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Vorlage eines Zwischenberichts über den Stand des Verfahrens des PUA „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ gemäß § 31 Absatz 4 PUAG
07.09.2022
Am 28.10.2020 hat die Bürgerschaft auf Grundlage der Anträge Drs. 22/1762 und Drs. 22/1924 die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses PUA „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ beschlossen. Damit hat dieser PUA nunmehr fast zwei…
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Astrid Hennies
Alexander Mohrenberg
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Britta Schlage
Markus Schreiber
Tim Stoberock
Sarah Timmann
Güngör Yilmaz
Energetische und klimaneutrale Sanierung öffentlicher Gebäude: Voruntersuchen durchführen und Sanierungsfahrpläne erstellen
24.08.2022
Klimaschutz findet in Hamburg auf allen Ebenen und in allen Bereichen des Lebens statt. Während manche Maßnahmen und Erfolge gut sichtbar und medial präsent sind, kommt es für das Erreichen der Klimaneutralität aber auch auf die…
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Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Astrid Hennies
Claudia Loss
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Anja Quast
Britta Schlage
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Sven Tode
Carola Veit
Michael Weinreich
Ekkehard Wysocki
Starke Bezirke in schwierigen Zeiten
10.06.2022
Die sieben Bezirke mit ihren Bezirksämtern sind die zentralen Ansprechpartnerinnen für die Hamburger*innen. In den Bezirksämtern werden die meisten bürgernahen Dienstleistungen, die für unsere Stadtgesellschaft elementar sind, erbracht. Sie…
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Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Astrid Hennies
Claudia Loss
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Anja Quast
Britta Schlage
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Sven Tode
Carola Veit
Michael Weinreich
Ekkehard Wysocki
Betr.: Bezirkspolitik stark für die Zukunft machen – digitale Sitzungsformen der Bezirksversammlungen und ihrer Ausschüsse durch gesetzliche Verankerung dauerhaft ermöglichen
27.04.2022
Am 5. Mai 2020 hat die Hamburgische Bürgerschaft mit der Drs. 22/124 das „Gesetz zur Erleichterung der bezirklichen Gremienarbeit anlässlich der COVID-19-Pandemie“ beschlossen. Dieses Gesetz gab den Bezirksversammlungen rechtlich die…
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Ole Thorben Buschhüter
Claudia Loss
Mathias Petersen
Anja Quast
Frank Schmitt
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Carola Veit
Ekkehard Wysocki
Schub für die digitale Verwaltung – Bekanntheit und Nutzung von Online-Diensten in Hamburg steigern
20.04.2022
Für die Digitalisierung der Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) ist das Serviceportal essenziell. Das auf der Online-Service-Infrastruktur (OSI) von Dataport basierende Serviceportal stellt die wesentlichen Funktionen für die…
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Cem Berk
Astrid Hennies
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Sven Tode
Michael Weinreich
Die Informationskampagne zur Einführung der reformierten Grundsteuer ausweiten
02.03.2022
2021 hat die Hamburgische Bürgerschaft mit breiter Mehrheit ein neues Grundsteuerrecht beschlossen (vgl. 22/3583, 22/5004 und 22/5460). Der Senat hat am 08.02.2022 im Haushaltsausschuss umfassend über die geplante Informationskampagne zur…
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Cem Berk
Astrid Hennies
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Sven Tode
Michael Weinreich
Doppelspitzen in den Fraktionen der Bezirksversammlungen möglich machen
16.02.2022
Sei es in der Wirtschaft, dem öffentlichen Dienst, in Parteien oder immer öfter auch in Fraktionen, so etwa in der Hamburgischen Bu?rgerschaft und im Deutschen Bundestag: Die Doppelspitze ist ein erprobtes und gelebtes Führungsmodell. Das…
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Ole Thorben Buschhüter
Claudia Loss
Mathias Petersen
Anja Quast
Frank Schmitt
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Carola Veit
Ekkehard Wysocki
Die Evaluation der Verträge mit islamischen und alevitischen Religionsgemeinschaften begleiten
16.02.2022
Am 13. November 2022 jährt sich zum zehnten Mal die Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem DITIB-Landesverband Hamburg, SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg und dem Verband der…
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Ole Thorben Buschhüter
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Claudia Loss
Mathias Petersen
Anja Quast
Frank Schmitt
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Juliane Timmermann
Carola Veit
Ekkehard Wysocki
Budgetfreiheit künftiger Generationen durch Optimierung des Mieter-Vermieter-Modells weiter stärken: erfolgreiche Immobilienstrategie weiterentwickeln und Kritikpunkte der Evaluation aufnehmen
16.02.2022
Das Mieter-Vermieter-Modell (MVM) basiert auf der Tatsache, dass nur ein transparentes und nahe der Markstrukturen agierendes Immobilien-Managementmodell den komplexen Anforderungen, die heute den Bau und Betrieb von Gebäuden bestimmen,…
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Cem Berk
Astrid Hennies
Martina Koeppen
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Sven Tode
Michael Weinreich
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Maritimes Erbe der Freien und Hansestadt Hamburg bewahren und vermitteln – Sanierung des Kettenkastens des Feuerschiffs ELBE 3 ermöglichen
05.01.2022
Mit der Drucksache 21/17931 hat die Bürgerschaft die finanzielle Unterstützung des Museumshafens Oevelgönne e. V. in Höhe von 920.000 Euro für die Erweiterung um ein Besucher- und Informationszentrum sowie die Sanierung des Feuerschiffs…
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Kazim Abaci
Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Regina Jäck
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Jan Koltze
Claudia Loss
Kirsten Martens
Christel Oldenburg
Mathias Petersen
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Philine Sturzenbecher
Juliane Timmermann
Isabella Vértes-Schütter
Dagmar Wiedemann