Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Planungskosten für das Pilotprojekt Gröninger Hof – Umbau vom Parkhaus zum lebendigen Wohngebäude
05.01.2023
Die Genossenschaft Gröninger Hof eG (GH) plant die Umnutzung des Parkhauses, Neue Gröningerstraße 12, 20457 Hamburg als zukünftiges Quartier „Gröninger Hof“ für Kleingewerbe, Kultur-, Gastronomie-, und Wohnungsangebote. Das Parkhaus wurde…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenSimon KuchinkeChristel OldenburgMilan PeinArne PlatzbeckerLars PochnichtHansjörg SchmidtMarkus SchreiberJuliane TimmermannMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Mobilitätswende sichern für ein lebenswertes und nachhaltiges Hamburg
01.12.2022
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 Einzelplan 7.1 Angesichts des russischen Angriffskrieges mit den einhergehend steigenden Energiepreisen sowie einer steigenden Inflation hat die Mobilitätswende als zentrales Ziel der Hamburger…
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Julia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechAstrid HenniesClarissa HerbstMartina KoeppenJörg MehldauBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenLars PochnichtBritta SchlageFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Starke Bezirke als Rückgrat der Verwaltung
01.12.2022
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 Einzelpläne 1.3, 1.5 & 1.6 und Einzelplan 3.2 Die Bezirksämter und die Bezirksversammlungen in Hamburg sorgen dafür, dass Politik und deren Umsetzung sowie die Verwaltungsdienstleistungen bei den…
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Cem BerkOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschAstrid HenniesClaudia LossBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenAnja QuastBritta SchlageFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockSven TodeCarola VeitMichael WeinreichEkkehard Wysocki -
Einigung mit der Volksinitiative „Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig! Keine Profite mit Boden & Miete“
02.11.2022
Die Initiatoren der Volksinitiative „Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig! Keine Profite mit Boden & Miete“ haben am 19. Oktober 2020 beim Hamburger Senat die Unterschriftenlisten mit über 10.000 Unterschriften zur…
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Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenChristel OldenburgLars PochnichtJuliane TimmermannMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Einigung mit der Volksinitiative „Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten! Keine Profite mit Boden & Miete
02.11.2022
Die Initiatoren der Volksinitiative „Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten! Keine Profite mit Boden & Miete!“ haben am 19. Oktober 2020 beim Hamburger Senat die Unterschriftenlisten mit über 10.000 Unterschriften zur…
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Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenChristel OldenburgLars PochnichtOlaf SteinbißJuliane TimmermannMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Höchstgeschwindigkeit von Tempo 60 in Hamburg zurücknehmen
02.11.2022
In der 18. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft wurde beschlossen, die Anordnung der Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h voranzutreiben und, entgegen der innerörtlichen Regelgeschwindigkeit von Tempo 50 in geschlossenen…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechClarissa HerbstMartina KoeppenJörg MehldauLars PochnichtFrank SchmittAli Simsek -
Ein Haus der Bürgerschaft – mehr Effizienz, Flexibilität, Austausch und Repräsentation für das Landesparlament
02.11.2022
Anlass und Überblick Seit vielen Jahren gibt es Bestrebungen, in einem „Haus der Bürgerschaft“ in unmittelbarer Nähe zum Rathaus die Räumlichkeiten der Fraktionen sowie der Bürgerschaftskanzlei an einem Ort zusammenzuführen. Derzeit…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenJuliane Timmermann -
Digitalisierung nutzen für den Erhalt von Hamburgs Straßen: Straßenzustandsbericht dynamisch weiterentwickeln
24.10.2022
Wir wollen, dass alle Hamburger:innen gut und sicher an ihr Ziel kommen. Dafür ist es wichtig, dass Fahrbahnen und Fuß- und Radverkehrsanlagen gleichermaßen in gutem Zustand sind und erhalten werden. Nur gut erhaltene und stetig sanierte…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechClarissa HerbstMartina KoeppenJörg MehldauLars PochnichtFrank SchmittAli Simsek -
Erneute Änderung des Gesetzes über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen
05.10.2022
Das Gesetz über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen stellt mittels Berichts- und Vorlagepflichten des Senats sicher, dass die Hamburgische Bürgerschaft im Rahmen des Erlasses von Rechtsverordnungen zur…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenOlaf SteinbißJuliane TimmermannCarola Veit -
Hamburger Wohngeldkampagne
22.09.2022
Das Wohngeld unterstützt Bürger:innen bei den Wohnkosten. Wohngeld können Bürger:innen beantragen, die ein eigenes Einkommen haben. Sowohl Mieter:innen als auch Eigentümer:innen können Wohngeld bzw. einen Lastenzuschuss beziehen. Der Bund…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeClaudia LossIftikhar MalikKirsten MartensMathias PetersenLars PochnichtAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard Wysocki