Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Ergänzung zu Drs. 22/10299, Ziffer F.: Europa mit dem Zug entdecken – zweimal 250 Interrail-Tickets für junge Menschen
30.03.2023
Mit Beschluss der Drucksache 22/10299 wird der Senat ersucht, anlässlich des Europäischen Jahres der Jugend und des 50-jährigen Jubiläums des Interrail-Tickets, zum Zwecke der Förderung der europäischen Verständigung an die von der…
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Cem BerkAstrid HenniesDanial IlkhanipourUwe LohmannIftikhar MalikVanessa MohnkeBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockSven TodeCarola VeitMichael WeinreichDagmar WiedemannGüngör Yilmaz -
Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und im türkisch-syrischen Erdbebengebiet: Änderung des Haushaltsbeschlusses für 2023/2024, um den Hilfegesuchen aus diesen Krisenregionen entsprechen zu können
30.03.2023
Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine Vor gut einem Jahr, am 24.02.2022, hat Russland in den frühen Morgenstunden mit der Bombardierung der Ukraine begonnen und Truppen in das Land entsandt. Europa befindet sich seitdem in einem…
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Kazim AbaciCem BerkAstrid HenniesDanial IlkhanipourUwe LohmannIftikhar MalikBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard Wysocki -
Silvester in Hamburg ausgelassen und rücksichtsvoll feiern
09.03.2023
Nach zwei Corona-Jahren konnte der Jahreswechsel 2022/2023 endlich wieder ohne pandemiebedingte Einschränkungen gefeiert werden. Lediglich am Jungfernstieg und auf dem Rathausmarkt waren feuerwerksfreie Zonen eingerichtet worden, wie…
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Kazim AbaciSören SchumacherTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Gute Rahmenbedingungen nutzen und Corona-Notkredite zügig abbauen: Anpassung des Covid-19-Notsituationsgesetz
15.02.2023
Das Gesetz zur Zulassung eines Fehlbetrags im Gesamtergebnisplan und einer Nettokreditaufnahme aus Anlass der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Notsituationsgesetz – CNG) erlaubte zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und ihrer Folgen in den…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Mit einer soliden Haushaltspolitik die Zukunfts-stadt Hamburg sozial und klimagerecht gestalten
01.12.2022
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 Einzelplan 9.1 und 9.2 Der Doppelhaushalt 2023/2024 wird beschlossen in einer Phase großer politischer Herausforderungen und globaler Unsicherheiten. Die Corona-Pandemie hinterlässt ihre negativen…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Hamburg – Active City: Besser leben in der Metropole mithilfe moderner Sportanlagen
01.12.2022
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 Einzelplan 8.1, 9.1 und 9.2 Der Sport ist ein Motor gesellschaftlicher Entwicklung. Insbesondere auch in Städten tragen Sport und Bewegung zum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bei. Sport und…
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Cem BerkNils HansenAstrid HenniesAnnkathrin KammeyerBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeMichael Weinreich -
Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Stärkung der Inneren Sicherheit wird fortgesetzt
01.12.2022
Die rot-grüne Koalition steht für ein sicheres Hamburg. Wir haben die Innere Sicherheit mit Eintritt in die Regierungsverantwortung zu einem Schwerpunkt unserer Politik gemacht. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Auch wenn die letzten…
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Kazim AbaciCem BerkAstrid HenniesSimon KuchinkeBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannSven TodeMichael WeinreichEkkehard Wysocki -
Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Hamburger Wirtschafts- und Innovationsstandort stärken – Startup-Ökosystem weiter ausbauen
01.12.2022
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 7.0 Einzelplan Hamburg ist eine der größten und wirtschaftsstärksten Metropolen in Europa. Als Kern der Metropolregion Hamburg ist die Stadt von großer Bedeutung für die gesamte norddeutsche Wirtschaft.…
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Cem BerkAstrid HenniesClarissa HerbstMartina KoeppenJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerBritta SchlageHansjörg SchmidtMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockPhiline SturzenbecherSven TodeMichael Weinreich -
Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Zukunftsstadt Hamburg – für bezahlbares Wohnen, nachhaltiges Bauen und erfolgreiche Stadtentwicklung
01.12.2022
Städte sind Motoren für Ideen, Austausch, Innovationen und Hoffnungen. In der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts lebten weltweit erstmalig mehr als 50 Prozent der Menschen in Städten. Prognosen der Vereinten Nationen gehen für 2050 von rund…
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Cem BerkMatthias CzechGabriele DobuschAstrid HenniesSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenLars PochnichtBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Solidarisch, sozial und nachhaltig: Arbeit, Integration, Inklusion und Opferschutz
01.12.2022
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 Einzelplan 4 Der Transformationsprozess, dem Gesellschaft und Arbeitswelt im Zuge der Bewältigung und Begrenzung der Klimakrise einerseits und der Digitalisierung andererseits ausgesetzt sind, fordert…
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Kazim AbaciCem BerkAstrid HenniesDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekTim StoberockSven TodeMichael Weinreich