Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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SPD-Fraktion gegen vorliegendes Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz
03.04.2012
Die SPD-Fraktion hat sich gegen das von der Bundesregierung im Herbst vorgelegte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit der Schweiz ausgesprochen. Jan Quast, Fachsprecher Finanzen der SPD-Fraktion: “Steuerflucht darf nicht nachträglich durch…
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Arbeitnehmerrechte: Fairness und klare Regeln
25.01.2012
Seit dem 1. Mai 2011 gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeitnehmer aus denjenigen EU-Mitgliedsstaaten, die im Jahr 2004 der EU beigetreten sind, auch für Deutschland. Dies betrifft die sogenannten "EU-8 Länder" Tschechien, Estland,…
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SPD-Fraktion für starke Kindertagespflege
09.01.2012
"Hamburg braucht eine starke Kindertagespflege und niemand kann ein Interesse daran haben, diese durch Überbürokratisierung zu schwächen", betont die Fachsprecherin Familie der SPD-Fraktion Melanie Leonhard in der aktuellen Diskussion um…
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Eurokrise: Solide Haushaltspolitik unerlässlich
26.10.2011
In der heutigen aktuellen Stunde der Bürgerschaft zur Eurokrise hat die SPD-Fraktion die Notwendigkeit zur strikten Haushaltskonsolidierung unterstrichen. "Zu viel und zu lange wurde auf Kosten künftiger Generationen gelebt, auch bei uns in…
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SPD-Fraktion für Qualität, Verlässlichkeit und Sicherheit am Hamburger Flughafen
28.09.2011
Die Bürgerschaft berät heute einen Antrag der SPD-Fraktion für Qualität, Verlässlichkeit und Sicherheit bei den Bodenverkehrsdiensten auf dem Hamburger Flughafen. Hintergrund des Antrages ist die von der EU-Kommission geplante Novellierung…
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Vergessenes Hanse-Office?
24.09.2010
Zum 25-jährigen Jubiläum des Hanse-Office erklären der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Rolf Fischer, und der Fachsprecher für Europapolitik der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft,…
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Neue Städtepartnerschaft: Hamburg baut eine Brücke nach Afrika
01.07.2010
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Vertragsunterzeichnung über die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und dem tansanischen Regierungssitz Dar es Salaam begrüßt. „Wir wollen von Hamburg aus eine starke und belastbare Brücke nach Afrika…
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Neumann: "Hamburg hat einen Freund verloren"
11.04.2010
Stellvertretend für die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann tief betroffen auf den Absturz der polnischen Präsidentenmaschine in Smolensk und die Nachricht über die rund 90 Absturzopfer reagiert. "Für die…
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Menschenrechten gelten weltweit - auch in China
20.01.2010
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Hamburger Senat erneut aufgefordert, sich offensiver und mutiger gegen Menschenrechtsverletzungen in China auszusprechen. Der Senat könne zum Beispiel die Veranstaltungsreihe „China-Time“ in Hamburg mit…
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SPD fordert klares Bekenntnis Hamburgs zur Lage der Menschenrechte in China
20.01.2010
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Hamburger Senat erneut aufgefordert, sich offensiver und mutiger gegen Menschenrechtsverletzungen in China auszusprechen. Der Senat könne zum Beispiel die Veranstaltungsreihe „China-Time“ in Hamburg mit…
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