Pressemitteilungen
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SPD-Fraktion begrüßt neues Vollzugskonzept für weibliche Gefangene
11.12.2015
Zu dem heute von der Justizbehörde vorgelegten Konzept für weibliche Gefangene in der Justizvollzugsanstalt Billwerder erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Urs Tabbert: "Mit diesem Konzept werden zum einen die…
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Urs Tabbert -
Stärkung der Justiz – Rot-Grün handelt entschlossen und zielgenau
25.11.2015
Auf Initiative von Rot-Grün beschließt die Bürgerschaft heute ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Justiz und der Sicherung der Qualität in der Rechtspflege. So wird es am Sozialgericht künftig drei zusätzliche Planstellen für Richterinnen…
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Urs Tabbert -
Diskussion um Personalausstattung in der Staatsanwaltschaft – Oppositionskritik geht an der Realität vorbei
05.11.2015
In der Diskussion um die Personalausstattung in der Staatsanwaltschaft werten die rot-grünen Regierungsfraktionen die Oppositionskritik als sachlich falsch und realitätsfremd. Die Justizbehörde habe mit Beginn dieser Legislaturperiode einen…
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Tabbert: "Mit zusätzlichen Stellen stärken wir zielgerichtet die Hamburger Justiz"
02.09.2015
Urs Tabbert, Fachsprecher Justiz der SPD-Fraktion, zur heutigen Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft: "Der Rechtsstandort Hamburg muss sein hohes Niveau beibehalten und der effektive Rechtsschutz für alle gleichermaßen gewährleistet sein.…
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Urs Tabbert -
Rot-Grün sorgt für weitere Verstärkung der Hamburger Justiz
31.08.2015
Mit einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung in dieser Woche bringen die Fraktionen von SPD und Grünen eine weitere Verstärkung für die Hamburger Justiz auf den Weg. Die Initiative sieht vor, am Sozialgericht drei zusätzliche Planstellen für…
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Tabbert: "Nehmen die Sorgen der Justiz ernst"
17.06.2015
"Den Appell der Strafrichter am Hamburger Landgericht nehmen wir ernst", so Urs Tabbert, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. "Bei der Anhörung der Gerichtspräsidenten anlässlich der Haushaltsberatungen im…
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Urs Tabbert -
Datenschutz in Hamburg – Mehr Unabhängigkeit für den Datenschutzbeauftragten
09.06.2015
Am Donnerstag steht in der Bürgerschaft die Wiederwahl des Hamburger Datenschutzbeauftragten auf der Tagesordnung. Zeitgleich bringen SPD und Grüne einen Antrag ein, der den Datenschützer künftig unabhängiger machen soll. Dazu Urs…
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Staatsanwaltschaft – Tabbert: "Wo Handlungsbedarf entsteht, steuern wir nach"
18.12.2014
"Die Ankündigung der Justizsenatorin, die Staatsanwaltschaft für die Jahre 2015/2016 von Konsolidierungsmaßnahmen auszunehmen, ist eine gute Nachricht", so Urs Tabbert, rechtspolitischer Sprecher SPD-Fraktion. "Es ist sinnvoll, den…
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Haushalt 2015/16 – Tabbert: "Verwaltungsgericht wird personell gestärkt"
17.12.2014
Zu den Haushaltsberatungen erklärt Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Fraktion: "Der Justizhaushalt für 2015/2016 knüpft an die solide Finanzierung der letzten Jahre an und hält die Hamburgische Justizpolitik auf Kurs. Wichtige…
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Vor den Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft
14.12.2014
Vor den morgen beginnenden dreitägigen Haushaltsberatungen der Bürgerschaft für den Haushalt 2015/2016 hat die SPD-Fraktion zum Wochenende die letzten Weichen gestellt. Mit einem Zusatzantrag wird die SPD-Fraktion rund 600.000 Euro für den…
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Urs Tabbert