Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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„Sanierungsfonds Hamburg 2020“: Ausfinanzierung wichtiger Stadtteilprojekte im Bezirk Wandbek (Get-to in Hohenhorst und BRAKULA in Bramfeld)
24.09.2014
Der „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ kann helfen, die Ausfinanzierung und Realisierung zentraler bezirklicher (Sanierungs-)Projekte voranzubringen. Wichtige Akzente in allen Bezirken wurden bereits gesetzt; hieran knüpft die SPD-Fraktion mit…
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Ole Thorben BuschhüterRegina JäckUwe LohmannLars PochnichtJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
zu Drucksache 20/12979 Jugendschutz
24.09.2014
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gefahren, die ihnen entwicklungsbedingt aus verschiedenen Lebensumständen heraus drohen können, ist ein Anliegen, dem der Hamburger Senat eine große Bedeutung beimisst. Um Kindern und…
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Sören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Allgemeine Soziale Dienste (ASD) und Kindesschutz weiter stärken!
02.07.2014
Schon im Vorgriff auf das kommende Personalbemessungssystem wird der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) weiter gestärkt. Aktuell wird es weitere rund 26 Stellen geben. 17,5 Stellen, damit stellvertretende ASD-Leitungen die Hälfte ihrer…
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Matthias CzechDirk KienscherfFrank SchmittCarola Veit -
zu Drs. 20/12033 Bildungspaket des Bundes und Entlastung der Länder – Hamburg wird Anstrengungen im Bereich Bildung und Wissenschaft weiter verstärken
18.06.2014
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur 18. Legislaturperiode ist vorgesehen, die Länder in einem beträchtlichen Umfang zugunsten von Bildung und Forschung finanziell zu entlasten. Folgende Eckpunkte wurden hierzu im…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Änderung der Mitwirkungsrechte von Eltern in Tageseinrichtungen
21.05.2014
Die Bürgerschaft möge beschließen: Sechstes Gesetz zur Änderung des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes (KibeG) Vom … Einziger Paragraph Das Hamburger Kinderbetreuungsgesetz vom 27. April 2004 (HmbGVBl. S. 211), zuletzt geändert…
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Matthias CzechFrank SchmittCarola Veit -
zu Drs. 20/10697 Aktenvorlage zum „Tod des dreijährigen Mädchens Yagmur“ auf alle Bürgerschaftsabgeordneten erweitern
12.02.2014
Der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat in seiner Sitzung vom 23.12.2013 auf Initiative der SPD-Fraktion interfraktionell ein Aktenvorlageersuchen zum „Tod des dreijährigen Mädchens Yagmur“ beschlossen.…
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Matthias CzechDirk KienscherfFrank SchmittCarola Veit -
Einrichtung einer Geschäftsstelle für den Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA) – Elternmitwirkung stärken
15.08.2013
Die Mitwirkung des „Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA)“ ist im Hamburgischen Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) in § 25 (2) geregelt: „Der Landeselternausschuss setzt sich aus den gewählten Vertretungen der Bezirkselternausschüsse…
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Matthias CzechFrank SchmittCarola Veit -
„Sanierungsfonds Hamburg 2020“: Historisch wertvolle Amsinck-Villa retten und zur KITA umbauen
29.05.2013
Die neoklassizistische Amsinck-Villa in Hamburg-Lokstedt wurde 1868 vom bekannten Rathaus-Architekten Martin Haller für den Hamburger Kaufmann Wilhelm Amsinck als Sommerresidenz errichtet. Die Villa befindet sich in dem 5,9 Hektar großen…
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Gabriele DobuschDirk KienscherfMartina KoeppenOlaf Steinbiß -
Kinderschutz hat Priorität – Stärkung der ASD in Hamburg weiter
10.04.2013
Für eine gelingende Jugendhilfe in Hamburg ist die Arbeit in den Jugendämtern und insbesondere der Allgemeinen sozialen Dienste zentral. Seit 2012 sind zusätzlich weitere Maßnahmen zur Kontrolle und Stärkung der Allgemeinen Sozialen Dienste…
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Matthias CzechFrank SchmittCarola Veit -
Hamburg 2020: Verstetigung des Erinnerungs- und Meldewesens zu Kindervorsorgeuntersuchungen („U-Untersuchungen“)
17.12.2012
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 5 Mit der Drucksache 19/4331 wurde ein zweijähriges Modellprojekt für das Einladungs- und Meldeverfahren für die Früherkennungsuntersuchungen U6 (10. bis 12. Lebensmonat) und U7 (21. bis 24.…
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Matthias CzechFrank SchmittCarola VeitIsabella Vértes-Schütter