Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Senat zieht die Konsequenzen aus der Rechtsprechung und sichert polizeiliche Kontrollbefugnisse rechtlich ab
27.04.2016
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hatte im Mai 2015 entschieden, dass die der Identitätsfeststellung von Personen und Inaugenscheinnahme von Sachen in sogenannten Gefahrengebieten verfassungswidrig sei. Die Vorschrift galt weiterhin,…
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Urs Tabbert -
Integration spielerisch meistern – Rot-Grün stärkt Offene Kinder- und Jugendarbeit mit einer Million Euro zusätzlich
31.03.2016
Auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wird die Hamburgische Bürgerschaft heute beschließen, die Mittel für die Offene Kinder- und Jugendarbeit deutlich zu erhöhen. Eine Million Euro zusätzlich für das laufende Jahr sollen…
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Uwe Lohmann -
Zentren für Altersmedizin in den Bezirken aufbauen – Rot-Grün gibt Startsignal
17.03.2016
Die medizinische Versorgung älterer Menschen soll in Hamburg weiter ausgebaut werden. Mit einer Initiative zur Bürgerschaftssitzung Ende März geben SPD und Grüne jetzt das Startsignal für den Aufbau von Zentren für Altersmedizin. Ziel ist,…
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Rot-Grüne Initiative für mehr Bauprüfer und schnellere Genehmigungen startet
15.03.2016
Der Senat hat heute die Einstellungsoffensive "Hamburg wächst" vorgestellt, mit der die Bereiche Bauprüfung sowie Stadt- und Landschaftsplanung der Bezirksämter personell gestärkt werden sollen. Dazu Dirk Kienscherf, Fachsprecher…
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Dirk Kienscherf -
Dressel und Tjarks: "Gut, dass wir im konstruktiven Dialog sind"
02.03.2016
Nach der zweiten Gesprächsrunde der Regierungskoalition und den im Dachverband IFI organisierten Bürgerinitiativen am gestrigen Abend ziehen die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks ein positives…
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Volksinitiative eingereicht: "Der Dialog geht weiter – aber auch Volksinitiative muss sich dem Realitätscheck stellen"
26.02.2016
Den Start der Volksinitiative des Dachverbandes IFI kommentieren die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne): „Es ist das gute Recht der Bürgerinitiativen, eine Volksinitiative zu starten. Genauso wie es…
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Hamburg setzt starkes Signal – Bundesratsinitiative für umfassende Reform des Sexualstrafrechts
16.02.2016
Der Senat hat heute eine Bundesratsinitiative für eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts auf den Weg gebracht. Die Bürgerschaft hatte dazu auf Antrag von SPD und Grünen bereits Mitte Januar einen entsprechenden Beschluss gefasst. …
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Gabriele DobuschUrs Tabbert -
Wichtiger Baustein der Umstrukturierung des Hamburger Justizvollzugs wird von Rot-Grün vollendet
15.02.2016
In der vergangenen Legislaturperiode wurde ein umfassendes Konzept für die Neustrukturierung des Hamburger Justizvollzugs beschlossen. Ein steter Rückgang der Gefangenenzahlen und teils hohe Sanierungsbedarfe waren der maßgebliche Grund für…
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Urs Tabbert -
Bau der U5 von Bramfeld zum Osdorfer Born – Rot-Grün stellt frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung sicher
21.01.2016
Der geplante Bau der U5 von Bramfeld nach Lurup und Osdorf ist das zurzeit größte Verkehrsinfrastrukturprojekt in Hamburg. Bereits 2026/27 soll der erste Streckenabschnitt von Bramfeld über Steilshop bis zur City Nord in Betrieb gehen. Mit…
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Martina Koeppen -
Rot-Grüne Bundesratsinitiative – Nein heißt Nein: Lücken im Sexualstrafrecht schließen
21.01.2016
Auch heute debattiert die Hamburgische Bürgerschaft das Thema sexualisierte Gewalt vor dem Hintergrund der Silvesterübergriffe. Bereits zur nächsten Sitzung am 10. Februar werden SPD und Grüne eine konkrete Gesetzesinitiative zur Reform des…
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Gabriele Dobusch