Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Berücksichtigung des freiwilligen Engagements im Kita-Gutschein
26.07.2023
Mit der Geburt eines Kindes beginnt für die Eltern eine aufregende und anstrengende Phase im Leben. Die Pflege eines Neugeborenen und Kleinkinds ist zeitintensiv und junge Eltern eint der Wunsch, gemeinsame Zeit mit der Familie zu…
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Kazim Abaci
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Jan Koltze
Uwe Lohmann
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Vanessa Mohnke
Marc Schemmel
Frank Schmitt
Ali Simsek
Tim Stoberock
Carola Veit
Güngör Yilmaz
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Konsequenter Gewalt- und Opferschutz – Strafbarkeitslücke bei Bluetooth-Trackern schließen
17.07.2023
Seit 2021 sind neuartige Bluetooth-Tracker auf dem Markt, die Nutzern*innen die Suche nach leicht verlegbaren Gegenständen erleichtern sollen. Solche AirTags (Apple) oder Smarttags (Samsung) werden z. B. an Schlüsselbunden oder anderen…
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Kazim Abaci
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Jan Koltze
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Ali Simsek
Urs Tabbert
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Bildungschancen für junge, nicht mehr schulpflichtige Geflüchtete und Jungerwachsene verbessern
07.06.2023
Die fundierte Ausbildungsvorbereitung für Migrant*innen (AvM) wird zu einer Hamburger Erfolgsgeschichte. Über das 2014/2015 gestartete Pilotprojekt „dualisierte Ausbildungsvorbereitung“ hin zur Entwicklung eines integrierten…
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Kazim Abaci
Nils Hansen
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Jan Koltze
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Ali Simsek
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Hamburg hilft dem Sport mit steuerlichen Verbesserungen für Engagierte im Sport und gemeinnützige Sportorganisationen
07.06.2023
Die Bedeutung des gemeinnützigen Sports für das Gemeinwohl in Hamburg und Deutschland ist groß. So ist der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) mit Abstand die größte Personenvereinigung in Deutschland. Die im DOSB organisierten Vereine und…
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Cem Berk
Nils Hansen
Astrid Hennies
Annkathrin Kammeyer
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Marc Schemmel
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Sven Tode
Michael Weinreich
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Ein Schwimmbad für Oberbillwerder
26.04.2023
Der Bezirk Bergedorf hat derzeit ca. 131.000 Einwohnende. Bergedorf ist ein wachsender Bezirk. Mit dem 105. Stadtteil Oberbillwerder befindet sich in Bergedorf das zweitgrößte Stadtentwicklungsgebiet Hamburgs. In den nächsten Jahren sollen…
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Cem Berk
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Nils Hansen
Sabine Jansen
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Gulfam Malik
Iftikhar Malik
Alexander Mohrenberg
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Marc Schemmel
Britta Schlage
Sören Schumacher
Ali Simsek
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Güngör Yilmaz
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Pflegestudierende entlasten und das Studienangebot bildungsgerecht ausbauen
26.04.2023
Pflegefachpersonen sind essenziell in unserer Gesundheitsversorgung und dennoch gibt es einen immer größeren Mangel an qualifizierten Kräften. Pflege war bis vor Kurzem ausschließlich ein Ausbildungsberuf oder dual studierbar. Das haben wir…
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Astrid Hennies
Sabine Jansen
Annkathrin Kammeyer
Claudia Loss
Jörg Mehldau
Vanessa Mohnke
Britta Schlage
Philine Sturzenbecher
Urs Tabbert
Sven Tode
Isabella Vértes-Schütter
Güngör Yilmaz
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Flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe in der sozialen Infrastruktur
30.03.2023
Bereits seit dem Jahr 2016 fördert der Senat flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe in der sozialen Infrastruktur in den Bezirken. Hierzu gibt es ein eingespieltes Antragsverfahren zwischen der Sozialbehörde und den Bezirken. Über die…
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Kazim Abaci
Ole Thorben Buschhüter
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Martina Koeppen
Jan Koltze
Claudia Loss
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Milan Pein
Mathias Petersen
Anja Quast
Frank Schmitt
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Carola Veit
Ekkehard Wysocki
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Konzeptionelle Weiterentwicklung der Jazz Hall
30.03.2023
Hamburg zählt zu den wichtigsten nationalen Adressen des Jazz. Die Koalitionspartner haben den musikalischen Aufbruch in der Hamburger Jazzszene in den letzten Jahren durch eine Reihe von Maßnahmen unterstützt: Durch die Stärkung des…
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Astrid Hennies
Annkathrin Kammeyer
Claudia Loss
Vanessa Mohnke
Philine Sturzenbecher
Sven Tode
Isabella Vértes-Schütter
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Studierende entlasten – das Deutschlandticket für alle erschwinglich machen
15.03.2023
Zum 1. Mai 2023 wird das Deutschlandticket eingeführt. Damit wird ein Paradigmenwechsel eingeläutet: Ein bundesweit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gültiges Ticket zum Anfangspreis von 49 Euro macht den ÖPNV für die Fahrgäste so…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Annkathrin Kammeyer
Martina Koeppen
Jörg Mehldau
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
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Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt fördern – Budget für Arbeit stärken
15.02.2023
Das Budget für Arbeit ist eine Eingliederungshilfe, die Menschen mit Behinderung und Arbeitgebern Fördermöglichkeiten für ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis in Betrieben des regulären Arbeitsmarktes ermöglicht.…
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Kazim Abaci
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Jan Koltze
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Markus Schreiber
Ali Simsek
Sven Tode