitzung in erster Lesung über die Verankerung einer sozialen Wohnungs- und gemeinwohlorientierten Bodenpolitik in der Hamburgischen Verfassung ab. Der Gesetzentwurf von SPD und Grünen…
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Dirk Kienscherf -
Deutschlandticket für Studierende: Bundesweite Lösung für die Mobilitätswende
26.03.2023
Am 1. Mai 2023 wird das Deutschlandticket zum Preis von 49 Euro bundesweit eingeführt. Damit auch Studierende vom neuen, einheitlichen Fahrschein profitieren, ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat, sich im Bund für…
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Ole Thorben Buschhüter