Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Menschliche Metropole: Neue Hamburger Offensive gegen Rechts
24.02.2009
Die Entwicklung des Rechtsextremismus auch in Hamburg zwingt alle Demokratinnen und Demokraten zu neuen Anstrengungen. Die vorliegenden Erkenntnisse belegen: • Die Hamburger NPD wächst, ihr Mitgliederbestand hat sich nach Aussagen des…
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Juliane Timmermann -
Menschliche Metropole: Sicher im Rechtsstaat
24.02.2009
Mit dem Beschluss über den Haushalt muss die Bürgerschaft Verwaltung und Gerichte in die Lage versetzen, ihre Aufgaben möglichst gut zu erfüllen. Wer von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes bürgerfreundliche,…
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Juliane TimmermannCarola Veit -
Kommunales Wahlrecht auf Nicht-Unionsbürger ausdehnen und aktiv um EinBÜRGERungen werben!
09.12.2008
Um die Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger verstärkt zu fördern, sind vielfältige Anstrengungen in allen Politikbereichen erforderlich. Hamburg ist als traditionell weltoffene Stadt in einer besonderen Verpflichtung. Ein…
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Dirk KienscherfJuliane Timmermann -
Hamburgisches Polizeirecht verfassungskonform weiterentwickeln
10.11.2008
Klare und ausreichende Rechtsgrundlagen für polizeiliche Maßnahmen sind unverzichtbar, um die Innere Sicherheit in unserer Stadt zu gewährleisten. Gleichzeitig dürfen die Eingriffsbefugnisse nur soweit reichen, wie sie tatsächlich geeignet,…
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Juliane TimmermannCarola Veit -
Hamburg muss vorangehen: Kinderrechte in die Verfassung UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos zustimmen
05.11.2008
Die Fälle von Gewalt gegen und Vernachlässigung von Kindern, von unzureichenden Entfaltungsmöglichkeiten reißen nicht ab. Nicht selten hat dabei auch die staatliche Fürsorgepflicht für die schwächsten Glieder der Gesellschaft versagt. Um…
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Dirk KienscherfCarola Veit -
Gleiche Rechte und Pflichten für alle – Aktiv um EinBÜRGERungen werben!
05.11.2008
zu Drs. 19/1347 (Antrag der Fraktion Die LINKE ´Wahlrecht für alle`) Die Einräumung eines Wahlrechts für Nicht-Unionsbürger auf kommunaler Ebene kann nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Realisierung der größtmöglichen Integration…
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Dirk KienscherfJuliane Timmermann -
Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung zum „Fall Morsal O.“
24.07.2008
Das 16-jährige Mädchen Morsal O. wurde in der Nacht vom 15. auf den 16. Mai 2008 von ihrem Bruder mit mehreren Messerstichen getötet. Das Mädchen befand sich zu diesem Zeitpunkt in der Obhut des Kinder- und Jugendnotdienstes (KJND), einer…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschDirk KienscherfMartina KoeppenChristel OldenburgMathias PetersenSören SchumacherJuliane TimmermannCarola Veit -
Volksentscheide endlich verbindlich machen
27.06.2008
Die Volksinitiative „Für faire und verbindliche Volksentscheide – Mehr Demokratie“ ist erfolgreich gewesen (Drs. 18/8068, 19/36). Am 20. Februar 2008 haben die Initiatoren 15.828 Unterstützungsunterschriften eingereicht. Am 19. März 2008…
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Für ein vernetztes und effektives Handeln der Behörden zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt in der Familie
17.06.2008
Staat und Gesellschaft stehen in der Pflicht, Kinder und Jugendliche vor Gewalt - auch durch Familienangehörige - zu schützen. Es ist zu klären, welche Schritte rechtlicher oder praktischer Art bisher in der Praxis wie funktionieren und…
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Dirk KienscherfCarola Veit -
Für ein vernetztes und effektives Handeln der Behörden zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt in der Familie
11.06.2008
Gunnar Eisold, Dirk Kienscherf, Jana Schiedek (SPD) und Fraktion Für ein vernetztes und effektives Handeln der Behörden zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt in der Familie Staat und Gesellschaft stehen in der Pflicht, Kinder…
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Gabriele DobuschDirk KienscherfCarola Veit