Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Motivations- und Informationskampagne zu den Wahlen des Europäischen Parlaments und der Bezirksversammlungen 2024 sowie zur Bürgerschaftswahl 2025
06.12.2023
Am 9. Juni 2024 sind die Hamburger:innen aufgerufen, Abgeordnete für das Europäische Parlament zu wählen und über die Zusammensetzungen ihrer sieben Bezirksversammlungen zu entscheiden. Einige Monate später, im Frühjahr 2025, wählen die…
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Ole Thorben Buschhüter
Claudia Loss
Mathias Petersen
Anja Quast
Frank Schmitt
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Carola Veit
Ekkehard Wysocki
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Sanierungsfonds Hamburg 2030: Ausbau der Räumlichkeiten in der Grundschule Rothestraße für ein Musik- und Tonstudio unterstützen
22.11.2023
Die Beschäftigung mit Musik und die Möglichkeit, sich über Gesang oder Instrumente auszudrücken, bringt allen Menschen Freude. Besonders Kinder und junge Menschen profitieren durch gemeinsames Musizieren in ihrer Entwicklung. Gestärkt wird…
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Kazim Abaci
Julia Barth-Dworzynski
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Regina Jäck
Jan Koltze
Kirsten Martens
Vanessa Mohnke
Christel Oldenburg
Mathias Petersen
Arne Platzbecker
Anja Quast
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Philine Sturzenbecher
Juliane Timmermann
Isabella Vértes-Schütter
Dagmar Wiedemann
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Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft
08.11.2023
Die Bürgerschaft möge beschließen: Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft Vom … Einziger Paragraph In der Anlage zu § 18 Absatz 8 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen…
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Ole Thorben Buschhüter
Claudia Loss
Mathias Petersen
Anja Quast
Frank Schmitt
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Carola Veit
Ekkehard Wysocki
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Ein Bekenntnis zur Solidarität mit Israel, der Verurteilung der Terrorangriffe durch die Hamas und die Forderung zur Schließung des IZHs durch das Bundesministerium des Inneren
25.10.2023
„Am Morgen des 07. Oktober ist Israel in einem Alptraum aufgewacht.“ Mit diesen Worten begann Bundeskanzler Scholz seine Regierungserklärung am 12.10.2023 zu den Terrorangriffen der Hamas auf Israel. Die Hamas feuerte tausende Raketen aus…
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Kazim Abaci
Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Sabine Jansen
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Jan Koltze
Simon Kuchinke
Uwe Lohmann
Claudia Loss
Gulfam Malik
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Jörg Mehldau
Vanessa Mohnke
Alexander Mohrenberg
Baris Önes
Christel Oldenburg
Milan Pein
Mathias Petersen
Arne Platzbecker
Lars Pochnicht
Anja Quast
Marc Schemmel
Britta Schlage
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Urs Tabbert
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Sven Tode
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Ekkehard Wysocki
Güngör Yilmaz
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Schulbaumaßnahmen in Hamburg
25.10.2023
Einleitung für die Fragen: Gute Bildung braucht gute Schulgebäude. Hamburg investiert daher seit 2011 massiv in den Schulbau: Von 2011 bis 2019 wurden insgesamt rund 3,3 Milliarden Euro in den Bau, die Sanierung und die Instandhaltung der…
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Julia Barth-Dworzynski
Matthias Czech
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Vanessa Mohnke
Baris Önes
Anja Quast
Philine Sturzenbecher
Juliane Timmermann
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Städte übernehmen Verantwortung – Zusammenarbeit für globalen Klimaschutz
20.09.2023
Die Klimakrise ist eine der dringendsten Herausforderungen für Regierungen, Unternehmen, die Zivilgesellschaft und die Bürger*innen. Die internationale Gemeinschaft hat sich daher in verschiedenen Abkommen wie dem Pariser Klimaabkommen…
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Astrid Hennies
Danial Ilkhanipour
Uwe Lohmann
Iftikhar Malik
Alexander Mohrenberg
Anja Quast
Sören Schumacher
Olaf Steinbiß
Sven Tode
Dagmar Wiedemann
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Magistralen mit den Menschen – Beteiligung bei der Entwicklung der Magistralenstrategien stärken
30.08.2023
Magistralen und deren Potentiale für die Stadtentwicklung hat der amtierende Oberbaudirektor 2019 im wahrsten Wortsinne auf den Plan gerufen. Das 2019 in den Deichtorhallen ausgerichtete internationale Bauforum thematisierte die großen…
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Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Claudia Loss
Christel Oldenburg
Mathias Petersen
Lars Pochnicht
Anja Quast
Frank Schmitt
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Carola Veit
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Ekkehard Wysocki
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Potentiale nutzen – Ganztag stärken: Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes
16.08.2023
In Hamburgs Grundschulen ist die ganztägige Betreuung von Kindern mittlerweile Standard. Rund 90 Prozent der Schüler:innen nehmen die Angebote des Ganztags in Anspruch. Damit liegt Hamburg bundesweit vorn und der ab 2029 bundesweit geltende…
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Julia Barth-Dworzynski
Matthias Czech
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Vanessa Mohnke
Baris Önes
Anja Quast
Philine Sturzenbecher
Juliane Timmermann
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Kostenlose Menstruationsprodukte an Schulen
24.05.2023
Das Thema Menstruation ist mit vielfältigen Tabus belegt und der Zugang zu Tampons, Binden oder anderen Menstruationsartikeln stellt oft eine Herausforderung dar. Weltweit gibt es daher Initiativen und bereit beschlossene Gesetze, wie z. B.…
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Julia Barth-Dworzynski
Matthias Czech
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Vanessa Mohnke
Anja Quast
Philine Sturzenbecher
Juliane Timmermann
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Transparenz und Vertrauen stärken: Hamburg macht sich auf den Weg zum Lobbyregister und legislativem und exekutivem Fußabdruck.
10.05.2023
Transparenz wird in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) großgeschrieben. Mit der Verabschiedung des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) im Jahr 2012 hat Hamburg eine Vorreiterrolle im Bereich der Informationsfreiheit und der…
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Ole Thorben Buschhüter
Claudia Loss
Christel Oldenburg
Milan Pein
Mathias Petersen
Arne Platzbecker
Anja Quast
Frank Schmitt
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Urs Tabbert
Sarah Timmann
Carola Veit