Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus sowie Kinderrechte und ein starkes Europa in der Präambel der hamburgischen Verfassung verankern und das freiwillige Engagement insbesondere in Form des Ehrenamts stärken
09.02.2023
Die Präambel unserer Landesverfassung steht für unser hanseatisches Selbstverständnis und bietet eine wichtige Grundlage für staatliches Handeln in der Stadt. Entsprechend bedeutsam ist die Reflexion ihres Inhaltes angesichts der…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenClaudia LossMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißJuliane TimmermannCarola VeitEkkehard Wysocki -
Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes
01.02.2023
Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes Vom …….. § 1 Das Fraktionsgesetz vom 20. Juni 1996 (HmbGVBl. S. 134), zuletzt geändert am 31. März 2021 (HmbGVBl. S. 183), wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Absatz…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenJuliane Timmermann -
Zuständigkeit für den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten: Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Telekommunikations- und Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) ermöglichen
05.01.2023
Zum 1. Dezember 2021 ist das Telekommunikations- und Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft getreten, das Nutzer*innen von Telekommunikation und Telemedien mehr Kontrolle über ihre Daten geben und somit zum Datenschutz und dem…
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Christel OldenburgMilan PeinArne PlatzbeckerOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Starke Bezirke als Rückgrat der Verwaltung
01.12.2022
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 Einzelpläne 1.3, 1.5 & 1.6 und Einzelplan 3.2 Die Bezirksämter und die Bezirksversammlungen in Hamburg sorgen dafür, dass Politik und deren Umsetzung sowie die Verwaltungsdienstleistungen bei den…
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Cem BerkOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschAstrid HenniesClaudia LossBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenAnja QuastBritta SchlageFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockSven TodeCarola VeitMichael WeinreichEkkehard Wysocki -
Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Für eine schlagkräftige Justiz, einen wirksamen Verbraucher- und Arbeitsschutz sowie einen ernsthaften Tierschutz
01.12.2022
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 Einzelplan 2 Der Rechtsstaat geht nicht in den Lockdown. Diese vermeintliche Selbstverständlichkeit war in den vergangenen zwei Jahren, die stark durch die Covid-19-Pandemie geprägt waren, eine wichtige…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockUrs TabbertSarah TimmannSven TodeCarola VeitMichael Weinreich -
Ein Haus der Bürgerschaft – mehr Effizienz, Flexibilität, Austausch und Repräsentation für das Landesparlament
02.11.2022
Anlass und Überblick Seit vielen Jahren gibt es Bestrebungen, in einem „Haus der Bürgerschaft“ in unmittelbarer Nähe zum Rathaus die Räumlichkeiten der Fraktionen sowie der Bürgerschaftskanzlei an einem Ort zusammenzuführen. Derzeit…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenJuliane Timmermann -
Förderung der Verschärfung bundesgesetzlicher Regelungen gegen illegalen Welpenhandel und anonymen Tierhandel sowie Hamburger Kampagne gegen illegalen Welpenhandel
24.10.2022
Illegaler Handel mit zu jungen und oft kranken Hunde- sowie Katzenwelpen ist ein ernstes Tierschutzproblem. Der anonyme Handel über das Internet war schon vor der Corona-Pandemie besorgniserregend. Die Isolation vieler Menschen in der…
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Christel OldenburgMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Erneute Änderung des Gesetzes über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen
05.10.2022
Das Gesetz über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen stellt mittels Berichts- und Vorlagepflichten des Senats sicher, dass die Hamburgische Bürgerschaft im Rahmen des Erlasses von Rechtsverordnungen zur…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenOlaf SteinbißJuliane TimmermannCarola Veit -
Energetische und klimaneutrale Sanierung öffentlicher Gebäude: Voruntersuchen durchführen und Sanierungsfahrpläne erstellen
24.08.2022
Klimaschutz findet in Hamburg auf allen Ebenen und in allen Bereichen des Lebens statt. Während manche Maßnahmen und Erfolge gut sichtbar und medial präsent sind, kommt es für das Erreichen der Klimaneutralität aber auch auf die…
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Cem BerkOle Thorben BuschhüterAstrid HenniesClaudia LossBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenAnja QuastBritta SchlageFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockSven TodeCarola VeitMichael WeinreichEkkehard Wysocki -
Änderung der Verhaltensregeln für Abgeordnete für mehr Transparenz bei entgeltlichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten
29.06.2022
Transparenzregelungen zur Offenlegung von Tätigkeiten von Abgeordneten sind ein wichtiges Instrument zur Legitimierung der Wahrnehmung von Amt und Beruf von Abgeordneten. Transparenz erhöht die Legitimität parlamentarischer Beschlüsse. Die…
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Ole Thorben BuschhüterAnja QuastFrank SchmittOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki