Menschliche Metropole: Neue Hamburger Offensive gegen Rechts
24.02.2009
Die Entwicklung des Rechtsextremismus auch in Hamburg zwingt alle Demokratinnen und Demokraten zu neuen Anstrengungen. Die vorliegenden Erkenntnisse belegen:
• Die Hamburger NPD wächst, ihr Mitgliederbestand hat sich nach Aussagen des…
Menschliche Metropole: Sicher im Rechtsstaat
24.02.2009
Mit dem Beschluss über den Haushalt muss die Bürgerschaft Verwaltung und Gerichte in die Lage versetzen, ihre Aufgaben möglichst gut zu erfüllen. Wer von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes bürgerfreundliche,…
Hamburgisches Polizeirecht verfassungskonform weiterentwickeln
10.11.2008
Klare und ausreichende Rechtsgrundlagen für polizeiliche Maßnahmen sind unverzichtbar, um die Innere Sicherheit in unserer Stadt zu gewährleisten. Gleichzeitig dürfen die Eingriffsbefugnisse nur soweit reichen, wie sie tatsächlich geeignet,…
Gleiche Rechte und Pflichten für alle – Aktiv um EinBÜRGERungen werben!
05.11.2008
zu Drs. 19/1347 (Antrag der Fraktion Die LINKE ´Wahlrecht für alle`)
Die Einräumung eines Wahlrechts für Nicht-Unionsbürger auf kommunaler Ebene kann nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Realisierung der größtmöglichen Integration…
Volksentscheide endlich verbindlich machen
27.06.2008
Die Volksinitiative „Für faire und verbindliche Volksentscheide – Mehr Demokratie“ ist erfolgreich gewesen (Drs. 18/8068, 19/36). Am 20. Februar 2008 haben die Initiatoren 15.828 Unterstützungsunterschriften eingereicht. Am 19. März 2008…