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Gesetz über die einmalige Zahlung einer Energiepreispauschale an Empfängerinnen und Empfänger von Beamtenversorgung
24.10.2022
Angesichts der steigenden Energiepreise hat die Bundesregierung am 5. Oktober 2022 im Zuge eines Maßnahmenpakets zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung u. a. beschlossen, eine Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner in…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Digitalisierung nutzen für den Erhalt von Hamburgs Straßen: Straßenzustandsbericht dynamisch weiterentwickeln
24.10.2022
Wir wollen, dass alle Hamburger:innen gut und sicher an ihr Ziel kommen. Dafür ist es wichtig, dass Fahrbahnen und Fuß- und Radverkehrsanlagen gleichermaßen in gutem Zustand sind und erhalten werden. Nur gut erhaltene und stetig sanierte…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechClarissa HerbstMartina KoeppenJörg MehldauLars PochnichtFrank SchmittAli Simsek -
Förderung der Verschärfung bundesgesetzlicher Regelungen gegen illegalen Welpenhandel und anonymen Tierhandel sowie Hamburger Kampagne gegen illegalen Welpenhandel
24.10.2022
Illegaler Handel mit zu jungen und oft kranken Hunde- sowie Katzenwelpen ist ein ernstes Tierschutzproblem. Der anonyme Handel über das Internet war schon vor der Corona-Pandemie besorgniserregend. Die Isolation vieler Menschen in der…
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Christel OldenburgMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 18. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Thema „Europäischer Grüner Deal – Wasser und Klimawandel“
20.10.2022
Vom 18. bis 20. September 2022 fand nach zweijähriger Corona-bedingter Pause zum achtzehnten Mal die gemeinsame Konferenz der Parlamente des südlichen Ostseeraumes – das 18. Parlamentsforum Südliche Ostsee – in Danzig unter Vorsitz des…
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Astrid HenniesDanial IlkhanipourUwe LohmannIftikhar MalikAnja QuastSören SchumacherOlaf SteinbißSven TodeDagmar Wiedemann -
Obdachlosigkeit verhindern – Pension für arbeitssuchende Zugewanderte auf den Weg bringen
20.10.2022
Im Koalitionsvertrag haben SPD und GRÜNE vereinbart, eine Pension für arbeitssuchende EU-Zuwander*innen in Hamburg aufzubauen, um deren Integration in den Hamburger Arbeitsmarkt zu stärken und drohender Wohnungslosigkeit entgegen zu wirken.…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Erneute Änderung des Gesetzes über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen
05.10.2022
Das Gesetz über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen stellt mittels Berichts- und Vorlagepflichten des Senats sicher, dass die Hamburgische Bürgerschaft im Rahmen des Erlasses von Rechtsverordnungen zur…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenOlaf SteinbißJuliane TimmermannCarola Veit -
Hamburger Wohngeldkampagne
22.09.2022
Das Wohngeld unterstützt Bürger:innen bei den Wohnkosten. Wohngeld können Bürger:innen beantragen, die ein eigenes Einkommen haben. Sowohl Mieter:innen als auch Eigentümer:innen können Wohngeld bzw. einen Lastenzuschuss beziehen. Der Bund…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeClaudia LossIftikhar MalikKirsten MartensMathias PetersenLars PochnichtAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard Wysocki -
Informationen dürfen kein Privileg sein – Hamburg entwickelt einen Online-Teilhabenavigator als Instrument der Armutsbekämpfung
22.09.2022
Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD haben im Koalitionsvertrag die Einführung eines Online-Teilhabenavigators beschlossen, der als direkte Maßnahme zur Verbesserung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und damit in der Folge…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Pflegende Angehörige stärker unterstützen
21.09.2022
Pflegende Angehörige schultern auch in Hamburg den Großteil der Pflegearbeit im häuslichen Umfeld. Aus der Pflegestatistik von 2019 geht hervor, dass über 60.000 Menschen in Hamburg zuhause gepflegt werden. Dies entspricht rund 80 Prozent…
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Sabine JansenClaudia LossJörg MehldauBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Intelligentes Wärmemanagement für Mieter*innen der SAGA
07.09.2022
Durch den russischen Angriffskrieg und die Nichterfüllung der Gaslieferverträge von russischer Seite hat sich der Erdgaspreis am Energiemarkt im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht. Als Folge warnt das Bundeswirtschaftsministerium…
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Matthias CzechGabriele DobuschSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenAlexander MohrenbergChristel OldenburgLars PochnichtMichael WeinreichDagmar Wiedemann