zu Drs. 20/11133 Hamburger Härtefallkommission
26.03.2014
Im Jahr 2005 wurde in Hamburg durch den Beschluss des Hamburgischen Gesetzes über die Härtefallkommission von der seit 2004 bestehenden bundesgesetzlichen Möglichkeit der Einsetzung einer Härtefallkommission Gebrauch gemacht. Aufgabe der…
Durchsuchungsbefugnis in Waffenverbotszonen
26.03.2014
Im Rahmen der Novellierung des Hamburgischen Polizeirechts im Jahr 2012 wurde mit der Durchsuchungsbefugnis in Waffenverbotszonen gemäß § 4 Absatz 2 Satz 2 PolDVG eine wichtige Ergänzung der polizeilichen Befugnisse zur Bekämpfung bzw.…
Wiedereinführung der Heilfürsorge
29.01.2014
Die Beamtinnen und Beamten der Hamburger Polizei und Feuerwehr setzen sich tagtäglich mit großer Einsatzbereitschaft für die Sicherheit und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger Hamburgs ein. Die Einsatzkräfte sehen sich dabei nicht erst…
Überwachung ehemaliger Sicherungsverwahrter weiter ermöglichen
22.01.2014
Neufassung
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat Ende des Jahres 2013 die bisherige Überwachung eines ehemals Sicherungsverwahrten für unzulässig erklärt (Az.: 13 K 1715/13). Der Betroffene war nach der Entscheidung des…
Neubau einer DLRG-Station am Wittenbergener Elbstrand
15.10.2013
Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) leistet mit ihren vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern einen unverzichtbaren Beitrag für die Wassersicherheit in Hamburg. Im Rahmen ihres Wasserrettungsdienstes setzt die DLRG…
Petitum Innenausschuss
12.09.2013
Petitum
der SPD-Abgeordneten im Innenausschuss
zu Drucksache 20/6931
Der Innenausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Senat wird ersucht,
1. sich auf Bundesebene für die Schaffung einer…
Hamburg bewirbt sich um die Junge Islam Konferenz (JIK)
28.08.2013
Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten unter anderem durch Zuwanderinnen und Zuwanderern aus muslimisch geprägten Herkunftsstaaten bunter und vielfältiger geworden. Die Menschen haben teils sehr verschiedene religiöse und kulturelle…
Änderung polizeirechtlicher und verfassungsrechtlicher Vorschriften
13.06.2013
zu Drs. 20/8248
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 24. Januar 2012 (1 BvR 1299/05) die sogenannte Bestandsdatenauskunft im Grundsatz für verfassungsgemäß erklärt – zugleich hat es dem Gesetzgeber aber konkrete…