Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Mehr Frauen in Prüfungskommissionen der Ersten Juristischen Pflichtfachprüfung
27.04.2022
2020 waren etwa 60 Prozent der Jura-Studierenden an der Universität Hamburg weiblich. Anderes gilt jedoch für die Prüfungskommissionen zur Ersten Juristischen Staatsprüfung. Trotz aktiver Ansprache potenzieller Prüferinnen und einer seit…
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Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Campus Zweiter Bildungsweg
27.04.2022
Die Regierungsparteien von SPD und GRÜNEN haben in ihrem Koalitionsvertrag über die Zusammenarbeit in der 22. Legislaturperiode vereinbart, dass die Angebote der Erwachsenenbildung an einem Ort gebündelt werden, um eine zentrale…
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Sanierung des Harburger Schlossgewölbes und Ausbau zur Museumsfiliale unterstützen
27.04.2022
Das Harburger Schloss ist die historische Keimzelle der einst selbständigen Stadt Harburg und gleichzeitig das älteste erhaltene Baudenkmal in Hamburg. Bereits um das Jahr 1000 wurde an seinem Standort die erste Befestigung errichtet, die…
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Cem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschRegina JäckDirk KienscherfMartina KoeppenClaudia LossKirsten MartensChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtSören SchumacherJuliane TimmermannIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Niedrigschwelligen Zugang zu Postadressen für obdachlose Menschen sowie zu Verwahrgeldkonten für von Wohnungslosigkeit Betroffene bzw. Bedrohte ausbauen
27.04.2022
Die Ursachen für Obdach- und Wohnungslosigkeit sind ebenso vielfältig wie ihre Erscheinungsformen: Persönliche Schicksalsschläge, schwierige Erkrankungen, eine plötzliche Kündigung oder Trennung, Gewalt und Konflikte im häuslichen Umfeld,…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Koalitionsvertrag 2021:Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht
27.04.2022
Die Parteien SPD und Grüne setzen sich seit langem für einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik ein, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Der Koalitionsvertrag der Bundesparteien SPD, Grüne und FDP vom…
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Kazim AbaciSimon KuchinkeSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Auf dem Weg zum Hamburg-Takt: Wege verkürzen und Einzugsbereiche von Schnellbahnstationen durch zusätzliche Zugänge vergrößern
27.04.2022
Die Mobilitätswende schreitet in Hamburg unübersehbar voran. Ein Teil der Mobilitätswende ist der Hamburg-Takt – mit der Zielsetzung, dass alle Hamburger:innen tagsüber innerhalb von fünf Minuten in jedem Quartier der Stadt ein attraktives…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechClarissa HerbstMartina KoeppenJörg MehldauLars PochnichtFrank SchmittAli Simsek -
Betr.: Bezirkspolitik stark für die Zukunft machen – digitale Sitzungsformen der Bezirksversammlungen und ihrer Ausschüsse durch gesetzliche Verankerung dauerhaft ermöglichen
27.04.2022
Am 5. Mai 2020 hat die Hamburgische Bürgerschaft mit der Drs. 22/124 das „Gesetz zur Erleichterung der bezirklichen Gremienarbeit anlässlich der COVID-19-Pandemie“ beschlossen. Dieses Gesetz gab den Bezirksversammlungen rechtlich die…
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Ole Thorben BuschhüterClaudia LossMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
Hamburgisches Abgeordnetengesetz – Umsetzung der Empfehlungen der Diätenkommission und zweite Teilanpassung an erhöhte Anforderungen sowie weitere Änderungen aufgrund geänderter Rechtsgrundlagen
27.04.2022
Nachdem die unabhängige Diätenkommission in der letzten Wahlperiode festgestellt hatte, dass eine substantielle Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Abgeordneten angezeigt war, wurde im Jahr 2019 – neben weiteren Anpassungen – das…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenFrank SchmittOlaf SteinbißJuliane TimmermannCarola Veit -
Stärkung der Kinder- und Jugendgesundheit im Öffentlichen Gesundheitsdienst
20.04.2022
Die Bundesregierung stellt im Rahmen des „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ (PÖGD) insgesamt vier Milliarden Euro innerhalb von sechs Jahren für Personal, Digitalisierung und Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdiensts…
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Sabine JansenUwe LohmannClaudia LossJörg MehldauVanessa MohnkeMarc SchemmelBritta SchlageFrank SchmittTim StoberockUrs TabbertCarola VeitIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Zukunft der Rudervereinigung Bille sicherstellen: Finanzierung übertragen und Standort dauerhaft bereitstellen
20.04.2022
Die Vollendung der Hafencity nähert sich mit großen Schritten, die letzten Grundstücke sind vergeben und bilden nun den Abschluss der Gesamtentwicklung. Der Blick wendet sich zunehmend in Richtung Grasbrook, dem Stadteingang Elbbrücken und…
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Matthias CzechGabriele DobuschSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJörg MehldauBaris ÖnesChristel OldenburgLars PochnichtJuliane TimmermannCarola VeitMichael WeinreichDagmar Wiedemann