Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Verlässliche Daten zum Radverkehrsaufkommen erheben
14.04.2016
Zur Erhebung des Verkehrsaufkommens durch den motorisierten Individualverkehr gibt es in Hamburg 30 Dauerzählstellen, an denen der Kfz-Verkehr kontinuierlich und rund 300 Pegel, an denen er an repräsentativen Tagen stichprobenartig erhoben…
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Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechMartina KoeppenLars PochnichtFrank Schmitt -
Wir machen Hamburg mobil – Kommunikationskampagne pro Rad
25.02.2016
Hamburg hat sich zum Ziel gesetzt, den Radverkehrsanteil bis in die 2020er Jahre auf 25 Prozent zu erhöhen. Neben Investitionen in die Infrastruktur wird es auch notwendig sein, eine Kommunikation mit der Stadtgesellschaft für ein besseres…
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Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechMartina KoeppenLars PochnichtFrank Schmitt -
zur Drs. 21/2750 Wir machen Hamburg mobil – Bürgerbeteiligung beim Bau der U5 und weiteren Großbauprojekten
22.01.2016
Der geplante Bau der U5 von Bramfeld bis zum Osdorfer Born ist das zurzeit größte Verkehrsinfrastrukturprojekt mit gesamtstädtischer Bedeutung in Hamburg. Erstmals sollen so die Stadtteile Bramfeld, Steilshoop, Lurup und Osdorf an ein…
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Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechMartina KoeppenLars PochnichtFrank Schmitt -
Neuer Fernbahnhof Altona-Nord (Diebsteich): Jetzt die richtigen städtebaulichen Weichenstellungen für Altonas neuen Verkehrsknotenpunkt und dessen Umfeld vornehmen
22.01.2016
Aus verkehrlichen und städtebaulichen Gründen wird der heutige Kopfbahnhof Hamburg-Altona mit seinen umfangreichen Regional- und Fernverkehren grundsätzlich aufgegeben und in den Bereich der heutigen S-Bahnstation Diebsteich verlagert. …
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Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechMartina FriederichsDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtFrank SchmittMichael Weinreich -
Wir machen Hamburg mobil – HADAG-Fähren werden noch umweltfreundlicher
22.01.2016
Die HADAG Seetouristik und Fährdienst AG betreibt als Fährreederei im Rahmen des Hamburger Verkehrsverbundes wassergebundenen ÖPNV im Hamburger Hafen und auf der Elbe. Hierbei erbringt die HADAG jährlich eine Gesamtfahrleistung von rd.…
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Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechMartina KoeppenLars PochnichtHansjörg SchmidtFrank Schmitt -
zur Drucksache 21/2366 Fahrradstraßen Harvestehuder Weg und Außenalster - Wir sorgen für die Sicherheit von Rad- und Fußverkehr
09.12.2015
Die Radwege entlang der Außenalster sind die am stärksten genutzten Radverkehrsstrecken in ganz Hamburg. 2014 beschloss der Senat das Alsterachsenkonzept und dort, wo bereits heute mehr Fahrräder als Autos unterwegs sind, Fahrradstraßen…
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Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechMartina KoeppenLars PochnichtFrank Schmitt -
Bereitstellung von auswertbaren Daten zu Straftaten in Bussen und Bahnen
25.11.2015
Die Arbeit der seit 2011 bestehenden Partnerschaft zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr hat sich erfolgreich bewährt und ermöglicht durch ihr Lagebild den Sicherheitskräften ein gezieltes Handeln. Für die…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechMartina FriederichsDanial IlkhanipourMartina KoeppenLars PochnichtFrank SchmittSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Verlässliche und regelmäßige Erhöhungen der Sozialkartenzuschüsse
11.11.2015
zu Drs. 21/2053 In Hamburg können Leistungsberechtigte nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld), Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger und Anspruchsberechtigte von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechRegina JäckAnnkathrin KammeyerMartina KoeppenLars PochnichtFrank Schmitt -
Die Realisierung der S 21 nach Kaltenkirchen kommt gut voran - Perspektiven für AKN-Beschäftigte aufzeigen
17.06.2015
Die AKN-Strecke zwischen Eidelstedt und Kaltenkirchen soll zur S-Bahn-Linie 21 ausgebaut werden. Hierfür gibt eine breite politische Mehrheit. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und die Schleswig-Holsteinische Landesregierung…
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Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechMartina KoeppenLars PochnichtFrank Schmitt -
Maßnahmen für den öffentlichen Busverkehr - Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“
25.03.2015
Am 12. Dezember 2014 haben die Initiatoren von „Stopp des Busbeschleunigungs-programms“ beim Senat gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VAbstG) die Unterschriftenlisten…
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Ole Thorben BuschhüterMartina KoeppenLars Pochnicht