Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Harmonisierung der Rechtsvorschriften im Spielbankgesetz
13.12.2023
zu Drs. 22/13771 Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/13248 „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank (Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft)“ Im Rahmen der fortlaufenden…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise (Hamburgisches Verbraucherpreis-Sonderzahlungsgesetz – HmbVSZG) zur Übertragung des Tarifvertrages über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen
13.12.2023
Am 9. Dezember 2023 haben Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder eine Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder erzielt . Wesentliche Inhalte zum Entgelt sind: - Mit einem „Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: HOCHFORM – Architekturzentrum für Kinder und Jugendliche unterstützen
06.12.2023
Das Projekt HOCHFORM – Architekturzentrum für Kinder und Jugendliche wird vom Kindermuseum Hamburg e.V. realisiert. Der Verein betreibt seit rund 19 Jahren das KL!CK Kindermuseum im Stadtteil Osdorfer Born. Mit dem Architekturzentrum…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiGabriele DobuschRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfSimon KuchinkeKirsten MartensJörg MehldauBaris ÖnesChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder schnellstmöglich auf die hamburgischen Beamt:innen und Richter:innen übertragen
06.12.2023
Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) ist eine attraktive Arbeitgeberin und verfügt über einen gut ausgestatteten und handlungsfähigen öffentlichen Dienst. Dies hat sich zuletzt in besonderer Weise während der Corona-Pandemie, im Umgang…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Rot-Grün unterstützt mehr Klimaschutz durch das Hamburger Klimaschutzstärkungsgesetz
23.11.2023
Mit der Vorlage des Gesetzesentwurfes zur Stärkung des Klimaschutzes und des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Hamburg sowie der umfassenden Maßnahmen des fortgeschriebenen Klimaplans (Drs. 22/12773) kommt der Senat seiner Verantwortung…
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Julia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschClarissa HerbstSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeGulfam MalikJörg MehldauAlexander MohrenbergChristel OldenburgArne PlatzbeckerLars PochnichtMarc SchemmelHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberAli SimsekPhiline SturzenbecherJuliane TimmermannMichael WeinreichDagmar WiedemannGüngör Yilmaz -
Vollbelegung öffentlicher Dächer mit Fotovoltaik-Anlagen
22.11.2023
Angeschoben durch das Bürgerschaftliche Ersuchen „Fotovoltaik auf öffentlichen Dächern nutzen“ (Drs. 22/5757) übernimmt Hamburg Energie Solar (HE Solar) seit 2022 als Inhouse-Vergabefähige Gesellschaft die zentrale Koordinierung des Ausbaus…
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Cem BerkClarissa HerbstSabine JansenDirk KienscherfSimon KuchinkeGulfam MalikAlexander MohrenbergBaris ÖnesMathias PetersenMarc SchemmelMarkus SchreiberTim StoberockPhiline SturzenbecherMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Mittelstand und Handwerk von Bürokratie entlasten
25.10.2023
Zur Entlastung der Bürger*innen, der Wirtschaft und der Verwaltung leistet der Hamburger Senat seit Jahren einen signifikanten und zielführenden Beitrag zum Bürokratieabbau und unterstützt zudem den laufenden Digitalisierungsprozess der…
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Cem BerkAstrid HenniesClarissa HerbstMartina KoeppenJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerBritta SchlageHansjörg SchmidtMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockPhiline SturzenbecherSven TodeMichael Weinreich -
Transformation der Wirtschaft unterstützen – Genehmigungsverfahren beschleunigen
25.10.2023
Hamburg ist die größte Industriestadt Deutschlands. Die Industrie in Hamburg ist Vorreiter bei Energieeffizienz, Klima- und Umweltschutz, Partnerin von Wissenschaft und Forschung und versteht sich als Treiberin von Innovation. Sie bietet…
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Clarissa HerbstDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberPhiline Sturzenbecher -
Ein Bekenntnis zur Solidarität mit Israel, der Verurteilung der Terrorangriffe durch die Hamas und die Forderung zur Schließung des IZHs durch das Bundesministerium des Inneren
25.10.2023
„Am Morgen des 07. Oktober ist Israel in einem Alptraum aufgewacht.“ Mit diesen Worten begann Bundeskanzler Scholz seine Regierungserklärung am 12.10.2023 zu den Terrorangriffen der Hamas auf Israel. Die Hamas feuerte tausende Raketen aus…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensJörg MehldauVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Umbaumaßnahmen der Hanseatischen Materialverwaltung unterstützen
20.10.2023
Der gemeinnützige Kultur-Fundus „Hanseatische Materialverwaltung“ (HMV) ist seit 2013 ein wichtiger Akteur im Bereich nachhaltiger Kreislaufwirtschaft im Kreativbereich. Im Hamburger Oberhafen werden auf einer Fläche von gut 1.200 qm –…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiGabriele DobuschRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfSimon KuchinkeKirsten MartensJörg MehldauBaris ÖnesChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar Wiedemann